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Einheitskasse «Das heutige System ist nicht perfekt, aber...»

Die obligatorische Grundversicherung soll nur noch von einer einzigen Kasse angeboten werden. Das verlangt eine Volksinitiative von SP, Grünen und Patientenorganisationen. Ende September stimmen wir darüber ab. Was spricht für, was gegen die Einheitskasse?

Legende: Video Bundesrat lehnt Einheitskasse ab abspielen. Laufzeit 1:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.06.2014.

Sie ist eine der Wortführerinnen für die Einheitskasse: SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. Sie sagt: Der Wettbewerb zwischen den rund 60 Krankenkassen sei nichts mehr als ein «Pseudowettbewerb». «Der einzige Wettbewerb, der herrscht, ist der um gute Risiken», sagt sie. Das heisse, dass man Kranke, die kosten, versuche loszuwerden.

«Eine Versicherung in Konkurrenz versucht, möglichst viele Bezahlende und möglichst wenig Beziehende zu haben», so Fehr. Erfolgreich seien Kassen mit jungen, gesunden Kunden. Sie könnten viel tiefere Prämien anbieten als Kassen mit älteren, teureren Versicherten. Das sei ungerecht und müsse sich ändern.

«Die Antwort auf die Probleme von heute»

«Die Menschen merken allmählich, dass die öffentliche Krankenkasse die Antwort auf die Probleme von heute ist.» Mit der öffentlichen Kasse meint Fehr die Einheitskasse. Denn dort würden pro Kanton und Versicherungsmodell alle gleich viel bezahlen.

Dem Bundesrat geht das zu weit: Es stimme zwar, dass das heutige System nicht perfekt sei, sagt Gesundheitsminister Alain Berset. Die Politik habe aber bereits reagiert und den Risikoausgleich verbessert.

Kassen mit vielen gesunden Kunden müssten künftig mehr Ausgleichszahlungen machen an Kassen mit vielen kranken Kunden. «Es gibt unterschiedliche Wege, um das System zu verbessern», erklärt er. «Der Bundesrat hat sich klar für punktuelle und gezielte Massnahmen entschieden.»

Das dauere viel zu lang und funktioniere zu schlecht, kontert Jacqueline Fehr. Gerade jetzt, da ein weiterer Prämienschub drohe, werde die Einheitskasse den Anstieg bei den Prämien dämpfen. Denn erst die Einheitskasse werde sich um effiziente und günstigere Behandlungen kümmern für teure, chronisch kranke Menschen.

Wettbewerb als Anreiz zur Kostenkontrolle

Heute tue das keine Kasse, weil sie keine solche Kunden wolle. Zudem hätte eine Einheitskasse keine Werbeausgaben und tiefere Verwaltungskosten, sagt Fehr. «Bei den Verwaltungs- und Marketingkosten gehen wir von Einsparungen von 300 bis 400 Millionen Franken aus.» Wenn man noch die Kosten für die bessere Behandlung besonders teurer Patienten rechne, komme man auf bis zu neun Prämienprozente.

Legende: Video Bundesrat Berset: Mit Wettbewerb Kosten tief halten abspielen. Laufzeit 1:10 Minuten.
Vom 16.06.2014.

Von solchen Versprechungen hält der Bundesrat nichts – im Gegenteil: Der heutige Wettbewerb helfe eher, die Kosten tief zu behalten, sagt Berset. «Mit Wettbewerb sollte es einen besseren Anreiz geben für die Kassen, die Kosten zu kontrollieren.»

Bei der Einheitskasse dagegen würden Ärzte und Spitäler in den Leitungsgremien sitzen. Sie hätten aber kein Interesse an tiefen Tarifen. Anders als Fehr sieht der Bundesrat auch kein grosses Sparpotenzial bei Werbe- und Verwaltungskosten.

Höhe der Marketingausgaben ist umstritten

Es gehe um 80 Millionen Franken pro Jahr. Das seien 0,3 Prozent der Kosten. «Damit kann man nicht wirklich die Prämien senken», so Berset. Der Gesundheitsminister argumentiert bei seinem Auftritt in Bern mit angezogener Handbremse. Das ist auch kein Wunder: Er muss gegen seine eigene Partei, die SP antreten.

Die Front gegen die Einheitskasse aber ist breit: Alle bürgerlichen Parteien und die Kantone sagen Nein. Die SP ist in den letzten elf Jahren bereits zweimal mit Volksinitiativen für eine Einheitskasse gescheitert. Beide Male hatte sie zusätzlich auch einkommensabhängige Prämien gefordert – diesmal tut sie das nicht.

Die Ausgangslage bei der Abstimmung am 28. September ist also eine neue.

37 Kommentare

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  • Kommentar von Gaja Sarasin, Engadin
    P. Gut, Zürich Bevor Sie unhaltbare Behauptungen in die Welt setzen, sollten Sie sich schlau machen! Massgebend ist der BEGRIFF UNFALL: Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat. Sobald alle 5 Kriterien erfüllt sind, ist die SUVA zuständig, und das von Gesetzes wegen.
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    1. Antwort von P. Gut, Zürich
      @Gaja Sarasin, Engadin: Orientieren Sie sich mal bei den Bezirksgerichten, Kantonsgerichten, Obergerichten oder nur schon beim schweizerischen Beobachter oder div. Kassenturz-Recherchen. Die Gerichten werden überhäuft von rechtlichen SUVA-Streitfällen, WO GENAU IHRE 5 KRITERIEN ERFÜLLT WURDEN. Die SUVA droht sogar schriftlich ihren Klienten ERSTINSTANZLICH mit Anwalt -und Gerichtskosten, obwohl diese erst beim Obergericht gestellt werden könnten. Auch diese SUVA-Drohungen sind rechtswidrig.
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    SP-Vizepraesidentin Jacqueline Fehr versteht oder will nicht verstehen was das Schweizer Volk will sowie seht und lernt nicht aus den fehlern anderen Laender welche eine Einheitskrankenkasse haben und dies nur noch mehr Geld kostet. Ich will meine Krankenkasse frei waehlen koennen, ich bin Schweizer, es ist mein Recht.
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Es ist nicht nur Fehr - KEINER (allen voran die Bundesräte) versteht überhaupt wo das Problem liegt. Länder mit Kopfprämie hatte dadurch Probleme. Länder mit EK haben Probleme. Warum braucht es 60 Kassen, die alle das Gleiche auf die gleiche Art anbieten? Wo war der Markt? Es gibt keine Mehrleistungen, keine Zusammenarbeit/Konsolidierung, da im KVG verboten. Beide Systeme haben Nachteile; die der EK kann man aber leichter beheben, nach 20 Jahren Rumdoktern am KVG sollte man Alternativen erwägen
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Von den Kassen selbst findet keinerlei Kostenkontrolle der Aerzte - Rechnungen statt, dies kann ich selbst beweisen, für ein und dieselbe Leistung bis zu 100% Kostenunterschied. Jeder Arzt kann sich je nach Situation seine Rechnung zimmern. Die Arztkosten werden weiter steigen und somit die Gebühren die der Steuerzahler zu berappen hat. Dies geschieht alles mit stiller Duldung des BR - darum wird die Einheitskasse bekämpft, damit keine Kostenvergleiche und Kontrollen möglich werden.
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