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Energiesteuer-Initiative Bundesrat will Mehrwertsteuer nicht ersetzen

Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» stösst beim Bundesrat auf Ablehnung. Zwar findet die Landesregierung die Stossrichtung der Vorlage gut, ortet aber eine entscheidende Schwäche.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Er will dem Ansinnen auch keinen Alternativvorschlag entgegenstellen. Klima- und energiepolitische Ziele mit einem Lenkungssystem zu verfolgen, findet die Landesregierung zwar begrüssenswert. Der Bundesrat will aber an der Mehrwertsteuer festhalten. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine Botschaft zur Ablehnung der Volksinitiative zu erarbeiten.

Eine Quittung mit dem Schriftzug «Mwst-Satz 8%» und etwas Kleingeld darauf.
Legende: Die Mehrwertsteuer soll in der Schweiz nicht einer Energiesteuer Platz machen, findet der Bundesrat. Keystone

Die Initiative der Grünliberalen (GLP) verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern (Öl, Gas, Benzin, etc.) bei gleichzeitiger Abschaffung der Mehrwertsteuer. Die Volksinitiative verfolge ähnliche Ziele wie der Bundesrat mit der Energiestrategie 2050, heisst es in einer Mitteilung. Auch die Landesregierung möchte einen schrittweisen Übergang in ein Lenkungssystem zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele.

Trotz dieser gemeinsamen Stossrichtung weiche der Vorschlag der GLP in wesentlichen Punkten von den Plänen des Bundesrates ab. Die geforderte Energieabgabe fiele nämlich höher aus als nötig, wenn sie die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer ersetzen solle, schreibt der Bundesrat.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Gerardo Roes, Lengnau
    Was für eine grüne Schnapsidee die Mehrwertsteuer abzuschaffen.
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    @Bundesrat: Nur so zur Information, dass Schweizer Volk ist euer Auftraggeber Ihr solltet das Interesse des Volkes sowie der Schweiz representieren. Die MwSt. wurde wie auch die Autobahnvingette Temporaer eingefuehrt und war zur Sanierung da. Doch nach der Sanierung blieb diese trotzdem, was ist passiert? Oh, moment, stimmt in der EU gilt ein min. MwSt % satz, welchen jedes Land haben muss, doch wir sind nicht in der EU? Stimmt, Ihr wollt ja hinterdem Ruecken des Volkes in die EU. Das ist Verrat
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Die MwSt. wurde wie auch die Autobahnvingette Temporaer eingefuehrt und war zur Sanierung da--> woher haben sie den diesen Humbug aufgelesen? Die MwSt wurde vom Volke an der Urne gutgeheissen. Es stimmt auch nicht dass in der EU jedes Land einen Mindestsatz haben muss. Ebenfalls will niemand hinter dem Rücken des Volkes in die EU.
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    2. Antwort von S. Sugano, Therwil
      @Albert Planta: 2 x Falsch: 1) Am 01.01.1995 (Volksabstimmung vom 28. November 1993), die MWST mittels einer Verordnung eingefuehrt wurde, die die rechtliche Grundlage fuer die Umsatzbesteuerung in der Schweiz zwischen 1995 und 2000 bilden sollte... 2) MwSt in der EU ist min. 15% [ Die MwSt-Systemrichtlinie 2006/112/EC vom 28. November 2006 (Amtsblatt L 347, 11.12.2006, S.1) ] siehe Offizielle Seite der EU: http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/how_vat_works/rates/index_de.htm
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  • Kommentar von Daniel Fuchs, Lausanne
    Es geht ja nicht nur darum erneuerbare energien zu fördern sondern auch eine der kompliziertesten und ungerechtesten Steuern abzuschaffen. Dabei kann einiges gespart werden und dass auf allen Seiten.
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