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Asylgesetz Sommaruga zu Asylzentren: «Enteignungen sind ‹Ultima Ratio›»

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich Befürchtungen entgegengestellt, wonach das revidierte Asylgesetz zu vielen Landenteignungen für den Bau von Bundeszentren führen könnte. Der Bund habe kein Interesse, gegen einen Kanton oder eine Gemeinde zu entscheiden.

Sommaruga im Porträt
Legende: Bundesrätin Sommaruga beruhigt die Gegner von Asylzentren und der Asylgesetzrevision. Keystone

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich in einem Interview Befürchtungen entgegengestellt, wonach das revidierte Asylgesetz zu vielen Enteignungen führen wird. Diese Möglichkeit werde zwar neu bestehen, sie sei aber lediglich eine «Ultima Ratio», sagte sie.

Die Armee habe das gleiche Recht seit 20 Jahren und habe noch nie davon Gebrauch gemacht, sagte Sommaruga im Interview mit dem «SonntagsBlick». «Auch wir haben kein Interesse, gegen einen Kanton oder eine Gemeinde zu entscheiden.» Schliesslich müssten Asylzentren von den Menschen in der Umgebung akzeptiert werden.

Ein einziger Beschwerdeführer kann nicht mehr blockieren

Dennoch hält die SP-Bundesrätin die Enteignungsmöglichkeit für zentral im neuen Plangenehmigungsverfahren. Es gehe «darum, die Asylzentren rasch bauen zu können». Kantone und Gemeinden hätten weiterhin ein Mitspracherecht, Beschwerden blieben möglich. Doch ein einziger Beschwerdeführer werde nicht mehr den Bau eines Zentrums über Jahre hinaus verhindern können.

Auch HEV ist besorgt

Dass das Gesetz, über das am 5. Juni abgestimmt wird, Enteignungen ermöglicht, ist ein wichtiges Gegenargument der SVP, welche erfolgreich das Referendum gegen das Asylgesetz ergriff. Auch der Hauseigentümerverband HEV, präsidiert von SVP-Nationalrat Hans Egloff, nutzt den Enteignungspassus in seiner Kampagne: Der Verband zeigt sich in einem offenen Brief in mehreren Sonntagsblättern besorgt.

Bei Enteignungen, die unter anderem auch beim Strassenbau oder für Atomanlagen möglich sind, erhalten die Eigentümer eine Entschädigung, wenn sie Land abgeben müssen.

119 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Die Vereinten Nationen fordern für die EU-Länder wie Deutschland, Frankreich Italien einen Bevölkerungsaustausch mit Migranten aus Nahost und Nordafrika. http://www.un.org/esa/population/publications/migration/migration.htm. Europa ist über Jahrhunderte geformt worden, durch das Christentum, durch den Altruismus, diese Dinge haben uns zu dem gemacht was wir heute sind. Eine homogene Gesellschaft (noch) http://www.un.org/esa/population/publications/ReplMigED/Germany.pdf. Es geschieht unbemerkt.
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Millionengeschäft Asylindustrie. Solange wir Kriege sog. Friedenseinsätze fördern um Länder wie Irak Afghanistan Libyen Syrien auszubomben dürfen wir uns nicht wundern. Die Philosophie der offenen Türe hat das Problem verschärft. Nun tritt Sommaruga tapfer in Merkels Fussstapfen. BV Art. 22ter 8, 1 Das Eigentum ist gewährleistet. 2 Nur im Fall eines öffentlichen Interesses ist Enteignung und Eigentumsbeschränkungen vorgesehen. Wer glaubt dass dieses Mittel als Ultima Ratio gilt ist naiv.
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    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Nur hat Sommaruga nicht bemerkt, dass Merkel flugs eine 180°-Wende vollzogen hat. Das Schliessen der Balkanroute auf Initiative von Österreich kam für Merkel wie ein Geschenk des Himmels und wurde von ihr dann umgehend als Entschluss aller 28 EU-Staaten verkauft.
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Soeben habe ich gehört, dass der sozialistische ex Ministerpräsident Ungarns, Gyurcsany, der die jetzige Orban-Regierung scharf wegen der ablehnenden Haltung gegen Migranten kritisierte, kurzerhand eine Flüchtlingsfamilie bei sich aufgenommen hat. Sie konnten sich mit Händen&Füssen verständigen. Er hat die Familie in die täglichen Haushaltsarbeiten mit einbezogen. Seine Frau hochschwanger oder war schon das Baby da. Praktische Erfahrungen für Theoretiker sind eben schon von Vorteil.
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    1. Antwort von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
      Dann hoffe ich doch mal, dass unsere CH-Politker diesem guten Vorbild aus Ungarn folgen werden um dem Schweizer Volk als Führungspersonen zu zeigen wie sich ein menschenwürdiger CH-Bürger zu verhalten hat. Guten Vorbildern die ein Verhalten auch tatsächlich vorleben folgt man ja gerne. Wasser predigen und Wein trinken kann ja jeder.
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