«Energie- statt Mehrwertsteuer»: Schlappe für die Grünliberalen

3 Franken Energiesteuer pro Liter Benzin, 3.30 Franken pro Liter Heizöl und 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom – das ist für den Ständerat zu viel. Die kleine Kammer empfiehlt dem Volk die erste Volksinitiative der Grünliberalen zur Ablehnung.

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Der Ständerat will keine Energiesteuer

1:40 min, aus Tagesschau vom 17.6.2014

Grosser Widerstand gegen die erste Volksinitiative der Grünliberalen aus der Feder von Parteipräsident Martin Bäumle: Der Ständerat will bei der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» nichts von einem Gegenvorschlag wissen und lehnt die Initiative mit 34 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

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Verena Diener Lenz (GLP/ZH) verteidigt die Initiative

0:27 min, vom 17.6.2014

Gleich viel Geld in Bundeskasse

Die GLP-Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr nicht erneuerbarer Energien wie Öl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute.

«Das Ziel ist die Einleitung einer Energiewende, die diesen Namen auch verdient», sagte Markus Stadler (GLP/UR). Doch für viele in der kleinen Kammer kommt zwar die Besteuerung von Energie grundsätzlich in Frage, nicht aber in dem vorgeschlagenen Ausmass – und nicht als Ersatz für die Mehrwertsteuer. Es wäre ein finanzpolitisches Abenteuer, diese fallen zu lassen, sagte etwa Thomas Hefti (FDP/GL).

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Ständerat Föhn SVP/ZH: Energiesteuer zielt in falsche Richtung

0:37 min, vom 17.6.2014

Für einige bürgerliche Ratsmitglieder ist eine Energiesteuer generell der falsche Weg – ein Weg, der «in den Abgrund führen würde», wie Peter Föhn (SVP/SZ) findet. Um kostengünstig produzieren zu können, brauche die Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen. Dies gelte in besonderem Masse für die Energie. Eine Besteuerung der Energie würde ganze Branchen gefährden.

Energiewende ernst nehmen

Die Befürworter der Initiative fragten die Gegner, was denn ihr Vorschlag sei. «Wenn wir die Energiewende wirklich ernst nehmen, dann werden wir an einer Energiebesteuerung nicht vorbeikommen», stellte Verena Diener (GLP/ZH) fest.

Es gehe nicht an, stets zu sagen, es sei nicht der richtige Moment oder nicht der richtige Ansatz. Die zögerliche Energie- und Ressourcenpolitik habe für die kommenden Generationen schmerzliche Auswirkungen und dürfte dereinst Kopfschütteln auslösen, so Diener.

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Widmer-Schlumpf: Wir haben ähnliche Stossrichtung

0:31 min, vom 17.6.2014

Auch Bundesrat gegen GLP-Initiative

Eine ökologische Steuerreform plant mittelfristig auch der Bundesrat, obwohl er seine Pläne nicht mehr so nennt – «aus psychologischen Gründen», wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Rat sagte.

Der Bundesrat will das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem ersetzen. Bereits nächstes Jahr soll eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Verfassungsartikel vorliegen. Bis Mitte 2016 will der Bundesrat dann über die Einzelheiten des neuen Systems entscheiden.

Die GLP-Initiative lehnt der Bundesrat hingegen ab. Nach seiner Schätzung betrüge die Energiesteuer 3 Franken pro Liter Benzin, 3.30 Franken pro Liter Heizöl und 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom. Solche Steuersätze seien nicht zu begründen und würden die Schweizer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligen, so der Bundesrat. Die Initiative geht nun an den Nationalrat.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Portrait: Martin Bäumle

    Aus 10vor10 vom 17.6.2014

    «10vor10» zeigt ein Portrait über Martin Bäumle. Er ist Präsident der Grünliberalen Partei. Praktisch im Alleingang hat er die Partei aufgebaut. Dafür ist der Rastlose auch an seine Grenzen gegangen. Erst diesen Frühling hat er einen Herzinfarkt erlitten. Und eigentlich möchte er deshalb jetzt kürzertreten. Ob ihm das gelingt?

  • GLP Volksinitiative

    Aus 10vor10 vom 17.6.2014

    Heute Morgen hat sich der Ständerat deutlich gegen die Volksinitiative «Energie- Statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen Partei ausgesprochen. Die junge Partei möchte mit ihrer allerersten Volksinitiative das Steuersystem ökologisch umbauen. Politisch hat dieser radikale Umbau aber einen schweren Stand.

  • Verena Diener, GLP-ZH (links) und  Markus Stadler, GLP-UR am 11. März 2014 im Ständerat in Bern. Die Grünliberalen haben die Initiative lanciert.

    Keine Chance für die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

    Aus Rendez-vous vom 17.6.2014

    Die Grünliberalen haben eine Initiative eingereicht, die die Einfuhr nicht erneuerbarer Energien besteuern will. Und besteuert werden soll auch die Produktion in der Schweiz. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer wegfallen. Die Initiative hatte einen schweren Stand im Ständerat.

    Géraldine Eicher