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Atomausstiegs-Initiative Keine Chance für die Atomausstiegs-Initiative

Der Ständerat empfiehlt, die Volksinitiative zum Atomausstieg der Schweiz abzulehnen. Die Vorlage der Grünen will ein fixes Abschaltdatum für alle Kernkraftwerke in der Schweiz. Die Gegner befürchten Schadenersatzforderungen. National- und Bundesrat haben das Begehren bereits abgelehnt.

Legende: Video «Ständerat lehnt Atomausstiegs-Initiative ab» abspielen. Laufzeit 1:26 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.03.2016.

Die Schweizer Atomkraftwerke sollen nicht nach 45 Jahren vom Netz gehen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die Atomausstiegsinitiative der Grünen zur Ablehnung zu empfehlen.

Die kleine Kammer sprach sich relativ deutlich mit 30 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung gegen das Volksbegehren aus. Die Initianten verlangen, dass alle AKW spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden. Beznau I müsste demnach ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz gehen.

Zwei Personen sitzen am Abend am Rhein vor dem Kernkraftwerk Leibstadt.
Legende: Auch der Ständerat empfiehlt ein Nein zur Atomausstiegsinitiative der Grünen. Keystone/Archiv

Im Ständerat verwiesen die Gegner auf die Energiestrategie 2050 und das erste Massnahmenpaket dazu. Dieses sehe einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vor. So bestehe ausreichend Zeit, den Atomstrom zu ersetzen. Auch finanzielle Risiken wurden geltend gemacht: Müssten die AKW wegen neuer Regeln vorzeitig vom Netz gehen, drohten Entschädigungsforderungen der Betreiber.

Lehren aus Fukushima ziehen

Die Befürworter der Initiative argumentierten, diese würde Sicherheit bringen für die Bevölkerung und für die AKW-Betreiber. Letztere könnten so ihre Planung für die Ausserbetriebnahme an einem präzisen Datum ausrichten.

Kritisiert wurde von Seiten der Gegner, dass das Parlament im Rahmen der Energiestrategie keine Laufzeitbegrenzung beschlossen hat. Pascale Bruderer (SP/AG) sprach von einer «völlig verpassten Chance». Sie unterstütze deshalb nun die Initiative.

Robert Cramer (Grüne/GE) erinnerte an die Katastrophe von Fukushima vor fünf Jahren und jene von Tschernobyl vor 30 Jahren. Es gelte, daraus die Lehren zu ziehen. Die Gefahr nehme mit steigendem Alter der AKW zu. Die Schweizer Atomkraftwerke müssten abgeschaltet werden, bevor es ein tragisches Ende nehme.

Staatliche Rettung der AKW?

Auf eine Laufzeitbegrenzung werde nur aus finanziellen Gründen verzichtet – wegen der Drohungen der Betreiber, stellte Cramer fest. Die Diskussion der vergangenen Tage habe aber gezeigt, dass diese Drohungen nicht sehr ernst zu nehmen seien. Die AKW seien faktisch Konkurs, die Allgemeinheit werde so oder so zahlen müssen.

In den letzten Tagen hatte die Idee für Schlagzeilen gesorgt, der Bund könnte über eine Auffanggesellschaft die Atomkraftwerke übernehmen, die wegen der tiefen Strompreise unrentabel geworden sind. Von linker Seite wurde die Hoffnung geäussert, so könnten die AKW schneller stillgelegt werden. Bei einem Konkurs der Betreiber müsste ohnehin der Bund einspringen.

Gegen eine staatliche Rettung stellte sich im Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR), Präsident der Energiedirektorenkonferenz der Kantone. Er hätte eine zeitliche Limite für die AKW im Rahmen der Energiestrategie begrüsst, sagte er. Doch er stelle sich «mit Vehemenz» gegen einen Kuhhandel mit den Kraftwerksbetreibern, um diese mit Milliardenzahlungen zur vorzeitigen Stilllegung der AKW zu bewegen. Besser sei es, den Betreibern die nötige Zeit zu geben.

Energiestrategie als Gegenvorschlag

Als indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative soll das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 dienen, das noch in der parlamentarischen Beratung ist. Darin haben die Räte verankert, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen. Wann die heutigen AKW vom Netz gehen, bleibt aber offen.

23 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Ohne sehr kurzfristig anberaumte fixe Abschalttermine für die AKW bleibt die Energiestrategie 2050 zahnlos. Ein Spiel auf Zeit, das mit den AkW-Betreibern nur einen Gewinner und mit dem Steuerzahler und Stromkonsumenten nur einen Verlierer kennt.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Der Aussage, dass man während des Betriebs der AKW Alternativen dazu sucht und fördert, wurde in den letzten 40 Jahren schon nicht Folge geleistet. Weshalb soll ich jetzt einem etwas anders lautenden Versprechen mit dem selben Inhalt glauben?
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  • Kommentar von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
    Herr Pfister Ihr Lösungsvorschlag ist, dass die erneuerbaren Energien bereits einen Beitrag leisten wie das AKW Beznau 1 leisten & die Geräte effizienter geworden sind. Das bezieht sich alles auf die Vergangenheit. Was ist Ihr Plan um alle AKW's, das Bevölkerungswachstum und den Wegfall der fossilen nicht erneuerbaren Energieträger zu kompensieren? Das soll definiert werden und dann stimmen wir über ein Gesamtpaket mit Abschaltung AKW und was für Anlagen es dafür neu gibt ab.
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    1. Antwort von Marco Pfister (mp)
      BR Leuthard hatte eine Lösung präsentiert, wie Erneuerbare und Effizienz auch in Zukunft AKWs und Fossile ersetzen können. Vieles ist nach der Debatte im Parlament noch in der Strategie drin. Aber für den geordneten Ausstieg aus den AKWs, mit fixen Abschaltdaten, braucht's jetzt noch die Initiative. Damit man anständig planen kann.
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    2. Antwort von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
      Klar gibt es diese Strategie&ich kann auch sehr vieles davon befürworten. Der Ausstieg aus dem Atomstrom ist klar definiert, den ich auch unterstütze. Nun hat man aber für den Ersatz resp. die Kompensation der AKW's nur einen vagen Aktionsplan mit Lenkungen&Anreizen die dazu führen sollen, dass es der Bürger&die Stromproduzenten mit ihrem Verhalten&Investitionen schon richten werden. Wenn der Staat für eine Oeko-Energieversorgung nicht direkt&selbständig handelt wird's nix.
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    3. Antwort von Marco Pfister (mp)
      Herr Christmann, das ist falsch, und das wissen Sie. Wie ist der Atomausstieg in der Energiestrategie definiert? "Die AKW sollen solange laufen, wie sie sicher sind" heisst es. Nur: Die Parlamentarier sind nicht mal den Vorschlägen / Bitten des ENSI - welches für die Sicherheit verantwortlich ist! - gefolgt. Eine solche Absurdität sollte uns allen zu denken geben.
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