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Ja zu «No Billag» Gewerbeverband will Radio-und Fernsehgebüren abschaffen

Legende: Video Gewerbeverband für No-Billag-Initiative abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.10.2017.
  • Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv), hat zur No-Billag-Initiative die Ja-Parole beschlossen.
  • Der Gewerbeverband stört sich namentlich an einer «doppelten Besteuerung» von Unternehmern, die bereits als Privatperson Gebühren bezahlten.
  • Auch die zweite Vorlage vom 4. März 2018, die Verlängerung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer unterstützt der sgv.

Das Gewerbe akzeptiere «diese Abzockerei nicht», lässt sich Verbandspräsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime in einer Mitteilung zur No-Billag-Parolenfassung zitieren. Schon den Entscheid des Bundesrates von vor einer Woche, die ab 2019 für alle Haushalte und bestimmte Firmen obligatorische Abgabe für Radio und Fernsehen bei 365 Franken im Jahr festzusetzen, hatte der Gewerbeverband wegen der Gebührenpflicht für Firmen kritisch aufgenommen.

Obwohl Unternehmen nicht Radio hören und kein Fernsehen schauen könnten, müssen sie mit der neuen Regelung eine nach Umsatz abgestufte Abgabe leisten, allerdings erst ab einer Umsatzgrenze von 500'000 Franken. Drei Viertel der Schweizer Unternehmen müssen demnach keine Abgabe entrichten.

Für die Firmen mit einem Jahresumsatz von weniger als einer Million Franken wird der gleiche Tarif gelten wie für Privathaushalte. Bei einem Umsatz zwischen einer und fünf Millionen Franken liegt er bei von 910 Franken, und bei einem Umsatz von mindestens einer Milliarde Franken bei bis zu 35'590 Franken.

Personen, die Ergänzungsleistungen erhalten, bleiben von der Abgabe befreit.

Abstimmung am 4. März 2018

Über die No-Billag-Initiative, die die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordert, wird am 4. März 2018 an der Urne entschieden. Die zweite Vorlage an diesem Termin betrifft die Verfassungsänderung zur Verlängerung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Diese soll 2021 in Kraft treten.

16 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Wenn die Billag Gebühren abgeschafft wird, so werden wir ganz schön mit einer Flut von einer Werbeflut überschwemmt und seriöse Nachrichten denen man glauben kann, werden wohl der Vergangenheit angehören. Für jeden Quatsch werden wir dann noch mehr zur Kasse gebeten. Das jetzige System hat sich schon bewährt. " Gratis" ist nun einmal ein Wort der Vergangenheit.
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    Eigentlich sind dies Zwangsabgaben nichts anderes als eine versteckte Steuerabgabe.Zudem stellt sich die Frage ob dieses Unternehmen Billag (AG) nicht gegen das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und in die Handlungsfreiheit der Personen verstösst..da es sich hierbei um keine staatl. Behörde handelt, wäre dies Zwangsabgabe rechts und verfassungswidrig... deshalb NO Billag.
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    1. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Michael Räumelt , wie kommt es , dass deutsche Staatsbürger , hier Abstimmungsparolen von sich geben ?
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Billag ist im Auftrag der Eidgenossenschaft tätig. Sie hat deshalb den Status einer Behörde (gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren, VwVG). Alles rechtens. Sonst verlangen Sie doch auch von allen Immigranten dass sie sich integrieren? Warum meinen Sie dass Ihre Integration Ihre Persönlichkeitsentfaltung behindert?
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    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Aber das beste Beispiel der NO Billag-Befürworter, dass sie niemals "Produkte" von SRG konsumieren täten, das ziemlich sicher einfach nicht stimmt, sind ja u. a. auch sie, werter Herr Räumelt. Sie schreiben ja hier auch gerne ihre Kommentare.
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    4. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @HP. M.: Meine fast, dass es nicht die Gebühren selbst sind, welche den Befürwortern der NO Billag sauer aufstossen, sondern dass sie über ein Inkasso-Unternehmen eingetrieben werden. Grad so, als wären sämtliche Bürger dieses Landes säumige Zahler, oder Schuldner. Die Gebühren über Steuerabgaben bezahlt, dürften sich ziemlich sicher viel weniger daran stören, denn den "Autrag" an ein Inkassobüro zu vergeben, ist sehr unglücklich gewählt.
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    5. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Waeden: stimmt - nebst der Tatsache, dass die Verwaltung dieser Firma selber zu teuer ist - aber genau das wir ja sowieso auch ohne Initiative per 2019 geändert.
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  • Kommentar von Pavol Vojtyla (PV)
    Heute kostet Billag 10 mal so viel wie die Autobahnvignette. Ist die SRG zu teuer oder die Autobahn zu billig?
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Die Ausgaben betr. Autobahnen, resp. immer wieder neue Forderungen für noch mehr Geld für den Strassenbau, sind die Kosten für ein breites Angebot für TV, Radio, aber auch von einigen Privaten, welche ja auch Geld erhalten sehr günstig. Und glaube, dass jeder irgendwann mal eines dieser Angebote nutzt, auch wenn sie es abstreiten.
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