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Energiesteuer-Initiative GLP-Präsident Bäumle: «Es wird nicht leicht»

Mit ihrer Delegiertenversammlung in Lugano ist die Grünliberale Partei GLP ins Wahljahr 2015 gestartet. Bei den nationalen Wahlen vor vier Jahren hatte die Partei nochmals kräftig zugelegt. Trotzdem kam heute in Lugano keine Siegesstimmung auf.

Martin Bäumle an einem Rednerpult
Legende: GLP-Präsident begegnet dem Wahlkampf und seinem Ausgang mit Respekt: «Uns wird nichts mehr geschenkt». Keystone

Die 96 Delegierten im Kongresshaus Lugano (TI) haben Abstimmungsparolen gefasst, das Wahlkampfbudget beschlossen und einen zusätzlichen Vizepräsidenten ernannt. Sie setzen auf Ausbau. Doch GLP-Präsident Martin Bäumle mahnte zu Realismus.

2011 sei die Partei von Erfolg verwöhnt gewesen, so Bäumle. Nun habe man während vier Jahren eine Substanz aufgebaut und die Partei stehe gut da. Doch jetzt käme die Bewährungsprobe. «Es wird uns nichts mehr geschenkt.» Die GLP müsse nun kämpfen und die Sitze erringen. «Es wird nicht leicht», erklärte Bäumle weiter.

In der Familieninitiative sieht die GLP eine Mogelpakung

Für die Abstimmungen vom März fassten gaben die GLP-Delegierten folgende Parolen aus.

  • Ja zur GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
  • Nein zur CVP-Familieninitiative

Die Partei steht mit ihrer Energiesteuer-Initiative ziemlich allein auf weiter Flur und hofft auf einen Achtungserfolg. Die Stimmberechtigten hätten die «grosse Chance, den Königsweg zur Energiewende einzuschlagen», sagte GLP-Präsident Bäumle. Mit der Initiative werde der Atomausstieg gesichert, innovative Schweizer Unternehmen würden gestärkt und die Bürokratie abgebaut.

Zur CVP-Familieninitiative haben die Delegierten indes die Nein-Parole gefasst. Die Berner GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy bezeichnete die Initiative als «Mogelpackung». Die Steuerrabatte kämen einzig sehr gut verdienenden Familien zugute. «Das Sparpaket berappen müsste jedoch der Mittelstand», sagte sie.

Neuer Vize-Präsident gewählt

Weiter wurde der Luzerner Nationalrat Roland Fischer zum neuen Vize-Präsidenten der Partei gewählt. Fischer werde Parteipräsident Bäumle im Wahljahr insbesondere in der Deutschschweiz unterstützen. Der zweite Vize-Präsident, der Genfer Laurent Seydoux, werde sich primär um den Wahlkampf in der Romandie kümmern, teilte die Partei mit.

Das heute verabschiedete Wahlkampfbudget für den nationalen Wahlkampf und für die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» beträgt 700'000 Franken. Ein winziger Betrag verglichen mit den 42 Millionen Franken, die alle Parteien zusammengerechnet im 2011 für den Wahlkampf ausgegeben haben.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter, Thurgau
    Zuerst hat man gedacht, ja die GLP, das könnte noch was werden. Aber leider ist die Luft draussen und mit einem GLP-Präsidenten Martin Bäumle, der nur viel heisse Luft und Besserwisserei predigt, wird das ganze garantiert nicht besser. Für mich wird diese Partei wie schon die BDP im Herbst zu den grossen Verlierern gehören.
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  • Kommentar von Uli Knecht, Zweisimmen
    Wenn die Grünen reif sind, werden sie Rot.
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  • Kommentar von Rolphe Simons, Wabra
    Leider vergeudet die GLP eine Initative zum Thema ökologische Steuerreform. Die Mehrwertsteuer muss nicht ersetzt werden, jedoch die ökologisch/gesellschaftlich unerwünschten Energieformen mittels einer Lenkungsabgabe verteuert werden. Das Geld verteilt die Politik dann am besten via Krankenkassenprämien (Umweltabgabe) retour. Ökologische Steuern dürfen nicht zu Einnahmen werden, auf die der Staat angewiesen ist, sonst gibt's Zielkonflikte.
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    1. Antwort von D. Schmidel, St. Gallen
      @Simons, Mit diesen unerwünschten Energieformen werden Handys, Kleider, Autos, Fernseher, Küchenmaschinen u.s.w. hergestellt. Natürlich alles im Ausland, damit die Schikimiki-Grünliberalen keine schmuzigen Hände bekommen. Es ist eine Politik der Dummköpfe, die hier betrieben wird.
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