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Familien-Initiative Bundesrat erteilt CVP-Initiative eine Abfuhr

Die Familien-Initiative der CVP führt zu Steuerausfällen von einer Milliarde Franken, warnt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Zudem würden Familien mit tiefem Einkommen gar nicht davon profitieren.

Legende: Video Widmer-Schlumpf bekämpft CVP-Initiative abspielen. Laufzeit 1:05 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.01.2015.

Eine Milliarde Franken – so viel würde die jährliche Steuereinbusse bei einer Annahme der CVP-Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen betragen. Bund und Kantone lehnen das Volksbegehren, über das am 8. März abgestimmt wird, daher entschieden ab.

Eine Familie spaziert im Wald.
Legende: Von der Initiative würden die Falschen profitieren, sind Bund und Kantone überzeugt. Keystone

Vor den Bundeshausmedien zeigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zwar Verständnis für das Anliegen. «Kinder sind eine grosse Bereicherung, aber sie kosten auch», sagte sie. Die Initiative sei jedoch der falsche Weg, die Familien zu entlasten.

«Profitieren würden die Falschen»

Zunächst würden die falschen Familien davon profitieren. Ein Zweiverdienerehepaar mit zwei Kindern, die fremdbetreut würden, zahle bis zu einem Einkommen von 126'000 Franken ohnehin keine Bundessteuer, sagte Widmer-Schlumpf. «Das sind nicht Leute in bescheidenen Verhältnissen.» Familien mit tiefem Einkommen hätten also nichts von der Steuerbefreiung.

Die Finanzministerin erinnerte auch daran, dass Familien mit Kindern bereits mit verschiedenen Abzügen entlastet würden, deren Summe sich auf 3,5 Milliarden Franken pro Jahr belaufe. Hinzu kämen Sozialtarife in der Kinderbetreuung, Prämienverbilligung oder der Erwerbsersatz während der Mutterschaft.

Und schliesslich wirkten die Kinder- und Ausbildungszulagen selber entlastend. Diese vermehrten aber das Einkommen und müssten daher als solches versteuert werden, sagte der Zuger Regierungsrat Peter Hegglin, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz der Kantone (FDK). «Wenn nicht mehr alle Einkommensbestandteile besteuert werden, ist das ein Einbruch in die Steuersystematik.»

Das lehnt auch Widmer-Schlumpf ab. Sonst könnte man die Besteuerung anderer Einkommensbestandteile ebenfalls infrage stellen, etwa der AHV, von Leistungen der Kranken- und Unfallversicherung oder der Arbeitslosenversicherung.

Boomerang-Effekt

Was Bund und Kantonen aber am meisten Sorgen macht, sind die drohenden Steuerausfälle. Laut Widmer-Schlumpf müsste der Bund mit 200 Millionen Franken weniger Einnahmen bei der direkten Bundessteuer rechnen. Kantonen und Gemeinden drohen Einbussen von schätzungsweise 760 Millionen Franken. Insgesamt müsste also rund eine Milliarde Franken durch Steuererhöhungen anderswo hereingeholt oder aber durch Sparpakete eingespart werden.

«Das würde die Familien auf einem anderen Weg wieder treffen», warnte Hegglin. Zudem käme die Steuerbefreiung für die Kantone zum falschen Zeitpunkt. Viele schrieben ohnehin rote Zahlen oder seien daran, Sparpakete zu schnüren. «Die Initiative kostet viel, entlastet aber nur in einem Bereich, in dem es unserer Meinung nicht gerechtfertigt und nicht nötig ist», lautet daher das Fazit von Widmer-Schlumpf.

Umdenken bei SVP und SP

Die CVP hat die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» im November 2012 eingereicht. Diese verlangt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei sind. Damit kämen die Zulagen den Familien ohne Verluste zu Gute, was deren Kaufkraft stärke, argumentiert die CVP. Es könne nicht sein, dass die Arbeitgeber die Familien unterstützten, die Familien einen Teil dieser Unterstützung aber gleich wieder an den Staat abliefern müssten.

Das Parlament empfiehlt die CVP-Initiative zur Ablehnung. In den Räten war das Anliegen zwar auf Sympathie gestossen. Die übrigen Fraktionen hielten die Initiative aber für den falschen Weg, die Familien zu stärken. Ausschlaggebend für die Ablehnung waren die drohenden Steuerausfälle sowie die Tatsache, dass vor allem besser verdienende Familien von der Steuerbefreiung profitieren würden.

