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«No Billag»-Initiative Bundesrat ist gegen «No Billag» und verzichet auf Gegenvorschlag

Radio und Fernsehen sollten weiterhin über Gebühren finanziert werden. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» ohne Gegenvorschlag ab. Das hat er am Mittwoch beschlossen.

Bundesrätin Leuthard im TV.
Legende: Klares Bekenntnis: Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Keystone

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Bundesrat gegen die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» ausgesprochen. Er wird diese dem Parlament ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfehlen.

Die Initiative widerspreche der medienpolitischen Haltung des Bundesrates grundlegend, schreibt das zuständige Departement von Medienministerin Doris Leuthard.

Die Initianten fordern die Abschaffung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren und der damit verbundenen Finanzierung von Radio und Fernsehen. Aus Sicht des Bundesrates hätte das «einschneidende Auswirkungen» auf die Schweizer Medienlandschaft und würde den Medienplatz Schweiz «erheblich schwächen».
Das Angebot der gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehveranstalter würde drastisch reduziert, heisst es in der Mitteilung. Besonders stark betroffen wären die französisch-, italienisch- und rätoromanischsprachige Schweiz.

Unabhängige Angebote nötig

Der Bundesrat erinnert in der Mitteilung auch an den Bericht zum Service public im Medienbereich, den er im Juni veröffentlicht hatte. Darin kommt er zum Schluss, dass die Schweiz weiterhin eigenständige, in allen Sprachregionen vergleichbare, qualitativ gute und unabhängige Radio- und Fernsehangebote braucht. Dafür müssten die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.

Mittelfristig will der Bundesrat das heutige Radio- und Fernsehgesetz in ein Gesetz über elektronische Medien umwandeln und so dem Internetzeitalter anpassen. Heute gelten Beschränkungen für die SRG im Internet, damit diese nicht Private konkurriert.

Junge SVP und Jungfreisinnige

Die Botschaft zur Volksinitiative will der Bundesrat noch in diesem Jahr ans Parlament überweisen. Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» war am 11. Dezember 2015 mit 112'191 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Dahinter stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen. Es ist bereits die zweite Volksinitiative, die die Abschaffung der Empfangsgebühren fordert. Die Initiative «Radio und Fernsehen - ohne Billag» war aber nicht zustande gekommen.

Knappes Ja zu neuem System

Über die Radio- und Fernsehgebühren wurde auch im Rahmen der Abstimmung vom Juni 2015 diskutiert. Das Stimmvolk nahm damals das revidierte Radio- und Fernsehgesetz äusserst knapp an. Damit schuf es die Grundlagen für den Wechsel von der heutige Empfangsgebühr zu einer geräteunabhängigen Abgabe.

Das soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die meisten Haushalte über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme heute auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können. Die Anmeldung bei der Billag entfällt, und auch Kontrollen braucht es künftig nicht mehr.

Der Wechsel soll spätestens Anfang 2019 erfolgen. Das Mandat hat der Bund ausgeschrieben: Unternehmen, welche die allgemeine Abgabe eintreiben möchten, können sich bis Mitte November bewerben.

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "Das Stimmvolk nahm damals das revidierte Radio- und Fernsehgesetz äusserst knapp an." Dieses Mal ist es aber eindeutig ein Frontalangriff auf die SRG. Und es ist schon sehr fraglich, ob diese aggressiv-demagogische und selbstgefällige Art, wie das daherkommt, eine Chance hat an der Urne. Vielleicht im Tessin und bei manchen Deutschschweizern. Aber wohl eher nicht in der Romandie.
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  • Kommentar von Aurel Specker (Auspec)
    Die Billag ist eine stupide Erfindung, eine Steuer, welche man bezahlen muss (mit der neuen Regelung). Man sollte das anerkennen, und endlich, endlich diese Gebühren in die Steuern integrieren. Nur so sind die Kosten auch wieder fair verteilt. D.h. Arme müssen weniger bezahlen Reiche mehr und nicht so wie jetzt wo es den Ärmeren viel mehr weh tut. Zudem spart man sich die Bürokratie! Die SRG und Co abschaffen ist kurzsichtig und für mich nicht einmal diskussionsswürdig!
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Die Gedanken sind frei und deshalb ist es höchste Zeit, der Billag ein Ende zu setzen. Die Schweiz braucht kein Zentralbüro für Manipulation und Fehlinterpretation. Es ist dringend darauf zu achten, dass die Medienkonzentration in der Schweiz wieder aufgeteilt wird. Darum ist der Gebührenzwang sofort aufzuheben, SRF aufzulösen oder unter anderem Namen zu privatisieren !
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