Die 96 Delegierten im Kongresshaus Lugano (TI) haben Abstimmungsparolen gefasst, das Wahlkampfbudget beschlossen und einen zusätzlichen Vizepräsidenten ernannt. Sie setzen auf Ausbau. Doch GLP-Präsident Martin Bäumle mahnte zu Realismus.
2011 sei die Partei von Erfolg verwöhnt gewesen, so Bäumle. Nun habe man während vier Jahren eine Substanz aufgebaut und die Partei stehe gut da. Doch jetzt käme die Bewährungsprobe. «Es wird uns nichts mehr geschenkt.» Die GLP müsse nun kämpfen und die Sitze erringen. «Es wird nicht leicht», erklärte Bäumle weiter.
In der Familieninitiative sieht die GLP eine Mogelpakung
Für die Abstimmungen vom März fassten gaben die GLP-Delegierten folgende Parolen aus.
- Ja zur GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
- Nein zur CVP-Familieninitiative
Die Partei steht mit ihrer Energiesteuer-Initiative ziemlich allein auf weiter Flur und hofft auf einen Achtungserfolg. Die Stimmberechtigten hätten die «grosse Chance, den Königsweg zur Energiewende einzuschlagen», sagte GLP-Präsident Bäumle. Mit der Initiative werde der Atomausstieg gesichert, innovative Schweizer Unternehmen würden gestärkt und die Bürokratie abgebaut.
Zur CVP-Familieninitiative haben die Delegierten indes die Nein-Parole gefasst. Die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy bezeichnete die Initiative als «Mogelpackung». Die Steuerrabatte kämen einzig sehr gut verdienenden Familien zugute. «Das Sparpaket berappen müsste jedoch der Mittelstand», sagte sie.
Neuer Vize-Präsident gewählt
Weiter wurde der Luzerner Nationalrat Roland Fischer zum neuen Vize-Präsidenten der Partei gewählt. Fischer werde Parteipräsident Bäumle im Wahljahr insbesondere in der Deutschschweiz unterstützen. Der zweite Vize-Präsident, der Genfer Laurent Seydoux, werde sich primär um den Wahlkampf in der Romandie kümmern, teilte die Partei mit.
Das heute verabschiedete Wahlkampfbudget für den nationalen Wahlkampf und für die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» beträgt 700'000 Franken. Ein winziger Betrag verglichen mit den 42 Millionen Franken, die alle Parteien zusammengerechnet im 2011 für den Wahlkampf ausgegeben haben.
