Einheitskasse: Berset im Clinch mit dem Parlament

Zweimal ein deutliches Signal an den Bundesrat: Ständerat und Nationalrat wollen die Initiative für eine Einheitskasse rasch vor das Volk bringen. Doch Bundesrat Alain Berset gibt nicht auf: Er hält am Gegenvorschlag fest.

Kartons mit Unterschriftenbögen stehen vor dem Bundeshaus.

Bildlegende: Die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» wurde im Mai 2012 eingereicht. Keystone

Die Initiative für eine Einheitskrankenkasse entzweit Parlament und Regierung. Während der Bundesrat weiter an einem indirekten Gegenvorschlag arbeitet, wollen die Räte das Volksbegehren ohne Verzug an die Urne bringen.

Der Ständerat hatte letzten Montag eine entsprechende Motion gutgeheissen. Der Nationalrat stimmte am Mittwoch gleich vier Vorstössen zu. Der Auftrag an den Bundesrat ist damit klar: Die eidgenössische Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» soll keinen Gegenvorschlag erhalten. Parlament und Volk sollen rasch darüber abstimmen können.

Nationalrat Thomas de Courten (SVP) rief den Bundesrat dazu auf, auf «unnötige Zusatzschlaufen» zu verzichten, zumal der Gegenvorschlag im Parlament ohnehin chancenlos sei.

Bundesrat Alain Berset

Bildlegende: Gegen den Willen des Parlaments: Bundesrat Alain Berset hält an seinem Fahrplan fest. Keystone

Berset wehrt sich gegen «Denkverbot»

Die Regierung hat jedoch schon Ende Februar den Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Dieser sieht unter anderem vor, mit einer so genannten Rückversicherung eine Art Einheitskasse für die teuersten Patienten zu schaffen.

Und auch nach den deutlichen Signalen aus dem Parlament bleibt Gesundheitsminister Berset dabei: Er will weiter an einem Gegenentwurf arbeiten. Der Bundesrat werde erst nach dem Ende der Vernehmlassung entscheiden, wie es weiter gehe, erklärte Berset im Gespräch mit SRF. Die Regierung müsse nach Lösungen suchen. «Es gibt kein Denkverbot im Bundesrat.»

Will Berset die Diskussion um die Einheitskasse bis zu den nächsten Wahlen hinauszögern – als Wahlschlager für die SP?

Das ist eine «lustige Meinung» kontert Berset diesen Vorwurf. Die Initiative werde so oder so noch in diesem Jahr das erste Mal im Parlament behandelt. Wenigstens im ersten Drittel der Legislatur müssten Reflexionen und offene Diskussionen ohne Hintergedanken an die Wahlen möglich sein.

Berset rief dem Parlament in dem Zusammenhang die Gewaltentrennung in Erinnerung. Es gehöre zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundesrats, verschiedene Meinungen anzuhören und neue Vorschläge zu machen. Und dies lasse er sich nicht vom Parlament nehmen.

Bürgerliche insistieren

Damit eckt der SP-Bundesrat bei den bürgerlichen Fraktionen an. Unmittelbar nach der Parlamentsdebatte wandten sich diese via Medienmitteilung an die Öffentlichkeit und fordern von Berset, die klare Willensäusserung des Parlaments zu respektieren. Die Botschaft zur Initiative soll bis Ende Mai vorgelegt werden. Den Gegenentwurf könne er später nachreichen, heisst es im gemeinsamen Communiqué von SVP, CVP, BDP und FDP.