Zum Inhalt springen

Grundeinkommen Bundesrat gegen «bedingungsloses Grundeinkommen»

Schlecht für Wirtschaft, Gesellschaft und Budget: Der Bundesrat spricht sich gegen die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» aus. Er hat eine Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Jemand wirft zwei Hände voller 5-Rappen-Münzen vor dem Bundeshaus in die Luft.
Legende: Wenig erstaunlich: Der Bundesrat plädiert für ein Nein zur Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Keystone

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Die Einführung eines solchen Grundeinkommens hätte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaftsordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das System der sozialen Sicherheit, begründet er seinen Entscheid in einer Medienmitteilung.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen erhielten alle Bürger eine Leistung vom Staat, ohne einen Beitrag an die Gesellschaft leisten zu müssen. Zur Finanzierung müssten zudem die Steuern massiv erhöht werden, gibt der Bundesrat zu bedenken. Er rechnet mit jährlich 153 Milliarden Franken, die zusätzlich erhoben werden müssten.

Fehlender Anreiz für Erwerbstätigkeit

Die heutige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sei darauf ausgerichtet, Erwerbslose möglichst wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dieser Grundsatz würde durch das Grundeinkommen in Frage gestellt und in vielen Fällen verunmöglicht: Der finanzielle Anreiz für eine Wiedereingliederung würde durch ein bedingungsloses Grundeinkommen stark reduziert.

Bei einem garantierten Grundeinkommen von 2500 Franken pro Monat wäre es für verschiedene Personengruppen zudem finanziell nicht mehr lohnend, erwerbstätig zu sein, schreibt der Bundesrat weiter. Das derart reduzierte Arbeitsvolumen hätte schliesslich eine geringere volkswirtschaftliche Wertschöpfung und damit geringere Steuereinnahmen zur Folge.

2500 Franken für alle

Die Initianten möchten den Bund verpflichten, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, das allen in der Schweiz lebenden Menschen ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht. Höhe und Finanzierung sollen auf Gesetzesstufe geregelt werden. Als Diskussionsgrundlage schlagen sie 2500 Franken pro Monat für Erwachsene und 625 Franken für Kinder vor.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

7 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Matthias Lindemer, Lörrach
    "Alle sind Faul und das ist nicht finanzierbar." Argumente die ich vor 7 Jahren auch hatte als ich das erste Mal vom Grundeinkommen gehört habe. Wer sich einige Zeit mit dem Thema beschäftigt weiß, dass diese Fragen beantwortet werden können. Es klingt als hätten sie im Bundesrat auch das Erste mal vom Grundeinkommen gehört. Ich hätte vom Bundesrat der Schweiz Argumente von höherem Niveau erwartet.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marius Schmidlin, Wallisellen
    Folgendes spricht doch Bände: "Bei einem garantierten Grundeinkommen von 2500 Franken pro Monat wäre es für verschiedene Personengruppen zudem finanziell nicht mehr lohnend, erwerbstätig zu sein". Das heisst dass es jetzt Leute gibt, die weniger als das verdienen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Nina Ricci, Bern
    Einschneidende Auswirkungen sind ja gerade das Ziel der Initiative :) Auswirkungen zum Besseren, natürlich. Und das Bürger einfach so eine Leistung vom Staat erhalten geht ja mal gar nicht. Schafft die Renten ab! Ah nein warte, das war das falsche ...keine Sozialhilfe mehr! Ah nein auch falsch.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen