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Energiesteuer-Initiative Fotofinish: GLP reicht Volksinitiative ein

Die Grünliberalen haben ihre Volksinitiative für eine ökologische Steuerreform mit 108'721 Unterschriften eingereicht. Sie mussten einen Schlussspurt in den letzten Monaten hinlegen, um genügend Unterschriften zu sammeln.

Legende: Video GLP-Initiative eingereicht abspielen. Laufzeit 01:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.12.2012.
GLP-Präsident Martin Bäumle vor der Bundeskanzlei.
Legende: GLP-Präsident Martin Bäumle vor der Bundeskanzlei mit den über 100'000 Unterschriften. Keystone

GLP-Präsident Martin Bäumle (ZH) sprach bei der Einreichung der Initiative bei der Bundeskanzlei von einem schwierigen Unterfangen, die Initiative ins Ziel zu führen. Anfang August seien erst etwas mehr als 40'000 Unterschriften beisammen gewesen.

Das Quorum sei schliesslich erreicht worden dank einem internen Anreizsystem, höheren Zielen für die Kantonalsektionen – sowie mehr angestellten Sammlern, sagte Bäumle.

Gelder für alternative Energien

Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verlangt den Ersatz der Mehrwertsteuer (MWST) durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr fossiler Energie. Dabei sollen die Einnahmen der neuen Steuer gleich hoch wie jene der MWST ausfallen. Zu den Detailbestimmungen gehört auch, dass ein Teil der Steuer der AHV, den unteren Einkommensschichten sowie Eisenbahngrossprojekten zugute kommen soll.

Geburtstageschenk für die Grünliberalen

GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU) bezeichnete die Initiative als «ausformulierten und machbaren Vorschlag für eine ökologische Steuerreform». Diese ermögliche zudem die Energiewende mit Atomausstieg, nütze der Umwelt und den Konsumenten und sei zudem auch staatsquotenneutral ausgestaltet.

Für die Partei sei die Einreichung der ersten Volksinitiative ein Geburtstagsgeschenk zum fünfjährigen Bestehen, sagte Fischer weiter. Entsprechend stellten die Grünliberalen einen Geburtstagskuchen bei der Bundeskanzlei auf.

Das Kreuz mit den Volksrechten

Initiativen und Referenden gehören zur Schweizer Politik wie das Amen in der Kirche. Umso mehr sorgen gescheiterte Unterschriftensammlungen für Wirbel. Wieso scheitern aber so viele? mehr

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Künzli, Zollikofen
    Und wieder eine Initiative gegen die weniger gut verdienenden. Künftig können sich also nur noch Reiche Strom leisten. Der Arme sitzt im Dunkeln und kann die Haushaltgeräte nicht mehr benutzen. Zudem kann er keinen Ausflug mit dem Auto machen und wenn er für die Arbeit (oder Arbeitsweg) das Auto braucht hat er halt Pech gehabt.
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  • Kommentar von Louis von Mandach, Luzern
    Bleibt zu erwähnen, dass mit der Initiative 1) viel Bürokratie abgeschafft wird (bei den Unternehmen und staatlichen Prüfstellen) 2) der Import von nicht-erneuerbaren Energien mittelfristig deutlich abnimmt (die CH wird unabhängiger und leistet sogar einen Beitrag zum Weltfrieden!) 3) Nachhaltig mehr Geld für die Schweizer Volkswirtschaft zur Verfügung steht 4) Neue Arbeitsplätze im Bereich der alternativen Energien und Energieeffizienz entstehen. Danke GLP - Das ist die richtige Richtung...
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  • Kommentar von Ivo Amrein, Bern
    Gratuliere! Eine sinnvolle Initiative welche gleichezitig die Umwelt schont und die Administration vermindert.
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