65'000 Unterschriften gegen revidiertes Asylgesetz

Die SVP hat die Unterschriften zum Referendum gegen die Asylreform eingereicht, mit welcher Bundesrat und Parlament die Asylverfahren beschleunigen wollen. Sie stört sich vor allem an der kostenlosen Rechtsvertretung für Flüchtlinge. Laut der Partei wurden über 65'000 Unterschriften deponiert.

Video «Referendum gegen Asylgesetz» abspielen

Referendum gegen Asylgesetz

0:45 min, aus Tagesschau am Mittag vom 14.1.2016

Das revidierte Asylgesetz sieht vor, dass die meisten Asylverfahren nach maximal 140 Tagen abgeschlossen sind. Die Asylsuchenden sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht werden.

Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. Im Parlament waren die Pläne auf breite Zustimmung gestossen.

Einzig die SVP stellte sich dagegen. Aus ihrer Sicht ist die Gesetzesrevision missraten, wie Parteipräsident Toni Brunner sagte. Insbesondere die «Gratisanwälte» sind der Partei ein Dorn im Auge. Damit werde die Schweiz für Asylsuchende «noch attraktiver».

Das Testzentrum, ein potemkinscher Betrieb?

Die kostenlose Rechtsvertretung war zu Beginn auch bei anderen Parteien auf Skepsis gestossen. Im Testzentrum in Zürich zeigte sich jedoch, dass die Zahl der Beschwerden nicht steigt, sondern sinkt. Das überzeugte die Skeptiker aus den Reihen der FDP und der CVP.

Die SVP dagegen zweifelt am Testzentrum. Brunner äusserte die Vermutung, dass dort für tiefe Beschwerdezahlen gesorgt worden sei. Der Zürcher Nationalrat Roger Köppel sprach von einem «potemkinschen Betrieb». In der Realität werde es anders aussehen.

Gegen mehr Unterbringungsplätze

Daneben kritisiert die SVP insbesondere, dass die Kapazitäten für die Unterbringung von Asylsuchenden ausgebaut werden sollen. Für die Bundeszentren würde mit der Gesetzesrevision ein bundesrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeführt. Damit wollen der Bundesrat und das Parlament verhindern, dass Projekte durch Bewilligungsverfahren jahrelang verzögert werden. Nötigenfalls könnte der Bund für Asylzentren auch Enteignungen durchführen.

Heute sind Enteignungen vor allem für Infrastrukturbauten möglich. Voraussetzung ist ein öffentliches Interesse.

Die Gesetzesrevision von Justizministerin Simonetta Sommaruga schade der Schweiz, bilanziert die SVP in ihrem Argumentarium. «Sie hat letztendlich zum Ziel, möglichst viele illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten im Verbund mit der EU in unser Land zu holen, egal ob sie an Leib und leben bedroht sind oder nicht.»