Darum geht es: Verstopfte Strassen, Klimawandel, Übergewicht: Gegen Velofahren kann nun wirklich niemand etwas haben. Ausser vielleicht der eine oder andere Autofahrer. Entsprechend wohlwollend wurde die Velo-Initiative seit ihrer Lancierung wahrgenommen. Sie verlangt, dass Velofahren in gleicher Weise gefördert wird wie Wandern: Artikel 88 der Bundesverfassung über die «Fuss- und Wanderwege» soll künftig Art. 88 «Fuss-, Wander- und Velowege» heissen. Der Bund soll verpflichtet werden, den Veloverkehr stärker zu fördern – unter anderem mit Fördergeldern.
Der direkte Gegenvorschlag: Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Initianten insofern, als auch er das Velo in der Bundesverfassung verankern will. Eine Förderungspflicht auf Bundesebene geht ihm allerdings zu weit. Deswegen hat die Regierung einen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet. Dieser sieht vor, dass der Bund Massnahmen der Kantone und Dritter unterstützen kann. Die Ergänzung des Verfassungsartikels soll dem Bund künftig erlauben, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen und deren Anlage und Erhaltung zu unterstützen.
Das wurde entschieden: Das Grundanliegen der Initianten fand im Ständerat breite Zustimmung. Allerdings ging der Mehrheit eine Förderungspflicht auf Bundesebene zu weit: Die Initiative wurde abgelehnt. Stattdessen sprach sich die kleine Kammer mit 35 zu 5 Stimmen (2 Enthaltungen) für den direkten Gegenvorschlag des Bundesrats aus. Die Nein-Stimmen kamen aus dem FDP- und SVP-Lager.
Der Gegenvorschlag muss nicht weniger wirksam sein als die Initiative. Es geht schliesslich in beiden Texten um eine Willensbekundung.
Die Debatte im Ständerat: Die kleine Kammer ist für ihre gediegene Debattenkultur bekannt, und beim Thema Velo war die Tonlage besonders freundlich. Der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner erinnerte an die Erfindung der «Laufmaschine» vor exakt 200 Jahren: «Das war die Basis für Entwicklung des Welterfolgs des Fahrrads.» Jetzt solle ihm endlich die Bedeutung zuerkannt werden, die es schon immer verdient hätte: Nämlich die Aufnahme in die Bundesverfassung.
Auch Rechsteiner stand zur Losung «Können statt müssen». Der Gegenvorschlag sei vorzuziehen, weil er die Kompetenzen der Kantone nicht ausheble und die Rolle des Bundes auf eine koordinierende Funktion beschränke, sagte auch Hans Wicki (FDP/NW).
Die schweigende Minderheit: Kritische Voten blieben in der Ratsdebatte aus. Die SVP und die FDP hatten sich in der Vernehmlassung aber sowohl gegen die Initiative als auch gegen den Vorschlag des Bundesrats gestellt, weil sie finanzielle Mehrausgaben fürchten. Ganz gratis ist nämlich auch der Gegenvorschlag nicht zu haben. Die Kosten für die Umsetzung schätzt der Bundesrat auf rund 1 Million Franken.
Das sagt der Bundesrat: Schliesslich stimmte auch Bundespräsidentin Doris Leuthard in das Loblied auf den Velo- und Langsamverkehr ein: Von der Reduktion der CO2-Emissionen über den Energieverbrauch bis hin zur Entlastung des motorisierten Verkehrs fand sie nur lobende Worte.
Die Verkehrs- und Umweltministeirn nutzte die Gelegenheit, um auf den «Wermutstropfen Verkehrssicherheit» hinzuweisen: Nur beim Velo sei die Zahl der Toten und Schwerverletzten im letzten Jahr nicht gesunken. Von der Neuregelung verspricht sich Leuthard auch diesbezüglich eine positive Entwicklung.
Wird die Initiative zurückgezogen?
| Diverse Räte drückten in der Debatte ihre Hoffnung aus, dass die Initiative damit zurückgezogen wird. Die Chancen dafür sind intakt: Pro Velo und der TCS haben im Vorfeld der Ratsdebatte angekündigt, dem Gegenvorschlag gemeinsam zum Durchbruch verhelfen zu wollen. Der Nationalrat wird die Initiative als Zweitrat beraten. Ständerat Olivier Français (FDP/VD) kündigte im Rat an, die Initianten seien bereit, die Initiative zurückziehen, wenn auch die grosse Kammer den Gegenvorschlag des Bundesrats unterstützen würde. |
