Organisation des Grossen Rates
Kanton Neuenburg: Verfassungsänderung zur Teilnahme der Regierung an Sitzungen des Grossen Rates
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JA
39'505 Stimmen
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NEIN
5'410 Stimmen
Der Ratsbetrieb des Neuenburger Kantonsparlaments wird angepasst. Das Volk hat zwei Verfassungsänderungen gutgeheissen: 39'505 der Neuenburger legten ein Ja in die Urne, 5410 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,60 Prozent. Sämtliche Parteien von der Volks- und Arbeiterpartei (POP) bis zur SVP unterstützten die Änderungen.
Eine Änderung sieht vor, dass Sitzungen der Kommission des Grossen Rates auch ohne Beisein eines Regierungsmitgliedes abgehalten werden können. Die zweite Änderung vereinfacht die Bildung der Kommissionen des Grossen Rates.
Die Änderungen werden auch im Gesetz über die Organisation des Grossen Rates verankert. Daran wäre auch im Fall eines Volksneins festgehalten worden. Das Gesetz über die Organisation des Grossen Rates untersteht nicht dem Referendum.