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Einheitskasse Bürgerliche trommeln gegen die Einheitskasse

Die Bürgerlichen rüsten sich für den Kampf gegen die Einheitskrankenkasse: Sie verlangen eine rasche Volksabstimmung und keinen Gegenvorschlag. Auf der Gegenseite kommt das gar nicht gut an. Von einem Manöver in Panik ist die Rede.

 Bundesrat Alain Berset im Nationalrat während der Wintersession der Eidgenössischen Räte.
Legende: Von rechts unter Beschuss: Die Bürgerlichen können Bundesrat Alain Bersets Gegenvorschlag im Parlament stoppen. Keystone

Für den Kampf gegen die Einheits-Krankenkasse schliessen die Bürgerlichen ihre Reihen: Im National- und Ständerat verlangen sie gemeinsam mit je einem Vorstoss, dass der Bundesrat rasch das Volk über die Volksinitiative für die Einheitskasse abstimmen lassen soll. Zudem fordern SVP, FDP, CVP und BDP vom Bundesrat, dass dieser auf einen Gegenvorschlag zur Initiative verzichtet.

CVP-Fraktionschef Urs Schwaller ist einer der Wortführer der Bürgerlichen. Er befürchtet, dass die Arbeit an einem Gegenvorschlag Jahre in Anspruch nehmen würde. Das wolle er nicht: „Wir wollen Klarheit bei der Einheitskasse und eine rasche Abstimmung.»

Gutzwiller: Zu nah an einer Einheitskasse

Was SP-Bundesrat Alain Berset mit seinem Gegenvorschlag plane, gehe viel zu weit, sagt auch FDP-Ständerat Felix Gutzwiller: «Es ist klargeworden, dass ein Gegenentwurf nah an eine Einheits-Krankenkasse heranführen würde. Wir glauben nicht, dass dies sinnvoll oder produktiv ist», sagt er.

Der Gegenvorschlag will den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen einschränken. Die Kassen müssten etwa die Kosten für teure Patienten gemeinsam, solidarisch finanzieren. Genau das wollen die Bürgerlichen nicht. Vielmehr möchten sie das Volk über die Einheitskasse allein abstimmen lassen – ohne einen allzu verführerischen Gegenvorschlag.

«Panik zeigt schlechtes Gewissen»

Auf der anderen Seite sprechen die Befürworter einer Einheitskasse von einer handstreichartigen Aktion. «Es ist ein Manöver. Die Bürgerlichen haben Angst, dass die Initiative im Wahljahr 2015 zusammen mit einem Gegenvorschlag vor das Volk kommt. Diese Panik zeigt ihr schlechtes Gewissen», sagt SP-Gesundheitspolitikerin Jacqueline Fehr.

Sie fordert, der Bundesrat solle den Vorstoss einfach ignorieren und weiterarbeiten. «Er darf das», sagt Fehr und fügt an, es stehe nun eins zu eins zwischen dem Bundesrat und dem Parlament.

Vorteil Parlament

Doch so klar ist die Ausgangslage nicht. Die National- und Ständerate, die jetzt eine rasche Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag verlangen, haben in den Räten eine klare Mehrheit. Ein solches Signal könne der Bundesrat nicht ignorieren, sagt SVP-Präsident Toni Brunner: «Die Mehrheit im Parlament ist in der Lage, Herrn Berset zu stoppen.»

In Bersets Departement heisst es, der Bundesrat arbeite vorerst ganz normal am Dossier Einheitskasse inklusive eines Gegenvorschlags weiter. Ein allfälliger Gegenvorschlag zur Einheitskasse aber müsste früher oder später ohnehin vor das Parlament. Und dort können die Bürgerlichen Berset ohnehin stoppen. In der Fussballsprache würde man deshalb sagen: Das Parlament ist näher am zwei zu eins als der Bundesrat.

(prus)

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Oswald Gurtner, Unterehrendingen
    Wie gesund ist diese ewige Angstmacherei der Neoliberalen auf jegliche Sozialprojekte seis in Gesundheit - Familie Energie.. viel Energie verpufft hier in falsche Sümpfe
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  • Kommentar von Gregor Patorski, Zürich
    Als Antwort auf vorige Beiträge: Die Verwaltungskosten der Kassen werden jährlich vom BAG erhoben. Die 5% Verwaltungsk. machen rund 1.3 Mrd pro Jahr aus. (Bei Gesundheitskosten in der Grundversicherung von 23 Mrd.) Laut einer Studie der ZHAW liegt das Einsparpotential der Einheitskasse bei 300 Mio pro Jahr. Laut santésuisse liegt das korrekte Potential bei max. 140 Mio pro Jahr. Die Kosten für den Wechsel des Systems von heute zur EK sind aber gut 5 Milliarden. Der Berg hat eine Maus geboren...
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  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    Einheitskasse (unbedingt) ja, aber zuerst müssen alle Befürworter einer Einheits-KK dem Stimmvolk klar machen, wie und wo man an den explodierenden Kosten unseres kranken Gesundheitswesens an Haupt & Gliedern Einsparungen nachweisen kann. Auf jeden Fall muss dieses System föderal aufgebaut sein. Man sollte die EKK auf der Basis von lokalen/regionalen (gewinnorientierten) Genossenschaften aufbauen. Diese wären einem eidg. Gesundheitsfond untergeordnet. Das akt. KK-Sytem ist viel zu teuer...
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