Zum Inhalt springen

Energiesteuer-Initiative Schwerer Stand der GLP-Initiative im Nationalrat

Teurerer Treibstoff und Atomstrom, dafür keine Mehrwertsteuer mehr: Das will die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen. Im Nationalrat ist das Vorhaben auf heftigen Widerstand gestossen. Entschieden wird aber erst am Donnerstag.

Legende: Video Bäumle (GLP): «Wir haben als einzige Partei einen Vorschlag» abspielen. Laufzeit 1:46 Minuten.
Vom 23.09.2014.

Es ist die erste Volksinitiative der Grünliberalen Partei (GLP): Sie heisst «Energie- statt Mehrwertsteuer» und verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran: 3 Franken pro Liter Benzin, 3.30 Franken pro Liter Heizöl und 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom.

Die steuerliche Mehrbelastung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Ziel der Initianten ist es, die Energieeffizienz zu erhöhen, erneuerbare Energien zu fördern und den CO2-Ausstoss zu reduzieren.

Abstimmung verschoben

Das Vorhaben der GLP führte in der grossen Kammer zu einer heftigen und langen Debatte. Aus zeitlichen Gründen verschob Ratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) den Entscheid auf Donnerstag.

GLP-Präsident Martin Bäumle hatte am Dienstag einen schweren Stand. «Alle sprechen von Lenken statt Fördern. Die Grünliberalen haben als einzige einen konkreten Vorschlag», warb er für die erste Volksinitiative seiner Partei. Die Initiative sei so ausgelegt, dass der Ausfall der Mehrwertsteuer kompensiert werde, versuchte Bäumle Kritiker zu beruhigen. «Die Einnahmen erfolgen einfach statt über die Mehrwertsteuer über die Energiesteuer.» Die GLP-Initiative wäre der «Königsweg» für die Umsetzung der Energiewende.

Legende: Video Rösti (SVP): «Die Schweiz darf sich keine Experimente leisten» abspielen. Laufzeit 1:29 Minuten.
Vom 23.09.2014.

Streitpunkt Finanzierung Staatskasse

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats beantragte aber, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Es sei falsch, die Höhe der Energieabgabe mit der Höhe der Mehrwertsteuereinnahmen zu verknüpfen, sagte Karl Vogler (CSP/OW). «Um nach der Abschaffung der Mehrwertsteuer die Finanzierung der öffentlichen Hand weiterhin garantieren zu können, müssten die Energiesteuersätze ausserordentlich hoch angesetzt werden.» Zudem müssten die Steuersätze infolge des verminderten Verbrauchs nichterneuerbarer Energien regelmässig erhöht werden, so Vogler.

Für die SVP machte Albert Rösti die Ablehnung der Initiative deutlich. Die Schweiz dürfe sich in der Sicherung der Bundeseinnahmen «keine Experimente leisten». Das bewährte System der Steuerpolitik dürfe nicht infrage gestellt werden. «Wir wollen zu Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit nicht ständig höhere Abgaben und strengere Vorschriften.» Ähnlich argumentierte die FDP. Die Initiative sei weder ökologisch, noch sozial, noch wirtschaftlich verträglich, kritisierte Christian Wasserfallen (FDP/BE).

Grüne mit Gegenvorschlag

Bastien Girod (Grüne/GE) lobbyierte für einen Gegenvorschlag der Grünen. Er sprach von einem Kompromiss, «für all jene, die die ökologische Steuerreform im Grundsatz unterstützen aber finden, dass der konkrete Vorschlag der Volksinitiative zu weit geht oder den falschen Ansatz wählt». Unterstützung erhielt der Gegenvorschlag der Grünen von der SP. Denn die GLP-Initiative leide unter einem «fatalen Konstruktionsfehler», so Beat Jans (SP/BS). Sie mache die Staatseinnahmen von einer Energiequelle abhängig, «die wir nicht mehr wollen».

Der Ständerat hatte die Initiative in der Sommersession mit 34 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Es sei sinnvoller, die Pläne des Bundesrates für eine ökologische Steuerreform abzuwarten, lautete der Tenor. Für einige kam eine Besteuerung der Energie grundsätzlich zwar in Frage, nicht aber im vorgeschlagenen Ausmass – und nicht als Ersatz für die Mehrwertsteuer. Auch der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Pläne des Bundesrates

Der Bundesrat plant mittelfristig eine ökologische Steuerreform. Er will das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem ersetzen. Bereits 2015 soll eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Verfassungsartikel vorliegen. Bis Mitte 2016 will der Bundesrat über die Einzelheiten des neuen Systems entscheiden.

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Fabio Sommaruga, Frauenkappelen
    Was für einen Schwachsinn! Da werden wieder einmal nur die Sozial schwachen bestraft! 3.30 Fr für einen Liter Heizöl und 33 Rp. für einen Kilowattstunde??? Die armen sitzen im dunkeln und die Reichen machen weiter wie bisher! Super GPL! Ihr treibt die Schweizer Wirtschaft noch in den Abgrund! Es wäre eher Zeit das die EU und die USA gemeinsam in moderne erneuerbare Energie investieren als den Oel Multis aus der Hand zu fressen und sich alles erneuerbare und ökologische vermiesen zu lassen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von D. Schelbert, Kt ZG
    Abstruse praxisfremde Ideen, in der Praxis aus verschiedensten elementaren Gründen in diesem Sinne so nicht umsetzbar, darüber wird diskutiert, anstatt wichtige akute Probleme der Gegenwart die das Volk bedrücken, politisch tatkräftig anzugehen. Im Bürger kommt der Wunsch auf, dass namentlich unsere Ratsmitglieder, für ihr politisches Tun und Lassen, einiges mehr an persönlicher Verantwortung zu übernehmen haben. Jeder kann walten wie er will, Schaden wird vom Steuerzahler übernommen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Der Schweizer will Umweltschutz betreiben, doch wenn dieser bei Ihm persönlich ankommt, dann will er nichts mehr davon wissen. Darum ist die Schweiz das zweit dreckigste Land, ökologisch betrachtet. Unsere oberflächliche Sauberkeit verdanken wir dem Outsorcing von vielen ökologischen Problemen. Diese gute Initiative werden wir Umweltterroristen zu Grabe tragen, Schande über uns!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von A. Rohrer, St. Gallen
      Sehe ich auch so. Deshalb finde ich die GLP Idee super! Wenn wir schon bei Steuerreformen sind: Vielleicht hat die GLP auch den Mut die FDP-Idee der "Bierdeckel-Initiative" von 2007 aufzugreifen und national zu lancieren?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen