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Einheitskasse Vor Abstimmung: Beschwerde gegen sieben Krankenkassen

Zwei Monate vor der Abstimmung über die Einheitskrankenkasse ist im Kanton Bern eine Abstimmungsbeschwerde gegen sieben Krankenkassen eingereicht worden. Kritisiert wird deren einseitige Berichterstattung gegen die Initiative durch verschiedene Versicherer.

Krankenkassenkarte in Portemonnaie
Legende: Gegen sieben Krankenversicherer – darunter auch die CSS – wurde Beschwerde eingelegt. Keystone Symbolbild

Zwei Monate vor der Abstimmung über die Einheitskrankenkasse ist im Kanton Bern eine Abstimmungsbeschwerde gegen sieben Krankenkassen eingereicht worden. Kritisiert wird deren einseitige Berichterstattung gegen die Initiative.

Im Visier hat der Beschwerdeführer die Versicherer CSS, Assura, Swica, Helsana, Concordia, Visana und Mutuel. Diese hätten «durch ihre nicht objektive und nicht sachliche Information im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung über die Initiative 'für eine öffentliche Krankenkasse' die Abstimmungsfreiheit verletzt», heisst es in der Abstimmungsbeschwerde, die der Nachrichtenagentur sda vorliegt und über die «SonntagsBlick» und «Schweiz am Sonntag» berichtet haben.

Abstimmungsbeschwerde beim Berner Regierungsrat

Eingereicht wurde die Abstimmungsbeschwerde vergangene Woche beim Bernischen Regierungsrat, wie Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin der SP, auf Anfrage erklärte. Die Partei unterstützt den Beschwerdeführer juristisch. Die Volksinitiative, um die am 28. September abgestimmt wird, war unter anderen von der SP lanciert worden.

Gemäss Wasserfallen haben sich auch in anderen Kantonen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gemeldet, um gegen die politische Propaganda der Krankenkassen Beschwerde einzureichen. Solche müssen gemäss Bundesgesetz über die politischen Rechte bei den Kantonsregierungen eingereicht werden.

Propaganda verboten

Die SP und der Beschwerdeführer erhoffen sich, dass der Bernische Regierungsrat die Versicherer an ihre Pflichten erinnert. Diese hat der Bundesrat wiederholt klargestellt: Da die «Durchführung der sozialen Krankenversicherung eine öffentliche Aufgabe» sei, hätten Versicherer wie Behörden zu handeln.

Versicherte hätten das Recht, von Behörden objektive und transparente Informationen zu erhalten. «Politische Propaganda durch Krankenversicherer ist daher als unzulässig zu qualifizieren», hielt der Bundesrat Anfang Juni in einer Antwort auf eine entsprechende Interpellation fest.

