Bundesrat will keine Einheitskasse – aber einen Hochkosten-Pool

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» ab. Er stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Das Ziel von Gesundheitsminister Alain Berset: Er will den Kampf der Kassen um möglichst gesunde Prämienzahler abschwächen.

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Bersets Gegenvorschlag zur Einheitskasse

3:14 min, aus Tagesschau vom 27.2.2013

Der Bundesrat will keine Einheitskrankenkasse. Dafür steht er hinter einem indirekten Gegenvorschlag, der das Anliegen teilweise aufnimmt: Eine Rückversicherung soll für die teuersten Patienten aufkommen. Einzelne Kassen sollen dadurch bei kostenspieligen Patienten entlastet werden. So sollten Krankenkassen nicht mehr auf die Jagd nach kostengünstigen Prämienzahlern gehen.

Bundesrat für höheren Schwellenwert

Diskussionspunkt der Vorlage: der Schwellenwert. Ab welchem Betrag soll die Rückversicherung – auch Hochkosten-Pool genannt – greifen?

Der Bundesrat stellt zwei Zahlen zur Auswahl. Einerseits soll die Rückversicherung für jene Patienten aufkommen, die die soziale Krankenkasse mit mehr als 32'000 Franken belasten. Damit würde sie für sieben Prozent der Kosten aufkommen. Der zweite vorgeschlagene Schwellenwert liegt bei 16'000 Franken, womit die Rückversicherung 18 Prozent der Kosten abdecken würde. Der Bundesrat priorisiert den höheren Schwellenwert von über 32'000 Franken.

Konkret führt die Rückversicherung dazu, dass ein Teil der von den Krankenversicherungen getragenen Kosten über eine Art Einheitskasse abgewickelt würde.

Weiter will der Bundesrat den Risikoausgleich verfeinern, etwa indem die Kosten für Medikamente berücksichtigt werden. Zudem sollen Grund- und Zusatzversicherung besser voneinander getrennt werden: Versicherungsgruppen dürften nicht mehr Informationen zwischen diesen Bereichen austauschen, um damit ihre Risikoselektion zu verbessern.

Mehrheit des Parlaments dagegen

Das bürgerliche Lager und die Krankenkassen wehren sich gegen jegliche Art von Einheitskrankenkasse. Bereits in der Wintersession hatten SVP, FDP, CVP und BDP dem Bundesrat geraten, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Die Mehrheit der National- und Ständeräte hatten mehrere Motionen dazu unterschrieben.

Warum bringt der Bundesrat aber nun trotzdem einen indirekten Gegenvorschlag, der offenbar zum Scheitern verurteilt ist? FDP-Ständerat Felix Gutzwiller: «Der Bundesrat wollte sein jüngstes Mitglied nicht im Regen stehen lassen.» Er könne sich keine andere Argumentation vorstellen.

Und weiter sagt Gutzwiller: «Man könnte bei diesem indirekten Gegenvorschlag schon fast von einer Missachtung des parlamentarischen Willens sprechen.»

Bundesrat Alain Berset hat diese Eckwerte des indirekten Gegenvorschlag schon letzten Oktober vorgestellt. Die unter anderem von der SP getragene Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ist im Mai 2012 eingereicht worden.

Initianten und Verband dagegen

Das Komitee der Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» lehnt den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ab. Auch der Branchenverband der Schweizer Krankenversicherer Santésuisse ist nach wie vor gegen die Pläne von Gesundheitsminister Alain Berset. Der Gegenvorschlag für eine Einheitskrankenkasse sei «unnötig und kostentreibend».