Bundesrat will Mehrwertsteuer nicht ersetzen

Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» stösst beim Bundesrat auf Ablehnung. Zwar findet die Landesregierung die Stossrichtung der Vorlage gut, ortet aber eine entscheidende Schwäche.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Er will dem Ansinnen auch keinen Alternativvorschlag entgegenstellen. Klima- und energiepolitische Ziele mit einem Lenkungssystem zu verfolgen, findet die Landesregierung zwar begrüssenswert. Der Bundesrat will aber an der Mehrwertsteuer festhalten. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine Botschaft zur Ablehnung der Volksinitiative zu erarbeiten.

Eine Quittung mit dem Schriftzug «Mwst-Satz 8%» und etwas Kleingeld darauf.

Bildlegende: Die Mehrwertsteuer soll in der Schweiz nicht einer Energiesteuer Platz machen, findet der Bundesrat. Keystone

Die Initiative der Grünliberalen (GLP) verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern (Öl, Gas, Benzin, etc.) bei gleichzeitiger Abschaffung der Mehrwertsteuer. Die Volksinitiative verfolge ähnliche Ziele wie der Bundesrat mit der Energiestrategie 2050, heisst es in einer Mitteilung. Auch die Landesregierung möchte einen schrittweisen Übergang in ein Lenkungssystem zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele.

Trotz dieser gemeinsamen Stossrichtung weiche der Vorschlag der GLP in wesentlichen Punkten von den Plänen des Bundesrates ab. Die geforderte Energieabgabe fiele nämlich höher aus als nötig, wenn sie die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer ersetzen solle, schreibt der Bundesrat.

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Energiesteuer statt Mehrwertsteuer

2:00 min, aus Tagesschau vom 20.2.2010