Mit der Energiewende geht es zu langsam vorwärts. Das findet Nationalrat Roland Fischer von den Grünliberalen. Jetzt soll die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» Druck machen: «Wir wollen natürlich vor allem die erneuerbaren Energien stärken – ohne Subventionen, sondern mit einem finanziellen Anreizsystem. Nicht zuletzt wollen wir auch den Atomausstieg sicherstellen.»
Im Parlament haben nur die Grünen die Initiative der Grünliberalen unterstützt. Sollte sie angenommen werden, würde das Volk die Folgen im Portemonnaie spüren, zum Beispiel die Autofahrer: Gemäss der Berechnung des Bundesrates würde der Benzinpreis bis 2020 auf fast 5 Franken pro Liter steigen.
Drastischer Anstieg des Benzinpreises?
Vor allem für die Randregionen wäre das ein Problem, sagt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf: «Das heisst natürlich für den Nutzer des Privatverkehrs eine zusätzliche Verteuerung ihres Lebens. Und das sind in den Randregionen sehr oft Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen.»
Hier kommt Widerspruch von Mitinitiant Fischer: Der Bundesrat male zu schwarz. Der Benzinpreis würde bei einem Ja zur Initiative nicht so rasch steigen, prognostiziert er. Die Grünliberalen rechnen für 2020 mit einem Preis pro Liter von 2,50 Franken.
«Wir gehen jedoch auch davon aus, dass der Benzinpreis, beispielsweise bis 2050, etwas ansteigen würde durch die höhere Steuerbelastung. Auf etwa zwischen 4.50 und 5 Franken. Das wären realistische Zahlen. Dies würde aber nicht kurzfristig mit der Einführung der Initiative passieren.»
Steuerreform ja, aber anders
Heute ist die Mehrwertsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Bundes: Er nimmt durch sie mehr als 22 Milliarden Franken im Jahr ein. Diese Summe durch eine Energiesteuer auf Benzin, Heizöl und Atomstrom zu ersetzen, sei fast nicht möglich, so Widmer-Schlumpf.
«Unseres Erachtens ist es falsch, ein Energieziel an Haushaltsziele zu knüpfen und direkt davon abhängig zu machen. Das würde nämlich auch heissen: Wenn die Energieeffizienz tatsächlich steigt, müsste man die übrige Energie immer stärker belasten, um trotzdem noch die gleichen Einnahmen zu erzielen. Uns scheint das eine falsche Verbindung zu sein.»
Bundesrat hat anderweitige Pläne
Auch der Zeitplan sei zu knapp: Die Initiative verlangt, dass der Steuerumbau innert fünf Jahren vollzogen ist. Aber auch der Bundesrat will das geltende System verändern: Als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 sind neue Abgaben auf Energie vorgesehen.
Der Bund würde die Einnahmen aber nicht behalten, sondern der Bevölkerung und den Unternehmen zurückerstatten. Die Mehrwertsteuer bliebe bestehen – das Konzept unterscheidet sich also deutlich von der Initiative der Grünliberalen.
