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Abstimmungen BE Berner Energievorlagen bachab geschickt

Das Berner Volk hat die beiden Energievorlagen abgelehnt. Sowohl die Initiative «Bern erneuerbar» als auch der Gegenvorschlag scheiterten. Die Vorlagen hätten den Kanton in eine grüne Energiezukunft führen sollen.

«Bern erneuerbar» (Initiative)

Kanton Bern: Verfassungsinititiative «Bern erneuerbar»

  • JA

    34.7%

    101'370 Stimmen

  • NEIN

    65.3%

    190'675 Stimmen

«Bern erneuerbar» (Gegenvorschlag)

Kanton Bern: Gegenvorschlag «Bern erneuerbar»

  • JA

    48.6%

    139'251 Stimmen

  • NEIN

    51.4%

    147'384 Stimmen

Der Berner Souverän hat gleich zwei Energievorlagen abgelehnt, die den Kanton Bern in eine grüne Energiezukunft führen sollten. Die Angst vor teuren Liegenschaftssanierungen und steigenden Mieten liess die Berner zurückschrecken.

Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative «Bern erneuerbar» deutlich ab mit 65,29 Prozent Nein- und 34,71 Prozent Ja-Stimmen. Der Gegenvorschlag des Kantonsparlaments wurde hingegen knapp abgelehnt mit 51,42 Prozent Nein- und 48,58 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 41,62 Prozent.

Vorab bürgerliche Kreise und der Hauseigentümerverband hatten gewarnt, dass allein bei privaten Liegenschaften Sanierungskosten von 50 Milliarden Franken anfallen würden. Da würden natürlich auch die Mieter zur Kasse gebeten.

Auch die öffentliche Hand wäre verpflichtet, ihre Liegenschaften zu sanieren. Ohne Steuererhöhungen ginge das wohl nicht ab, so die Befürchtung. Sowohl die Initiative «Bern erneuerbar» wie auch der vom Parlament erarbeitete Gegenvorschlag gingen viel zu weit und schadeten dem Wirtschaftsstandort Bern, argumentierten die Gegner.

Solarzellen auf einem Dach. Im Hintergrund Hochhäuser.
Legende: Mit den Vorlagen sollte erneuerbare Energie noch mehr gefördert werden. keystone

Erneuerbare Energien sollten gefördert werden, betonten sie, aber nicht so, wie es die beiden Vorlagen wollten sondern so, wie es der Bund in seiner Energiestrategie 2050 aufzeige. Diese Ziele seien bereits ambitiös genug, da brauche es keinen Alleingang des Kantons, der die Latte noch höher lege.

Auf der anderen Seite standen rot-grüne und Mitteparteien, der Mieterverband und auch Teile der Bürgerlichen. Sie unterstützten mindestens eine der beiden Vorlagen.

Ein Ziel, zwei Wege

Die Vorlagen unterschieden sich nicht in ihren Zielen, sondern nur im Weg dorthin. Während die Initiative verbindliche Zwischenziele setzte, legte der Gegenvorschlag nur den Endtermin fest. Laut «Bern erneuerbar» hätte bis 2025 der Strom mindestens zu 75 Prozent und ab 2035 zu 100 Prozent «grün» sein.

Auch für Heizung und Warmwasser figurierten in der Initiative «Bern erneuerbar» die Jahreszahlen 2025, 2035 und 2050 als Zwischen- und Endziele. Das bernische Kantonsparlament wollte stattdessen nur, dass Strom, Heizung und Warmwasser spätestens 30 Jahre nach der Annahme des Gegenvorschlags grundsätzlich aus erneuerbaren Quellen hätten stammen sollen.

Gemäss Gegenvorschlag hätte also die Energiewende spätestens etwa im Jahr 2043 erreicht sein sollen – je nachdem, wie schnell der Grosse Rat die Ziele im Energiegesetz konkretisiert hätte.

Nach wie vor hängig ist eine Beschwerde beim Bundesgericht gegen die Abstimmungsbotschaft. Diese enthalte nur Argumente für oder wider Initiative und Gegenvorschlag, nicht aber für ein doppeltes Nein, lautet die Kritik.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von M.A. Jinnah, Bern
    Hä!!?? Ich dachte wir sind uns einig das Mühleberg weg soll. Was nun? Wollt ihr ein Kohlekraftwerk oder das blöckelnde KKW doch behalten?
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    1. Antwort von Willi Zimmermann, Berner Oberland
      @M.A. Jinnah - Wir sind uns doch einig, mit der Energiewende 2050 und dem Atomausstieg. Aber kantonale Ungeduld ist nicht angebracht, wir sind auf Kurs. Viele Kluge Köpfe betreiben schon länger Wärmepumpen und Solaranlagen - ganz ohne Zwang - und es werden immer mehr. Dieser "Virus" ist hochansteckend. Wir sollten unserer Bevölkerung mehr Vertrauen schenken.
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  • Kommentar von Markus F., Bern
    AKW? Uu nei! - Ernöierbari Energie? Nää! - Gas-Kombi? Lieber nid. - Was söus de sy?
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  • Kommentar von Armin Bühler, Chur
    Tatsächlich spart eine Energiewende langfristig Geld, weil amortisierte erneuerbare Kraftwerke den günstigsten Strom produzieren und importierte Energieträger stets teurer werden. Zudem schaffen Effizienz und erneuerbare Energien mehr regionale Wertschöpfung und mehr Unabhängigkeit. Die Ölscheichs und Uranoligarchen werden im Jahr 2050 leider keinen Schweizer Mitleidsrabatt liefern. Aber das ist ja nicht das Problem der Stromlobby, Erdölvereinigung und den Wohnungsbesitzern...
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    1. Antwort von Marcel Amgwerd, Solothurn
      Träumen Sie weiter Herr Bühler! Erstens: Die Versorgungssicherheit ist erst einmal wichtiger. Zweitens wird man langfristig nicht sparen, da man über die ersten Jahren - nebst teuren Versorgungslücken finanziel massiv darauf bezahlt - und zwar soviel, dass es auch langfristig nicht rentiert! Schön haben es die Berner erkannt und sind auf die Grünenlobby hereingefallen.
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ M. Amgwerd: In D sind die Strompreise dank Strom aus erneuerbaren Energiequellen deutlich gesunken. Wem langfristig Versorgungssicherheit wichtig ist, setzt sicher nicht auf Öl und Uran!
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