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Wechsel der Inkassofirma Keine Ausstiegsklausel: No-Billag-Initianten schütteln den Kopf

Selbst wenn die Gebühr nicht mehr von der Billag eingezogen wird, wird darüber abgestimmt. Hat das Bakom dies nicht bedacht?

Legende: Audio Billag verliert Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren abspielen. Laufzeit 3:18 Minuten.
3:18 min, aus Rendez-vous vom 10.03.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Konzessionsgebühren für Schweizer Medien werden ab 2019 nicht mehr von der Billag eingezogen.
  • Der konkrete Abstimmungstermin über die No-Billag-Initiative steht noch nicht fest.

Der Schock bei der Billag mit Sitz in Freiburg sitzt tief. 230 Mitarbeitende beschäftigt die hundertprozentige Tochter der Swisscom, deren Schicksal ab 1. Januar 2019 nun unklar ist.

Billag-Sprecher Dominik Müller sagt dazu: «Wir sind sehr enttäuscht. Wir können uns nicht erklären, warum wir den Auftrag nicht mehr erhalten haben. Eine Begründung werde folgen, sagte man uns.»

Wettbewerb beim Inkasso

An die Stelle der Billag tritt die Serafe AG, eine neu gegründete Tochtergesellschaft der Secon AG aus dem zürcherischen Fehraltorf, die das Inkasso für verschiedene schweizerische Krankenversicherer macht. Die Serafe AG wird also künftig die Radio- und Fernsehgebühren erheben, die zum grössten Teil an die SRG gehen, zu der auch SRF News gehört.

Die Firma Serafe hat klar das beste Preis-Leistungs-Verhältnis angeboten.
Autor: Caroline SauserSprecherin des Bakom

Das Unternehmen hat sich im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens gegen alle anderen Bewerber durchgesetzt. Die Sprecherin des Bundesamtes für Kommunikation Bakom, Caroline Sauser, begründet den Entscheid so: «Die Firma Serafe hat klar das beste Preis-Leistungs-Verhältnis angeboten. Sie hat auch Innovation und Flexibilität beweisen können.»

Mandat für die Billag überlebenswichtig

Bereits ab 1. Juli wird die Serafe AG mit dem Aufbau der Infrastruktur und des notwendigen Informatiksystems beginnen können. Die Billag ihrerseits ist noch bis Ende 2018 für das Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren zuständig. Wie es danach für das Unternehmen weitergeht, ist unklar.

Billag-Sprecher Müller sagt dazu: «Das aktuelle Mandat hat weit über 90 Prozent unseres Umsatzes ausgemacht. Es ist denkbar, dass die Billag schliessen muss.»

Aber auch die Zukunft der neuen Serafe AG ist nicht gesichert. Sollte das Schweizervolk die Initiative des No Billag-Komitees zur gänzlichen Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren annehmen, dann werde die Serafe AG alle begonnenen Tests abbrechen und ihre Tätigkeit einstellen müssen, hält das Bakom fest.

Es hätte den Verantwortlichen bekannt sein müssen, dass das Volk diese Initiative annehmen kann. Deshalb hätte eine Ausstiegsklausel im Vertrag eingearbeitet werden müssen.
Autor: Andreas KleebInitiant von No Billag

Für bereits geleistete Aufwände werde allenfalls der Bund aufkommen müssen, erklärt Bakom-Sprecherin Sauser: «Ja, wahrscheinlich müsste der Bund dann Schadenersatz bezahlen.»

Gebühr wird gesenkt

Das No Billag-Komitee zeigt sich über diese Aussage sehr irritiert. Initiant Andreas Kleeb: «Das führt bei uns nur zu Kopfschütteln. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung war unsere Initiative bereits rechtsgültig eingereicht. Es hätte den Verantwortlichen bekannt sein müssen, dass das Volk diese Initiative annehmen kann. Deshalb hätte eine Ausstiegsklausel im Vertrag eingearbeitet werden müssen. »

Mit dem Wechsel der Inkassogesellschaft am 1. Januar 2019 verbunden ist auch die Ablösung der heutigen Empfangsgebühr durch eine neue gerateunabhängige Abgabe, schreibt das Bakom. Die Gebühr, die heute rund 450 Franken pro Privathaushalt und Jahr beträgt, werde dann auf «deutlich» unter 400 Franken gesenkt werden können.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Ch. Helfenstein (Ch. Helfenstein)
    Wie im Kommentar klar erwähnt, gibt es keine Ausstiegsklausel, falls das Volk die "No-Billag" Initiative annimmt. Nach den diversen EDV Debakeln also ein weiteres kopfloses Tun. Es ist ja nicht das Geld der verantwortlichen Personen. Müssten diese einen Teil des Schadens selbst bezahlen, ich glaube sie würden den Kopf auch zum Denken gebrauchen. Solche Klauseln muss jedes KMU in den Verträgen einbauen, aber der Staat....
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Wer sich breitfächerig in verschiedenen Medien informiert, gelernt hat, zu erkennen, was Manipulationen oder eben Fakten sind, zahlt auch für die SRG-Angebote ohne Widerwillen eine Jahresgebühr! Ausser den völlig einseitig, ideologischen Nachrichten und politischen Sendungen, bietet das SRF sehr viele interessante, lehrreiche und auch unterhaltsame Sendungen und Sportübertragungen! Darüber freue ich mich und bin auch bereit eine angemessene Empfangsgebühr zu entrichten!
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  • Kommentar von S Mauer (SMauer)
    Die Faktenressistenz bei einigen SVP und Andersdenkendenhetzern hier sind echt erschreckend. Frau Natalie Rickli hat mit der Initiative nichts tun. Sie hat tendenzen zu einem Nein. Es eine überparteiliche Gruppe und somit auch keine SVP-Initiative. Wenn unsere linken Parteisoldaten immer aus Lebensfrust gegen die SVP wettern, bitteschön, aber bitteschön dann mit der Wahrheit und keine Lügen und Fakenews verbreiten. Dankeschön
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Zwei Zitate von Frau Rickli selber:«Persönlich stehe ich zwar hinter der Argumentation der Initianten.Beim Volk wird die Billag-Initiative jedoch kaum realistische Chancen haben» Nordwestschweiz 06/14.Wenn es keinen Gegenvorschlag gibt, die Gebühren also nicht gesenkt werden und die SRG ihre Angebote immer weiter ausbaut,werde ich die No-Billag-Initiative unterstützen" BaZ 02/17.Nur weil sie nicht namentlich im Initiativkomitee aufgeführt ist hat sie trotzdem direkte Verbindungen und Interessen
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