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Neuer Betrag festgelegt 1 Franken pro Tag – Bundesrat senkt Fernseh- und Radioabgabe

Legende: Video Tiefere Empfangsgebühren abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.10.2017.
  • Ein Franken pro Tag und Haushalt: So viel soll die Empfangsabgabe ab 2019 kosten.
  • Das entspricht – aufs Jahr gesehen – einer Senkung um rund 86 Franken. Momentan kostet der Radio- und Fernsehempfang noch 451,10 Franken pro Privathaushalt.
  • Gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes soll der Abgabenanteil für die SRG zudem auf 1,2 Milliarden Franken im Jahr plafoniert werden.

Im Abstimmungskampf über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vor zwei Jahren hatte Medienministerin Doris Leuthard dies bereits angekündigt: Die Empfangsabgabe werde bei einer Annahme der Vorlage unter 400 Franken sinken.

Wie Leuthard vor den Medien in Bern bekannt gab, beträgt er für Privathaushalte ab 2019 jährlich 365 Franken – 86 Franken weniger als bisher.

Ein Franken pro Tag ist ein guter Preis für diesen Service zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, die damit eine unabhängige Orientierung über staatspolitisch relevante Themen erhalten.
Autor: Doris LeuthardBundespräsidentin

SRG-Anteil erhält Obergrenze

Dieser Betrag sei «nicht in Stein gemeisselt», betont Leuthard. Bis 2022 rechne der Bundesrat mit jährlichen Gebühreneinnahmen von rund 1,37 Milliarden Franken. Ab 2020 will er mit dem Preisüberwacher die Höhe der Abgabe alle zwei Jahre überprüfen. Die Mehreinnahmen würden künftig auf ein Überschusskonto des Bundes überwiesen, nicht an die SRG. Nach Ablauf der zweijährigen Überprüfungsperiode werde entschieden, ob damit die Abgabe angeglichen werde.

Der Anteil der SRG soll gedeckelt werden – auf 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Das entspricht einem Minus von über 40 Millionen Franken im Vergleich zu heute.

Mehr Geld an Private und an die sda

Der Anteil für die konzessionierten privaten Radio- und Fernsehsender werde dagegen von derzeit 67,5 Millionen auf 81 Millionen Franken erhöht, sagte die Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Das entspricht sechs Prozent der gesamten Abgabeneinnahmen.

Neu sind zudem zwei Millionen Franken für die Nachrichtenagentur Schweizerische Depeschenagentur (sda) vorgesehen.

SRG plant Sparmassnahmen

Legende: Video SRG-Generaldirektor Gilles Marchand zu den Sparvorgaben abspielen. Laufzeit 00:24 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.10.2017.

Die SRG kündigte nach dem Entscheid des Bundesrats ein Sparpaket an und spricht von einer Reduktion um rund 50 Millionen Franken. Diese Kürzung zusammen mit dem Rückgang bei den Werbeeinnahmen werde bereits 2019 Einfluss auf das Budget der SRG haben, sagte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand.

Es werde darum ein Massnahmen-Paket zur Ausgabenreduktion innerhalb des neu definierten Rahmens vorgesehen. Priorität habe dabei die bestmögliche Wahrung des heutigen Programmangebotes.

«Die SRG wird ihre Ausgaben reduzieren, um diese Vorgaben zu erfüllen», sagte Marchand. Welchen konkreten Einfluss die Budgetkürzung auf die Programme von Radio und Fernsehen hat, konnte er noch nicht sagen. «Das heutige Angebot zu bewahren, hat oberste Priorität.»

Abstimmungstermin für No-Billag-Initiative

Über die No-Billag-Initiative, die die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren fordert, wird am 4. März 2018 an der Urne entschieden, wie die Bundeskanzlei mitteilt. Die zweite Vorlage an diesem Termin betrifft die Verfassungsänderung zur Verlängerung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Diese soll 2021 in Kraft treten.

Neues System ab 2019

Im Juni 2015 wurde die Reform des Radio- und TV-Gesetzes vom Volk knapp angenommen. Gebühren bezahlen muss gemäss neuem Gesetz nicht mehr nur, wer ein Radio- oder Fernsehgerät besitzt, sondern neu jeder Haushalt und jedes Unternehmen mit mehr als 500‘000 Franken Umsatz.

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66 Kommentare

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  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    Es wäre übrigens eine gute Idee, mal den Preis des privaten Pay-TV-Programms "MySports" mit den Billag-Gebühren zu vergleichen: Hier 365 Franken jährlich für ein Radio- und TV-Programmpaket, das in allen vier Landessprachen alle Bereiche des Lebens, der Gesellschaft, der Politik, der Bildung etc. etc. abdeckt. Und dort 300 Franken jährlich für ein "Programm", das einzig und allein den Voyeurismus der Passivsportler befriedigt. - So jetzt lassen wir das mal bis zur Abstimmung sacken!
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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Die SRG schweigt im allgemeinen vornehm zu dieser Vorlage. Der riesige Verwaltungs-apparat bleibt, die unzähligen teuren Kaderstellen werden nicht überprüft, offensichtlich muss man der SRG das Budget nochmals kürzen bis sie erwachen.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Wenn ich richtig gelesen habe geht es im Artikel um die Gebühren, die wir für Radio/Fernsehen bezahlen und nicht darum wie die SRG darauf reagiert. Was Sie da beuhaupten kann gar nicht wahr sein, weil die SRG ja erst jetzt darauf reagieren kann, und die Zahlen wie viel Geld sie weniger bekommt überhaupt bekannt werden.
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    2. Antwort von P. Schmid (Balance)
      Das ist natürlich korrekt was Herr Steinlin schreibt. Kann nicht überpürft werden und da fehlt es an Transparenz
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  • Kommentar von René Fürst (RFürst)
    Kurzfristiges Denken verändert unsere Welt auf allen Ebenen negativ (Umwelt, Boni..) Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten sind viel günstiger und für eine direkte Demokratie, wie in der Schweiz, eine wichtige Grundlage. Ich möchte nicht nur von reichen Menschen à la „Berlusconi“ manipuliert werden. Daher bin ich klar gegen diese gefährliche „No Billag“!
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