Abstimmungen und Wahlen in den Kantonen

Neben den drei eidgenössischen Vorlagen kommen heute in 15 Kantonen zahlreiche Sachvorlagen zur Abstimmung. Im Fokus steht der Urnengang in Graubünden: Die Stimmbürger entscheiden über die Olympischen Spiele 2022. In vier Kantonen wird zudem gewählt.

Graubünden fällt heute den Grundsatzentscheid zu einer Durchführung der Olympischen Spiele 2022. Mit einem Ja gibt der Kanton grünes Licht für die Kandidatur, bei einem Nein ist das Projekt vom Tisch.

Steuern und Ladenöffnungszeiten

Das Thema Steuern steht gleich in drei Kantonen auf dem Stimmzettel. Nidwalden entscheidet über die Zukunft der Pauschalsteuer für nicht erwerbstätige Ausländer. In Schaffhausen verlangt eine Initiative der Jungfreisinnigen eine Senkung des kantonalen Steuerfusses. Die Tessiner können sich über eine Lega-Initiative äussern, welche Steuererleichterungen in der Höhe von über 100 Millionen Franken vorsieht.

In Basel-Stadt steht ein neues Gesetz auf dem Prüfstand, welches die Ladenöffnungszeiten verlängern will. In Appenzell Ausserrhoden soll das Rauchverbot für kleine Restaurants und Bars gelockert werden. Eine Initiative verlangt eine Ausnahmeregelung für Lokale bis 80 Quadratmeter.

Mindestlohn und BVK

Neuenburg war 2011 der erste Kanton, der das Recht auf einen Mindestlohn in der Verfassung festgeschrieben hat. Der Kanton Jura könnte der zweite sein: Zur Abstimmung steht eine Mindestlohn-Initiative.

Im Kanton Zürich wird indirekt über die BVK-Sanierung abgestimmt. Im vergangenen Jahr hatte der Kantonsrat beschlossen, die in Schieflage geratene kantonale Pensionskasse BVK mit 2 Milliarden Franken zu unterstützen. Dieses Geld ist bereits ausgegeben. Die Stimmberechtigten können noch darüber entscheiden, wie die Einmaleinlage im Kantonshaushalt behandelt wird.

Wahlen in SO, VS, BL und AR

In Solothurn und im Wallis finden am Sonntag zudem Gesamterneuerungswahlen statt. In der Solothurner Regierung werden gleich drei der fünf Sitze frei. SVP, SP und die Grünen melden Ansprüche an.

Bei den Wahlen in den Walliser Staatsrat zeichnet sich ein Zweikampf zwischen Christian Varone (FDP) und Oskar Freysinger (SVP) ab. Beide wollen den Sitz des zurücktretenden Claude Roch (FDP) erobern.

In Basel-Landschaft und Appenzell Ausserrhoden wird nach Rücktritten die Regierung komplettiert.

Kommunale Urnengänge

In der Stadt Zürich machen die Grünliberalen und AL den Freisinnigen den Stadtratssitz streitig. Die FDP selbst versucht ihren Sitz in der Stadtregierung mit Marco Camin zu verteidigen. In Baden kämpfen im zweiten Wahlgang der Grünen-Nationalrat Geri Müller und FDP-Mann Roger Huber um das Amt des Stadtammanns.

Die Stadtberner stimmen über einen 12-Millionen-Kredit für den Hochwasserschutz ab. In der Stadt Zürich stehen drei Vorlagen zur Abstimmung, darunter die SP-Initiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum».

Abstimmungsservice

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