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Service-public-Diskussion Online-Werbeverbot für SRG wird nicht zementiert

Der Bundesrat soll das Online-Werbeverbot für die SRG nach 2018 lockern können. Der Ständerat will diese Flexibilität.

Die Ausgangslage: Die Forderung nach einem Online-Verbot für die SRG auch nach 2018 steht im Zusammenhang mit dem Service-Public-Bericht des Bundesrats, der nächste Woche im Nationalrat traktandiert ist. Der Bundesrat stellt darin in Aussicht, dieses Werbeverbot dereinst unter Umständen zu lockern. Dem wollte die Nationalratskommission noch vor der Diskussion über den Bericht einen Riegel schieben. Die grosse Kammer nahm die Motion in der letzten Wintersession an.

Bundespräsidentin Doris Leuthard: «null Handlungsbedarf».
Legende: Bundespräsidentin Doris Leuthard: «null Handlungsbedarf». Keystone

Die Haltung des Bundesrats: Der Bundesrat habe im Moment nicht die Absicht, das Verbot aufzuheben, auch nicht in der neuen Konzession ab 2019, erklärte Medienministerin Doris Leuthard. Trotzdem dürfte das Thema nicht für alle Zeiten vom Tisch sein. Wenn die Werbeeinnahmen wegbrächen, müsse man das neu anschauen, sagte Leuthard. Sonst müssten die Gebühren erhöht werden.

Der Entscheid des Ständerats: Die kleine Kammer lehnte die Motion am Mittwoch einstimmig ab. Sie will den Bundesrat nicht daran hindern, auf medienpolitische Entwicklungen einzugehen. Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD) erwähnte unter anderem die No-Billag-Initiative, bei deren Annahme die SRG unter Umständen neue Einnahmequellen erschliessen müsste.

Heute rechtfertige sich das Verbot zum Schutz der privaten Medien, unterstrich Filippo Lombardi (CVP/TI). Langfristiges Ziel müsse aber eine gemeinsame Lösung mit den Verlegern sein. Die Schweizer Akteure würden von ausländischen Anbietern überflutet, wenn sie nicht an einem Strick zögen. Konrad Graber (CVP/LU) warnte davor, auf Vorrat Regeln zu machen, die später unter Umständen wieder geändert werden müssten.

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