Ja zu Mindestlohn-Initiative im Kanton Jura

Im Kanton Jura sollen künftig in allen Unternehmen und Wirtschaftsbranchen Mindestlöhne gelten: Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative der linken Jeunesse socialiste et progressiste jurassienne (JSPJ) gutgeheissen.

Gesetzliche Grundlagen für Mindestlohn Auf / Zuklappen

Kanton Jura: Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn

JA-Stimmen absolut: (11'198 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (9'445 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 54.2%
NEIN-Stimmen relativ: 45.8%

Die Initiative «Un Jura aux salaires décents» (Anständige Löhne im Jura) wurde mit 11'198 zu 9445 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,14 Prozent.

Betroffen sind Unternehmen, die nicht einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt sind – laut der Gewerkschaft Unia in Industrie und Dienstleistungsbereich die Mehrheit der Firmen. Gefordert wird nicht ein einheitlicher Mindestlohn, sondern Untergrenzen, die aufgrund der nationalen Medianlöhne der Branchen fixiert werden.

Von bürgerlicher Seite bekämpft

Mehrere Personen beim Putzen.

Bildlegende: Mit der Initiative werden in verschiedenen Branchen Mindestlöhne eingeführt. Colourbox

Dagegen gewehrt hatten sich Bürgerliche und Wirtschaftskreise. Aus ihrer Sicht sollte sich der Staat nicht in die Lohnpolitik einmischen. Die Initiative sei zudem nicht mit Gewerbefreiheit und Sozialpartnerschaft zu vereinen, und die Massnahmen der Regierung zur Stützung niedriger Einkommen genügten, sagten sie.

Ganz anders die Linke und die Gewerkschaften: In einer Region mit 7000 Grenzgängern seien Mindestlöhne unerlässlich, um Lohn-Dumping zu verhindern, erklärten sie. Ausserdem seien die Löhne im Jura, zusammen mit jenen im Tessin, die niedrigsten in der Schweiz.

Vor dem Jura hatte 2011 Neuenburg als erster Kanton das Recht auf einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer in seiner Verfassung verankert. Genf und die Waadt lehnten entsprechende Initiativen ab. Auf Bundesebene hängig ist die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die ein Mindestsalär von 4000 Franken verlangt.