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49 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Die Informationen von den Krankenversicherern sollen nicht sachlich sein? Aber diejenige schlechte Information von den Initianten, wo nur die halbe Wahrheit erzählt wird, soll dann stimmen. Denn schon beim Krankenversicherungsgesetz wurden wir damals von der SP-Bundesrätin Dreyfuss angelogen, dass die Kosten sinken würden; und was war wirklich - Anstieg ins Unendliche! Und wieder typisch für unser linkes Landesmedium: gleich auf den Zug zugunsten der Linken Initianten aufspringen.
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    1. Antwort von R.Käser, Zürich
      Und bei der PK wurden wir von den bürgerlichen Angelogen und die linken sind mit Fahnen hinterher gelaufen. Ergo, traut nie einem Politiker, hinterfragt wo er noch sein Geld bekommt, wer die Partei schmiert und versucht wie ein Dedektiv selber die Wahrheit zu ergründen. Da wir keine Volksvertreter mehr in Bern haben, sind wir für Informationen auf uns selbst und ein Puzzel von unterschiedlichen Quellen angewiesen. Bequeme wasserdichte Antworten gibt es nicht mehr, nicht in diesem Parlament.
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    2. Antwort von K. Räschter, Schweiz
      @R.Käser, Zürich: Bürgerliche Politiker gibt es immer weniger, denn grosse Teile der CVP, viele FDP-ler und vorallem die Mitte (BDP, EVP, GLP, etc) sind Steigbügelhalter-Parteien der Linken. Ausser meiner Sicht müsste man das Krankenversicherungsgesetz wieder einstampfen und das Krankenkassen-Obligatorium abschaffen. Zudem müsste man den Leuten die Zusatzkosten belasten, welche direkt ins Spital gehen mit einem Bébéchen, anstatt zum Hausarzt oder Apotheke; das sind sehr viele.
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    3. Antwort von R.Käser, Zürich
      @Räschter 9:14, Vieleicht sollten Hausärzte direkt beim Spital die Triage vornehmen. Es ist schon so, dass der Spital das Bébéchen gleich an das Bett bindet damit ein ordentlicher Auftrag generiert wird. Diese Mentalität sollte vielleicht mit einer vorgekopelten Hausarzt Triage abgefedert werden und der Hausarzt könnte die Infastruktur vom Spital mit nutzen. Ich habe das Gefühl, dass der Patient als Geschäft betrachtet wird was mit zu einer Kostenexplosion beiträgt.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Die Krankenkassen Lobby ist so stark im National und Ständerat vertreten, dass es für eine andere Ansicht fast nicht möglich ist. Die Damen und Herren wehren sich gewaltig, dass ihre Einnahmequelle nicht versiegt. Es sollte aber wirklich ganz Objektiv über das Pro und Contra berichtet werden. Das Volk hat ein Anrecht darauf, denn sie sind die Zahlenden.
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    1. Antwort von R.Käser, Zürich
      @Hochuli, Objektive Berichte dürfen wir von den Versicherungen und von den bürgerlichen Versicherungspolitiker (ich selber bürgerlich) nicht erwarten. Die Politik ist verlogen wie noch nie, die Objektivität müssen wir uns selber erarbeiten. Fakt ist, privatwirtschaftliche Sozialversicherungen haben an erster Stelle den Eigennutzen und der Versicherte ist lästiges Beigemüse. Die staatliche Privatisierungswut der letzten 30 Jahre diente dem bürgerlichen Filz aber sicher nicht dem Volk. => CHANGE!
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  • Kommentar von R.Käser, Zürich
    Hallo SRF, Eure Daumen funktionieren seit einer Woche nicht mehr. MfG
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    1. Antwort von SRF News Online
      Können Sie uns mitteilen bei welchem Artikel? Wir haben gerade einige Artikel angeschaut und diese gehen. Danke vielmals! ^sw
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Bei mir funktionieren die auch nicht. Ich kann damit leben. Es wurde von den Profilneurotiker eh viel Schindluderei damit betrieben.
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    3. Antwort von M. Fischer, Buchs
      @SRF News Online, nicht ein Artikel > alle Artikel.
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    4. Antwort von Yves Burkhardt, Bremgarten
      Vielleicht hilft es von "MS I-Explodder" auf einen vernünftigen Browser zu wechseln...
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    5. Antwort von B. Küng, Biel
      Auch bei mir funktionieren die Daumen nicht, weder beim PC noch beim IPad, und zwar bei allen Artikeln nicht. Uebrigens, warum gibt es nur eine Daumen nach oben Funktion und keine nach unten? Zu dieser Frage erwarte ich eine persönliche Stellungnahme von SRF Online.
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    6. Antwort von Hans Knecht, Torny
      B. Küng, könnten Sie die Stellungnahme hier dann bitte veröffentlichen? Ich sehe da mehrere gute Gründe warum man hier nur einen Daumen nach oben zulässt und keinen nach unten.
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    7. Antwort von Hans Knecht, Torny
      Schliesse mich da R.Käser an. Der Daumen funktioniert bei mir auch seit einigen Tagen nicht mehr. Was solls. Viel lieber hätte ich ein regelmässiges Feedback warum einzelne Kommentare nicht veröffentlicht wurden. Oder wen muss man beim SRF zu einem Kaffee einladen um dies zu erfahren?
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    8. Antwort von R.Käser, Zürich
      @Knecht 20:35, auch ich würde einen Kaffee spendieren, wenn hier nicht mehr eine Zensur wie in der DDR wäre. Liebes SRF, wir sind hier in der Schweiz mit einer Redefreiheit! Wenn einer kein Anstand hat, dann disqualifiziert er sich selber, da wäre der Daumen nach unten nicht schlecht = besser als Zensur. Es soll sein wie beim Schwingen, hart und am Schluss wischen wir das Sägemehl weg. MfG
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    9. Antwort von W. Pip, Züri
      Daumen hier ebenfalls negativ. Mir aber wurscht, da ich ein reines Potitivvoten eh schwachsinnig finde. Dem Diskussionshema der Kaffeeinladung bzw. der Klärung der Veröffentlichungskriterien ( und -geschwindigkeit) schliesse ich mich ebenfalls an. Empfinde das Publikationsverhalten hin und wieder als politisch gesteuert. Die Kriterien von Beiträgen kann man schliesslich einsehen und sie befolgen...
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