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Asylgesetz Ständerat will Asylverfahren beschleunigen

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Ziel, Asylverfahren auf maximal 140 Tage zu verkürzen, sorgte im Ständerat für Einigkeit. Grundlage hierzu soll die Errichtung von Bundeszentren bieten. Zur Reform gehört auch die unentgeltliche Rechtsvertretung.

Legende: Video «Sommarugas Asylpläne finden Zustimmung» abspielen. Laufzeit 2:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.06.2015.

Eine raschere und dennoch eine rechtsstaatlich korrekte Behandlung von Asylgesuchen – dieser Grundsatz des Bundesrates in der neuen Vorlage im Asylbereich hat den Ständerat überzeugt. Mit 34 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat er den Gesetzesentwurf angenommen.

Änderungen, welche die zuständige Staatspolitische Kommission anbrachte, wurden von Justizministerin Simonetta Sommaruga allesamt gutgeheissen. So soll der Bundesrat bei der Errichtung der geplanten Bundeszentren auch Grundsätze der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit beachten.

Für Diskussionen sorgte hingegen das Vorhaben, allen Asylsuchenden künftig eine unentgeltliche Rechtsvertretung zur Verfügung zu stellen.

Ja zur kostenlosen Rechtsvertretung

Trotz des hohen Tempos und kurzen Beschwerdefristen sollen die Verfahren fair und rechtsstaatlich einwandfrei sein. Deshalb schlug der Bundesrat vor, dass Asylsuchende eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung erhalten.

Legende: Video «Kostenlose Rechtsvertretung soll für Fairness sorgen» abspielen. Laufzeit 3:30 Minuten.
Aus 10vor10 vom 15.06.2015.

«Der Rechtsvertreter kann dem Asylsuchenden seine Rechte und seine Pflichten aufzeigen. Er kann ihm das Verfahren erklären. Das dient auch der Glaubwürdigkeit der Verfahren», argumentierte Sommaruga im Rat. Und es sei auch menschlich: Dann wisse jeder Asylsuchende, was auf ihn zukomme.

Von rechter Seite wurde die kostenlose Rechtvertretung bekämpft. Im Ständerat war ein entsprechender Antrag aber letztlich chancenlos: Der Rat lehnte es mit 32 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, diese Bestimmungen zu streichen.

Sonderzentrum für renitente Asylsuchende

Umstritten war auch, ob Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder durch ihr Verhalten den Betrieb eines Zentrums stören, zwingend in einem besonderen Zentrum untergebracht werden müssen. Der Bundesrat wollte die gesonderte Unterbringung lediglich ermöglichen. Der Ständerat folgte hier einem Antrag der Minderheit. Mit 23 zu 22 Stimmen sprach er sich für eine entsprechende Bestimmung aus.

Sommaruga gab vergeblich zu bedenken, dass es schon schwierig genug sei, Gemeinden für normale Zentren zu finden. «Wenn Sie mir die Gemeinde nennen, die ein Zentrum für Renitente will, lade ich Sie zum Nachtessen ein», schickte die Bundespräsidentin der Abstimmung über den Antrag voraus.

Das Gesetz geht nun in den Nationalrat.

«Rasch, aber fair» ؎ die wichtigsten Anliegen der Vorlage

Zentrales Anliegen ist es, die Verfahren zur Behandlung der meisten Asylgesuche zu beschleunigen. Das Verfahren soll neu maximal 140 Tage dauern, inklusive der Beschwerdefristen. Voraussetzung dafür ist die Konzentration aller Akteure an einem Ort: Die Asylsuchenden sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes, verteilt auf sechs Regionen, untergebracht werden.

Den Kantonen sollen nur noch jene Asylsuchende zugewiesen werden, für deren Gesuch weitere Abklärungen nötig sind. Die Abklärungen der Kantone bis zu einem definitiven Entscheid sollen maximal ein weiteres Jahr dauern. Asylsuchende die einen negativen Entscheid erhalten, müssten sofort ausreisen.

Die Vorlage will den Asylsuchenden neu eine kostenlose Beratung zum Asylverfahren sowie eine kostenlose Rechtsvertretung zur Verfügung stellen. Die Asylsuchenden sollen zudem neu frühzeitig und umfassend über das bestehende Rückkehrhilfeangebot informiert werden.

Der Bundesrat rechnet damit, dass mit der Neustrukturierung rund 60 Prozent aller Verfahren beschleunigt durchgeführt werden können.


22 Kommentare

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  • Kommentar von U.Haller, Bern
    Beat Meiner redet sich um Kopf und Kragen,er kämpft für sich und sein Amt, statt die Augen zu öffnen und endlich sehen dass es so nicht weitergehen kann.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Jeder Mensch hat in der CH ein Recht auf ein ordentliches Asylverfahren.Dafür gibt es das Asylrecht! Diejenigen,die anerkannt werden, sollten auch geschützt und ordentlich versorgt werden aber diejenigen die abgelehnt werden, gehören so schnell, wie es nur geht, abgeschoben.Und zwar ohne Wenn und Aber! Nur so lässt sich auch in der Bevölkerung wieder mehr Akzeptanz erreichen. Und diejenigen, die dagegen sind,können mit ihren eigenen Mitteln anderweitig für die abgelehnten Asylbewerber aufkommen.
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  • Kommentar von Max Müller, Wangen
    Es war Frau BR Sommarugas Idee und das Parlament jubelt. Es wird sicher super funktionieren, denn sonst bräuchte man ja keine neuen Gefängnisse für die Ausschaffung zu bauen. Aber wir lieben diese (angeblichen) Flüchtlinge doch alle sehr und zahlen gern unsere Steuern für einen guten Zweck.
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