Keine Chance für CVP-Familienförderung

Familien sollen finanziell entlastet werden, aber nicht über Steuererleichterungen. Diese Meinung vertreten im Nationalrat alle Parteien – ausser der CVP. Ihre Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» fiel bei der Beratung deutlich durch.

Die CVP will Familien mit zwei Volksinitiativen finanziell entlasten. Heute befasste sich der Nationalrat eingehend mit der Vorlage «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen».

Zulagen für Kinder werden heute als Einkommen besteuert. Das möchte die CVP mit einer Steuerbefreiung ändern, um die Kaufkraft der Familien zu verbessern.

Der gesellschaftlichen Bedeutung des Kinderkriegens werde nicht genügend Rechnung getragen, argumentierte Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG). Gerade die Konsumausgaben von Mittelstandsfamilien seien in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen seien. Für CVP-Präsident Christophe Darbellay ist das jetzige System widersinnig. Man könne doch nicht Familien mit Zulagen beschenken, um sie ihnen dann wieder über die Steuern wegzunehmen.

Andere Parteien nicht überzeugt

Die CVP stand allerdings mit ihrer Vorlage im Nationalrat allein da. Alle anderen Parteien äusserten in der Beratung Bedenken zur Vorlage. Die Gegner waren der Meinung, dass Familien weiterhin vorwiegend direkt gefördert und nicht steuerlich entlastet werden sollen. Diese Art von Unterstützung sei effektiver, effizienter und transparenter.

Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans sprach sogar von einer «Familienpolitik, die diesen Namen nicht verdient». Zwar bestehe Handlungsbedarf, die CVP habe nur ein völlig untaugliches Instrument vorgeschlagen.

Caspar Baader (SVP/BL) bezeichnete die Initative als systemfremd. Die besagten Zulagen seien durch die Arbeitgeber finanziert und somit klar zu den Lohnbestandteilen zu rechnen. Zusätzlich würden In der Schweiz praktisch alle Leistungen der Sozialversicherungen besteuert. «Einzig eine Ausnahme gebe es bei den Ergänzungsleistungen und bei den Hilflosenentschädigungen, weil diese nur mittellosen Personen ausgerichtet werden.»

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Die Familien-Initiative der CVP bleibt chancenlos

1:34 min, aus Tagesschau vom 4.6.2014

Ins Feld geführt wurden auch zusätzliche Mindereinnahmen für den Fiskus von etwa einer Milliarde Franken durch die Initiative. Sie sei zudem nicht zielgerichtet, weil sie gerade einkommensschwachen Familien keine Entlastung verspreche. Diese seien bereits von der direkten Bundessteuer befreit. Hingegen würden höhere Einkommen betragsmässig stärker entlastet.

Am Ende der Beratung war der Fall klar: Der Nationalrat sagte deutlich Nein zur CVP-Initiative und folgte damit der Empfehlung des Bundesrates. Er muss aber in einem Bericht darlegen, welche Modelle der Individualbesteuerung in Frage kämen und welche Folgen ein Systemwechsel hätte. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat seiner Finanzkommission angenommen.

Kinder- und Ausbildungszulagen

In der Schweiz gelten seit 2009 Mindestbeiträge bei den Familienzulagen. Die Kinderzulage beträgt heute mindestens 200 Franken im Monat, die Ausbildungszulage 250 Franken. In zahlreichen Kantonen liegen die tatsächlichen Beträge über den Mindestansätzen. Beide Zulagen werden heute besteuert, da sie das verfügbare Einkommen erhöhen.