BDP und Grüne lehnen CVP-Familien-Initiative ab

In einem Punkt sind sich Grüne und BDP einig: Die Familien-Initiative der CVP ist unnötig. Beide Parteien präsentierten an ihren Delegiertenversammlungen in Winterthur (ZH) und in Liestal (BL) ihre Strategien für die eidgenössischen Wahlen in diesem Herbst.

Die Grüne Partei der Schweiz will bei den Wahlen wieder zulegen. Die Talsohle sei überschritten, sagte Co-Präsidentin Regula Rytz vor den Delegierten in Liestal bei der Lancierung des Wahlkampfes.

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Grüne starten den Wahlkampf 2015

1:48 min, aus Tagesschau vom 17.1.2015

Bei den Wahlen vor vier Jahren haben die Grünen fünf von damals 20 Sitzen im Nationalrat verloren. Und das SRG-Wahlbarometer sagt für die fünftgrösste Partei des Landes einen Rückgang des Wähleranteils von 8,4 auf 7,3 Prozent voraus. Die Partei strebt indes gemäss ihrer Wahlplattform Sitzgewinne sowohl im National- wie im Ständerat an.

In ihrer Wahlplattform stellen die Grünen neben der Umwelt eine nachhaltige Wirtschaft und soziale und weltweite Gerechtigkeit ins Zentrum ihrer Politik. Gerade auch mit Blick auf den durch den Fall der Euro-Untergrenze befürchteten Verlust von Arbeitsplätzen sei die Verbindung von Ökonomie und Ökologie besonders wichtig, sagte Co-Präsidentin Adèle Thorens.

«  Die Initiative diskriminiert Familien, die nicht ins Bild der CVP passen. »

Aline Trede
Nationalrätin Grüne

Die Grünen sind ausserdem gegen die Familieninitiative der CVP, über die am 8. März abgestimmt wird. Die 132 Delegierten fassten die Nein-Parole einstimmig bei einer Enthaltung.

Die Berner Nationalrätin Aline Trede sagte, die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» diskriminiere Familien, die nicht ins Bild der CVP passten.

Mit 129 gegen 14 Stimmen bei vier Enthaltungen beschlossen die Grünen dagegen die Ja-Parole für die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen. Nach dessen Lancierung hatten die Grünen 2012 noch einstimmig die Unterstützung des Volksbegehrens beschlossen.

Initiative unnötig

Auch die BDP lehnt die Familien-Initiative der CVP deutlich ab: Mit 146 zu 13 Stimmen stimmten sie an ihrer Delegiertenversammlung in Winterthur dagegen.

Die Initiative sei nicht nötig, sagte Vizepräsidentin Barbara Janom Steiner. Die heute schon «sehr soziale Familienförderung» durch Bund, Kantone und Gemeinden habe sich bewährt. Zusätzliche Steuervergünstigungen seien nicht notwendig.

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BDP will bei Wahlen 2015 zulegen

2:02 min, aus Tagesschau vom 17.1.2015

Biene als Wahlkampfsujet

Auch die BDP tritt mit ambitiösen Wahlkampfzielen an den Start: Den Wähleranteil von 5,4 Prozent mindestens halten und drei zusätzliche zu den bisher neun Nationalratsmandaten dazugewinnen, lautet gemäss Parteipräsident Martin Landolt das Wahlziel.

Die Partei hat die Biene zum Wahlkampf-Sujet erkoren, wie der Berner Nationalrat Lorenz Hess erläuterte. Es sei kein Maskottchen, aber der bildliche Blickfang in der Wahlkampagne. Die Biene verkörpere positive Eigenschaften wie Fleiss, Ausdauer, Gemeinschaftssinn und Engagement, gelte als natürlich, schweizerisch und friedlich – und könne im Notfall auch stechen.

Bilateraler Weg, Energiewende und «mehr Frauenpower»

Thematisch konzentriert sich die BDP-Wahlkampagne auf drei Schwerpunkte: die Rettung des bilateralen Weges, die Energiewende mit einem geordneten Atomausstieg und «mehr Frauenpower» in der Wirtschaft.

Die bilateralen Verträge mit der EU hätten der Schweiz wirtschaftlichen Erfolg und Stabilität gebracht und müssten erhalten und langfristig gesichert werden, meinte Lorenz Hess. Die BDP stelle sich den isolationistischen und nationalkonservativen Kreisen vehement entgegen und setze sich konsequent ein für die Rettung des bilateralen Wegs.

Zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat die BDP laut Landolt bereits im letzten Frühling dem Bundesrat jenes Modell unterbreitet, das vor einigen Tagen auch die Spitzenverbände der Schweizer Wirtschaft präsentierten. Es gehe darum, die Personenfreizügigkeit bis zu einer gewissen Obergrenze anzuwenden und ab dann zu kontingentieren.

«  Die BDP ist zukunftsgewandt, während FDP und SVP mit ihrem krampfhaften Festhalten an der Atomenergie das Heil in der Vergangenheit suchen. »

Lorenz Hess
Nationalrat BDP

In der Debatte um die Energiewende setzt sich die BDP «für einen geordneten und somit wirtschaftlich verkraftbaren Atomausstieg» ein. Die Partei sei mit dieser Position «zukunftsgewandt», während FDP und SVP «mit ihrem krampfhaften Festhalten an der Atomenergie» das Heil in der Vergangenheit suchten, sagte Hess.

Bessere Arbeitsmarktchancen für Frauen will die BDP nicht nur aus Gleichstellungs-, sondern vor allem aus wirtschaftlichen Gründen erreichen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden, nicht zuletzt, um die Zuwanderung bremsen zu können. Ein höherer Frauenanteil in Führungsfunktionen von Unternehmen sei nachweislich eine Bereicherung und schaffe Mehrwert.

Auch CSP sagt Nein

Die CSP Schweiz hat sich an ihrer Delegiertenversammlung in Zürich einstimmig gegen die CVP-Familien-Initiative ausgesprochen. Auch die Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer besteuern lehnen die Christlichsozialen einstimmig ab.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Delegiertenversammlung der BDP in Winterthur

    Mit der Biene zum Erfolg?

    Aus Echo der Zeit vom 17.1.2015

    Der Schweizer Wahlkampf hat begonnen. In Winterthur kamen am Samstag die Delegierten der BDP zusammen. Die Partei will sich vor allem als moderate, lösungsorientierte Kraft der Mitte präsentieren.

    Elmar Plozza

  • DV der Grünen in Liestal

    Grüne setzen auf Basisarbeit

    Aus Echo der Zeit vom 17.1.2015

    Die Grüne Partei der Schweiz will bei den Wahlen nicht nur mit ihrem Kernthema, der Umwelt, punkten. Sondern sie präsentiert sich auch als Verteidigerin einer offenen Schweiz.

    Monika Zumbrunn