Graubünden stimmt über Olympia und Parlamentsfragen ab

Die Schlagzeilen wurden in den vergangenen Monaten von der Olympia-Abstimmung beherrscht. Das Bündner Stimmvolk entscheidet über 300 Millionen Franken. Gleichzeitig geht es aber auch um die Proporzwahl für den Grossen Rat und die Abschaffung des ausserordentlichen Behördenreferendums.

Bündner Olympia-Steinbock

Bildlegende: Die Olympia-Abstimmung spaltet den Kanton Graubünden in verschiedenster Hinsicht. Keystone

Die Bündner Regierung unterstützt eine Kandidatur für Olympische Winterspiele in Graubünden im Jahr 2022. Sie erhofft sich neben dem Renommee für die Schweiz, dass Graubünden nach den Spielen mit einem Verkehrsnetz, einer Sportinfrastruktur und einem Beherbergungsangebot von weltweitem Topniveau da steht.

Neben der Kantonsbevölkerung muss auch das Volk in St. Moritz und Davos den lokalen Olympiakrediten zustimmen. Das Kantonsparlament, die Regierung, die Wirtschaft und der Tourismus stehen hinter Olympia. Gegen den Grossanlass sind SP und Umweltkreise.

Parteien statt Köpfe

Bei der zweiten Vorlage, der Proporz-Initiative, kämpfen SP und SVP Schulter an Schulter. Sie wollen das Wahlsystem für das Kantonsparlament ändern. Statt wie bis anhin im Majorz soll der Grosse Rat, wie in andern Kantonen, im Proporz gewählt werden. Es ist bereits der siebte Anlauf für ein neues Wahlsystem.

Die Mehrheit der Parteien wehrt sich gegen das Ansinnen. Die Regierung ist dafür, allerdings soll das neue System nicht schon wie verlangt 2014, sondern erst vier Jahre später eingeführt werden.

«Zu Entscheiden stehen»

Auch die dritte Vorlage betrifft das Kantonsparlament. Seit 2004 kann der Grosse Rat Entscheide von sich aus zur Abstimmung bringen. Einmal ist dies seither passiert. Nun will die Politik das ausserordentliche Behördenreferendum wieder abschaffen.

Eine Mehrheit des Bündner Parlaments ist der Meinung, dass der Grosse Rat zu seinen Entscheiden stehen soll. Schliesslich sei man vom Volk dafür gewählt worden. Auch gebe es weiterhin die Möglichkeit, ausserhalb des Parlaments Unterschriften zu sammeln und so ein Referendum zu einem Gesetz zu erzwingen.