Ratsbetrieb des Neuenburger Parlaments wird verbessert

Das Neuenburger Kantonsparlament kann künftig effizienter arbeiten. Das Neuenburger Stimmvolk hat zwei Verfassungsänderungen mit 87,96 Prozent angenommen. Die Änderungen waren nicht umstritten und wären auch im Falle einer Ablehnung in Kraft getreten.

Organisation des Grossen Rates Auf / Zuklappen

Kanton Neuenburg: Verfassungsänderung zur Teilnahme der Regierung an Sitzungen des Grossen Rates

JA-Stimmen absolut: (39'505 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (5'410 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 88.0%
NEIN-Stimmen relativ: 12.0%
Schloss Neuenburg, Sitz des Grossen Rates.

Bildlegende: Der Grosse Rat des Kantons Neuenburg hat seinen Sitz im Schloss von Neuenburg. Keystone

Der Ratsbetrieb des Neuenburger Kantonsparlaments wird angepasst. Das Volk hat zwei Verfassungsänderungen gutgeheissen: 39'505 der Neuenburger legten ein Ja in die Urne, 5410 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,60 Prozent. Sämtliche Parteien von der Volks- und Arbeiterpartei (POP) bis zur SVP unterstützten die Änderungen.

Eine Änderung sieht vor, dass Sitzungen der Kommission des Grossen Rates auch ohne Beisein eines Regierungsmitgliedes abgehalten werden können. Die zweite Änderung vereinfacht die Bildung der Kommissionen des Grossen Rates.

Die Änderungen werden auch im Gesetz über die Organisation des Grossen Rates verankert. Daran wäre auch im Fall eines Volksneins festgehalten worden. Das Gesetz über die Organisation des Grossen Rates untersteht nicht dem Referendum.