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MwSt-Initiative Bundesrat empfiehlt MwSt-Initiative zur Ablehnung

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf warnt: Wenn die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» angenommen wird, müssen Haushalte mit bescheidenem Einkommen mit höheren Ausgaben rechnen.

Eine Frau schneidet etwas auf einem weissen Teller, weisses Tischtuch und zwei Gläser Weisswein, diverse Schalen mit Essen.
Legende: Restaurants sorgen für mehr als nur Essen und alkoholische Getränke, argumentiert der Bundesrat. Keystone

Die MwSt-Initiative des Branchenverbands GastroSuisse verlangt für Restaurants den gleichen Steuersatz wie für Take-aways. Weil sich Take-away-Gerichte nicht sinnvoll von Lebensmitteln aus dem Laden abgrenzen lassen, werden sie zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert, Restaurants dagegen mit 8 Prozent.

Würde die Initiative angenommen, hätte dies Steuerausfälle von bis zu 750 Millionen Franken zur Folge. Das erklärte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Bundeshausmedien. Um diese auszugleichen, müsste der reduzierte Satz von 2,5 auf 3,8 Prozent erhöht werden. Dadurch würde aber der Einkauf von Lebensmitteln teurer.

Gründe für ungleiche Steuersätze

Anders als die Wirte sieht der Bundesrat in der unterschiedlichen Besteuerung keine Ungerechtigkeit. «Das Gastgewerbe ist etwas anderes als nur ein Imbiss-Stand», macht Widmer-Schlumpf gegenüber SRF geltend.

Wer im Restaurant esse oder trinke, kaufe nicht nur Nahrungsmittel ein, sondern erhalte weitere Leistungen. Essen und Getränke würden serviert, Tische, Stühle, Toiletten und mehr würden zur Verfügung gestellt. Deshalb koste eine Mahlzeit im Restaurant auch mehr.

Im Initiativtext steht, dass gastgewerbliche Leistungen zum gleichen Mehrwertsteuersatz angeboten werden sollten wie Nahrungsmittel generell – also wie Kartoffeln und Tomaten, die man zuhause kocht. «Doch dass das nicht gleich von der Mehrwertsteuer belastet wird, ist gerechtfertigt», findet Widmer-Schlumpf.

Schliesslich bezweifelt der Bundesrat, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes vollumfänglich an die Gäste weitergegeben würde. Das Parlament empfiehlt die MwSt-Initiative zur Ablehnung. SVP und Vertreter der bürgerlichen Parteien unterstützen sie. Über die Vorlage wird am 28. September abgestimmt.

26 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach, Luzern
    Auch ich werde bestimmt NEIN stimmen. Ich konnte das nie begreifen, dass diese aus USA importierte einfältige „Fast Food“-Esskultur durch „Take away“ noch mit einem MWST-Satz von 2,5% „belohnt“ wird. Verpackungsmüll inkl. Plastikteller, Plastikbecher, Plastikbesteck, usw. werden zu Lasten der Steuerzahler entsorgt. Hauslieferdienst belastet die Umwelt und fördert die Vereinsamung. Eher sollten „Take away“-Betriebe höhere MWST zahlen als Restaurants.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Ich werde sicher dieser Initiative zustimmen, denn alles was vom Bundesrat kommt ist nicht gut oder nicht ehrlich.
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    1. Antwort von Edi Steinlin, Zürich
      Eine solche Pauschal-Aussage von Frau Eberhard ist mit Sicherheit nicht intelligent. Zudem ist es "sonnenklar", dass nur wenige Wirte diese 6% an die Gäste weitergeben würden.
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Der Ausfall der 750 mio. Fr. könnte auch durch die Aufhebung der Pauschalsteuer kompensiert werden. Das Frau EWS wäre dann Politik für das Volk und nicht gegen das Volk.
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