Breite Allianz gegen «Energiesteuermonster» der GLP

Am 8. März wird über die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen abgestimmt. Für das überparteiliche Nein-Komitee ist diese Idee ein «Energiesteuermonster». Ein Monster, das man als Kampagnen-Maskottchen samt Nein-Kampagne heute vorgestellt hat.

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Abstimmungskampf in vollem Gang

1:48 min, aus Tagesschau vom 27.1.2015

Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» warnen vor einem Dilemma: Entweder werde Energie unerschwinglich, oder in der Bundeskasse klaffe ein Milliardenloch. Das Abstimmungsplakat zeigt ein grünes, geldverschlingendes Monster.

Bei einem Ja zur Initiative der Grünliberalen am 8. März müsste die Mehrwertsteuer abgeschafft und mit einer Steuer auf nicht erneuerbarer Energie ersetzt werden. Das wäre unsinnig, findet das Nein-Komittee mit Vertretern von BDP, FDP, SVP, CVP und SP.

Die Initiative sei nicht durchdacht, sagte Hans Grunder (BDP/BE) vor den Medien in Bern. Die Energiesteuer müsste jährlich über 22 Milliarden Franken einbringen, um die Mehrwertsteuer zu ersetzen. Das würde zu drastischen Preiserhöhungen führen. «Das Benzin würde 5 Franken kosten, und das nur am Anfang.»

Gehe der Energieverbrauch – wie erwünscht – zurück, müssten die Steuersätze weiter angehoben werden, um die Einnahmen zu garantieren, argumentiert das Nein-Komitee. Würden die Steuersätze nicht erhöht, fehle dem Staat das Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben. Die Initiative habe also einen Konstruktionsfehler.

Lenkungsabgabe statt Steuer

Eric Nussbaumer (SP/BL) zeigte sich in einem Punkt einig mit den Initianten: Umweltschädigendes Wirtschaften sei heute zu billig, Umweltschutz müsse beim Preis ansetzen. Wenn man gute Steuer- und Umweltpolitik verbinden wolle, müsse man aber die Begriffe auseinanderhalten und dürfe nicht Steuern, Förder- und Lenkungsabgaben vermengen.

Steuern dienten der Finanzierung staatlicher Aufgaben und hätten sich an den zu finanzierenden Aufgaben zu orientieren, während Lenkungsabgaben ausschliesslich einem umweltpolitischen Ziel dienten, stellte Nussbaumer fest. Für die Energiewende brauche es Förder- und Lenkungsabgaben.

Genügend Probleme mit dem Franken

Daneben bringen die Gegnerinnen und Gegner die aktuellen Währungsturbulenzen ins Spiel. Die Konsequenzen einer Energiesteuer für die Industrie wären katastrophal, sagte Guy Parmelin (SVP/VD). Exportprodukte würden für ausländische Käufer definitiv zu teuer. Das liege angesichts der aktuellen Lage nicht drin.

Parmelin befürchtet ausserdem, dass der Einkaufstourismus noch zunehmen würde. Die Konsumenten würden sich nicht mehr damit begnügen, im Ausland Lebensmittel einzukaufen, sondern dort auch noch ihre Tanks füllen, stellte er fest. Gerade jetzt müsse die Politik dafür sorgen, dass die Unternehmen auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig blieben, befand auch Peter Schilliger (FDP/LU). «Neue Steuern sind mit Sicherheit der falsche Weg.»

Randregionen betroffen

Der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano machte auf die Bewohnerinnen und Bewohner von Randregionen aufmerksam, die stark auf das Auto angewiesen und von hohen Benzinpreisen deshalb besonders betroffen seien. «Die Initiative stammt ganz klar von Leuten, die nicht in einer Randregion leben», sagte Romano.

Aus Sicht des Nein-Komitees wäre eine Energiesteuer zudem unsozial, weil hohe Energiepreise im Budget von Haushalten mit tiefem Einkommen stärker ins Gewicht fielen als in jenem von Haushalten mit hohem Einkommen.

Grunder räumte ein, dass im Komitee unterschiedliche Auffassungen darüber bestünden, ob und wie die Energiepolitik auf Lenkungsabgaben setzen solle. Wenn der Bundesrat seinen eigenen Vorschlag präsentiere, werde mit Sicherheit kontrovers darüber diskutiert. Alle im Komitee seien sich aber einig, dass die Initiative der Grünliberalen der falsche Weg sei.

Argumente der Befürworter