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Asylgesetz Parteien gemeinsam für die Asylgesetz-Reform – gegen die SVP

Gegen die Änderung des Asylgesetzes hat die SVP das Referendum ergriffen. 130 Bundesparlamentarier aus allen Fraktionen haben sich darum im Komitee «Ja zur Asylgesetzrevision» zusammengeschlossen und unterstützen das Asylgesetz, über das am 5. Juni abgestimmt wird.

Legende: Video Pro-Komitee für die Asylgesetz-Revision abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.04.2016.

Im revidierten Asylgesetz ist vorgesehen, dass die meisten Asylverfahren in Zukunft in Asylzentren des Bundes durchgeführt und innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen werden. Auf die Kantone sollen nur noch jene Asylsuchenden verteilt werden, bei denen vertiefte Abklärungen nötig sind. Damit die Verfahren trotz kürzerer Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt und fair sind, erhalten Asylsuchende Beratung und eine kostenlose Rechtsvertretung.

Gegen diese Änderung des Asylgesetzes hat die SVP das Referendum ergriffen und steht damit allein da gegen die übrigen Bundeshausfraktionen. 130 Bundesparlamentarier von SP, CVP, FDP, BDP, GLP, EVP und den Grünen haben sich im Komitee «Ja zur Asylgesetzrevision» zusammengeschlossen und unterstützen die vom Parlament beschlossene Änderung des Asylgesetzes. Ihre Kernbotschaft: «Rasche, aber gerechte Verfahren in Bundeszentren, wo alle Akteure im gleichen Gebäude diese Beschleunigung konkret realisieren können», erklärte Nationalrat Marco Romano (CVP/TI).

Asylsuchender beim Interview an einem Tisch mit einer Beamtin.
Legende: In den Bundesasylzentren sind alle Akteure beim Asylverfahren an einem Ort. SRF

Effiziente Bundesasylzentren

Erfahrungen mit den vorgesehenen Änderungen hat man seit 2014 in einem Asylzentrum in Zürich gemacht. Dieser Testbetrieb habe gezeigt, dass es sich lohne, sagte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE). Fälle gemäss dem Dublin-Verfahren könnten innerhalb von 60 Tagen rechtskräftig entschieden werden, erweiterte Verfahren innert einem Jahr. Dank Beratung und kostenloser Rechtsvertretung habe auch der Anteil der angefochtenen Entscheide deutlich gesenkt werden können.

Das zahle sich schon aus Kostengründen aus, sagte Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP/BL). Je länger die Verfahren dauerten, umso teurer seien sie. Das Asylwesen koste den Bund heute rund 850 Millionen Franken. Mit den beschleunigten Verfahren können voraussichtlich rund 110 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Kantone und Gemeinden werden bei der Unterbringung, der Verfahrensbegleitung und der Nothilfe entlastet.

Abschreckende Wirkung

Nach Ansicht der Befürworter ist es auch im Interesse der Asylsuchenden, rasch zu wissen, ob sie in der Schweiz bleiben können oder nicht. So könne früher mit Integrationsmassnahmen begonnen werden, sagte Streiff. Vergehe hingegen bis zu einem definitiven Entscheid zu viel Zeit, seien die Familien schon teilweise integriert. Dadurch werde die Ausschaffung schwieriger.

Das rasche Verfahren habe auch abschreckende Wirkung, ist der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano überzeugt. Schutzbedürftigen werde rasch geholfen, während Wirtschaftsflüchtlinge von der Reise in die Schweiz abgehalten werden könnten. Wenn jemand wisse, dass er innerhalb weniger Wochen wieder weg sei, überlege er sich vielleicht, in die Schweiz zu kommen, sagte Beat Flach (GLP/AG).

«Kritisches Ja» der Linken

Allerdings gibt es auch bei der Linken Zweifel. SP-Nationalrätin Cesla Amarelle (VD) erinnerte aber daran, dass es sich um einen Kompromiss handle, an dem Kantone, Gemeinden, der Bund, Organisationen und Parteien mitgearbeitet hätten. Das Gesetz sei alles andere als perfekt, sagte sie. Doch bringe es zum ersten Mal in der Geschichte auch konkrete Verbesserungen für die Asylsuchenden.

Die Grünen haben die Parole zur Asylgesetzrevision noch nicht gefasst. Die Geschäftsleitung empfiehlt aber ein «kritisches Ja», wie Präsidentin Regula Rytz sagte. Ausschlaggebend ist für sie die unentgeltliche Rechtsvertretung und die dadurch mögliche Beschleunigung des Verfahrens sowie der bessere Schutz besonders verletzlicher Personen.

WK-Termine verschoben

Im Falle einer «aussergewöhnlichen Migrationslage» in den Sommermonaten soll die Armee das Grenzwachtkorps unterstützen. Darum hat das VBS die Daten von Wiederholungskursen (WK) von vier Bataillonen in eine ansonsten WK-freie Zeit im Spätsommer verschoben. Falls nötig könnten so bis zu 2000 Armeeangehörige an den Grenzen zum Einsatz kommen.

18 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    Simon Suter (Simi), Landquart / " .. Die SVP kann noch so rumheulen ..." - die SVP braucht nicht " Rumzuheulen " - sie hat auch hier wieder RECHT ¨- wie meistens ;-)
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    1. Antwort von Simon Suter (Simi)
      Die Asylgesetzrevision beschleunigt die Verfahren. Das spart Geld und sorgt dafür, dass alle, deren Gesuch abgelehnt wird, viel schneller wieder gehen müssen. Also genau das, was die SVP immer wollte. Sie hat nur gemerkt, dass wenn sie kriegt, was sie will, sie ja nicht mehr motzen kann. Das ist der einzige Grund, warum sie das Referendum ergriff. An-die-Wand-fahr-Politik par-excellence!
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    2. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      S.Sutter leider haben wir noch keine Beweise,ob die Asylverfahren schneller gehen würden. Aber scheinbar wissen Sie ganz genau,wie man Geld sparen kann mit gratis Anwälten.Was tun Sie nun in diesem Kommentar? Motzen über die SVP und der Grund von der SVP verdrängen (GRATIS ANWALT)warum denn dies.Die Bereitschaft einer Zusammenarbeit liegt leider nicht nur bei der SVP,wie man sieht in Ihrem Kommentar, es fehlt an der Akzeptanz einer Partei,die sich kritisch stellt gegenüber solchen entscheiden.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wenn es um etwas wichtiges geht, das für die Schweiz wirklich wichtig ist, dann kann die SVP zusammen mit vernünftigen Mitgliedern aus den restlichen Parteien eine Mehrheit von über 55% erbringen. Es ist ja nicht so, dass alle Mitglieder der anderen Parteien stur ihrer Parteiführung folgen, auch die Linken nicht. Denn es gibt in allen Parteien Menschen, die Realpolitik betreiben +somit auch oft hinter der SVP stehen. Auch ich als SVP-ler sage JA zu vernünftigen Vorschlägen die von links kommen.
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  • Kommentar von Simon Suter (Simi)
    Die SVP kann noch so rumheulen ... der Rechtsbeistand ist trotzdem kein "Gratisanwalt" und durch schnellere, gebündelte Verfahren sind weniger, nicht mehr Asylsuchende im Land, denn all jene, die kein Aufenthaltsrecht bekommen, müssen auch schneller wieder gehen. Aber wir sind es ja inzwischen gewohnt, dass diese Partei nur wäffelt, motzt und alle Lösungen zu verhindern versucht. Kurz: alles nur noch schlimmer macht, um das Thema weiter ausschlachten zu können.
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