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Abstimmungen GE Genf stimmt für Milliarden-Sanierung der Pensionskassen

Die öffentlichen Pensionskassen des Kantons Genf werden zusammengelegt und saniert. Das Genfer Stimmvolk hat die milliardenschwere Fusion deutlich angenommen. Das von der Gewerkschaft vpod ergriffene Referendum blieb chancenlos.

Sanierung öffentliche Pensionskassen

Kanton Genf: Gesetz für die Fusion und Sanierung der öffentlichen Pensionskassen

  • JA

    75.1%

    79'443 Stimmen

  • NEIN

    24.9%

    26'336 Stimmen

Höchst-Tarife im ÖV

Kanton Genf: Initiative «für Höchstpreise bei den Genfer Verkehrsbetrieben»

  • JA

    55.9%

    61'143 Stimmen

  • NEIN

    44.1%

    48'333 Stimmen

Ein älterer Mann geht an einem Stock.
Legende: Alternativen zum Sanierungsplan der Regierung wären wohl weniger grosszügig gegenüber Rentnern. Keystone

Das Genfer Stimmvolk hat mit 75, Prozent Ja gesagt. Somit werden die öffentlichen Pensionskassen des Kantons Genf zusammengelegt und saniert. Die Gewerkschaft vpod hatte das Referendum gegen die Vorlage ergriffen – allerdings chancenlos.

Von den Genfer Stimmberechtigten sprachen sich 79'443 für die Vorlage aus, 26'336 stimmten dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,5 Prozent. Das Ja schafft die neue Pensionskasse des Kantons Genf (CPEG).

Darin werden die beiden öffentlichen Pensionskassen CIA (Lehrer und Beamte) und CEH (medizinisches Personal) zusammengeführt. Die Sanierung kostet die öffentliche Hand in den nächsten 40 Jahren rund 6,3 Milliarden Franken.

Die Sanierung ist notwendig, um den neuen Anforderungen des Bundes gerecht zu werden. Demnach müssen öffentliche Pensionskassen bis in 40 Jahren über einen Deckungsgrad von mindestens 80 Prozent verfügen. Die CIA liegt bei 48 Prozent, die CEH bei 61 Prozent.

Leistungsprimat wird beibehalten

Die beiden Pensionskassen litten unter anderem unter der immer längeren Lebenserwartung der Versicherten. Bei der vom Grossen Rat deutlich angenommenen Sanierung werden nun der Kanton und die Versicherten zur Kasse gebeten.

Die Angestellten müssen länger arbeiten und erhalten zugleich tiefere Renten. Zudem werden die Beiträge ansteigen. Im Gegenzug wird der Beitragsschlüssel – zwei Drittel vom Kanton und ein Drittel von den Angestellten – nicht angetastet.

Zudem bleiben die öffentlichen Pensionskassen des Kantons Genf beim Leistungsprimat, anstatt wie die Mehrheit der öffentlichen Pensionskassen zum Beitragsprimat zu wechseln. Gegen den Sanierungsplan hatte sich der vpod zur Wehr gesetzt.

Bus- und Tramtickets werden günstiger

Das Genfer Stimmvolk hat weiter einer Volksinitiative «Stopp der Erhöhung der Tarife der Genfer Verkehrsbetriebe (TPG)» zugestimmt. Der Initiative, die vom Rentnerverband AVIVO lanciert wurde, stimmten 61'143 Stimmberechtigte zu, bei 48'333 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag ebenfalls bei 46,5 Prozent.

Mit der Annahme muss der Preis für ein für eine Stunde gültiges Ticket von 3.50 Franken auf 3 Franken gesenkt werden. Von den im Grossen Rat vertretenen Parteien unterstützte einzig das Mouvement citoyens genevois (MCG) die Initiative.

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