Bei der SVP hat inzwischen ein Umdenken stattgefunden. Die Mehrheit der Fraktion ist im Unterstützerkomitee vertreten. Ihre Abstimmungsparole wird die Partei an der Delegiertenversammlung vom 24. Januar in Locarno fassen. Im Lager der Gegner ist bisher vor allem die SP aktiv, die in den letzten Jahren beim Thema steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen ebenfalls eine Kehrtwende vollzogen hat.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach, Biel/Bienne
    "Zunächst würden die falschen Familien davon profitieren. Ein Zweiverdienerehepaar mit zwei Kindern, die fremdbetreut würden, zahle bis zu einem Einkommen von 126'000 Franken ohnehin keine Bundessteuer, sagte Widmer-Schlumpf. «Das sind nicht Leute in bescheidenen Verhältnissen.» Familien mit tiefem Einkommen hätten also nichts von der Steuerbefreiung." Die CVP ist eben die Partei des Mittelstandes, die SVP behauptet das ja auch.
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    1. Antwort von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
      die CVP ist eine Partei, welche nur die Interessen der Familien vertritt, die Singles, Rentner usw. welche jedoch auch Menschen dieser Gesellschaft sind, sind denen egal. In meinen Augen die schlimmste Partei in der Schweiz. Solidarität ist für diese Partei ein Fremdwort.
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  • Kommentar von J.Baltensperger, Zürich
    Steuerabzüge durchbrechen die Steuerprogression und bevorzugen deshalb Reiche. Unverständlich dass das die CVP das nicht versteht. Rechenbeispiel: als Schlechtverdiener zahlen sie ca. 5% Steuern, sprich sie sparen 50 CHF auf einen zusätzlichen Abzug von 1000. Ein Vermögender zahlt 35% Steuern und spart demnach 350. Dem Staat fehlen CHF 400, welche er durch Leistungskürzungen kompensiert - im Beispiel um je 200. Ein Schlechtverdiener spart zwar 50 CHF aber verliert 200 an staatlichen Leistungen.
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    1. Antwort von Hans Knecht, Torny
      J.Baltensperger, ihr Bespiel ist m.E. richtig wenn man nichts tut, oder die Zulagen reduziert, ode die armutsfördernde MWSt. erhöht. Bitte rechnen sie ihr Beispiel mal durch wenn man als Kompensation die Einkommenssteuer erhöht.
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    2. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      Sie möchten die fehlenden 400 durch Steuererhöhung dem Staat zukommen lassen? Dann kommt es drauf an, wie sie das im Rahmen der Progression machen. Behalten Sie das aktuelle Verhältnis der Progression bei führt das zu einer Mehrbelastung in meinem Beispiel des Schlechtverdieners von CHF 50 und des Reichen von CHF 350. Ein Nullsummenspiel... Von mir aus könnte man die Steuern senken und dafür auf alle Abzüge verzichten (mit Ausnahme dort, wo Anreize geschaffen werden sollen).
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    3. Antwort von Hans Knecht, Torny
      J.Baltensperger, 13:19, auf den ersten Blick dachte ich auch, dass eine entsprechende Steuererhöhung zu einem Nullsummenspiel führt. Ich sehe da aber weiteren Nutzen wenn man endlich aufhört Geld von einem Tisch auf den anderen und wieder zurück zu schieben. Das System wird dadurch Kostentransparenter und der Verwaltungsaufwand wird unter Umständen etwas reduziert.
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Sehr geehrte Frau Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Es ist unpassend als Bundesrat eine solche Aussage vor den Medien zu machen. Glauben Sie tatsächlich das Schweizer Volk erkennt nicht um was es ihnen hier geht? Nein, dass Schweizer Volk ist mündig und wird entscheiden. Sie verstehen nicht wie es ist, Kinder zu haben und mit einem Einkommen eine Familie durch zu bringen, insbesondere wenn man sich keine Kita leisten kann. Ihnen geht es nur um Steuerausfälle nicht um Menschen!!!
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach, Biel/Bienne
      "... insbesondere wenn man sich keine Kita leisten kann." Da wird diese Initiative auch nichts nützen. Die ist eh eine totale Fehlkonstruktion.
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