Kommission lehnt Pädophilen-Initiative ab

Die ständerätliche Rechtskommission ist gegen die Pädophilen-Initiative. Sie würde es Sexualstraftätern verbieten, jemals wieder mit Minderjährigen zu arbeiten. Dies geht der Kommission zu weit.

Ständerat

Bildlegende: Noch unklar ist, wie der Ständerat abstimmen wird. Keystone

8 zu 4 Stimmen gegen die Pädophilen-Initiative: Trotz des Neins möchte auch die ständerätlichen Rechtskommission, dass Kinder besser vor Sexualstraftätern geschützt werden. Dafür favorisiert sie aber Änderungen im Gesetz.

Einen Vorschlag zu einem solchen indirekten Gegenvorschlag sieht auch der Bundesrat vor. Die Dauer des Tätigkeitsverbot sollte nach seinem Willen vom Strafmass abhängig sein. In anderen Punkten wollte der Bundesrat sogar weiter gehen als die Initiative.

Uneinigkeit ausgenutzt

Der indirekte Gegenvorschlag liegt nun aber auf Eis: Der Nationalrat nahm die Volksinitiative in der Frühjahrssession überraschend mit 82 zu 79 Stimmen bei 14 Enthaltungen an.

Zu diesem Resultat kam es vor allem, weil sich der Nationalrat nicht auf einen direkten Gegenvorschlag einigen konnte. Die SVP hatte die Uneinigkeit der anderen Parteien zu verschiedenen Gegenvorschlägen taktisch geschickt ausgenützt und so der Initiative zum Durchbruch verholfen.

Als nächstes folgt die Beratung der Initiative im Ständerat. Folgt dieser seiner Kommission und lehnt das Begehren ab, müsste sich der Nationalrat nochmals über das Geschäft beugen.