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Grundeinkommen Macht ein Grundeinkommen faul? Lausanne will es wissen

Geld vom Staat – einfach so, ohne Gegenleistung: Macht das träge? Oder, im Gegenteil, initiativ und kreativ? Die Stadt Lausanne wills jetzt wissen: Der Gemeinderat hat sich im Grundsatz für einen Pilotversuch mit Sozialhilfeempfängern ausgesprochen. Der Weg bis zur Umsetzung wäre allerdings lang.

Viele Zehner-Noten.
Legende: Lausanne will das Grundeinkommen mit Sozialhilfeempfängern testen Keystone

Am 5. Juni stimmt die Schweiz über die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ab. Mitten in der Abstimmungsdebatte hat sich nun der von Linksparteien dominierte Lausanner Gemeinderat für ein Pilotprojekt zum BGE ausgesprochen – und ein entsprechendes Postulat der Grünen überwiesen.

«Wir wollen die Bedingungslosigkeit testen», sagt die Präsidentin der Lausanner Grünen, Léonore Porchet: «Werden die Menschen faul, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten – oder werden sie aktiv und unternehmerisch?»

Sozialhilfeempfänger als Testpersonen

Versuchspersonen bei der Studie wären laut der «Neuen Zürcher Zeitung» Sozialhilfeempfänger. Die Hälfte erhielte Sozialhilfe weiterhin nur unter bestimmten Auflagen – die andere Hälfte bekäme die Gelder bedingungslos.

Wie viele Personen am Versuch teilnehmen, lässt Léonore Porchet offen: Die konkrete Ausgestaltung des Projekts obliege nun der Lausanner Stadtregierung. «Das Projekt würde aber nicht viel mehr als heute kosten», sagt die Lausanner Grünen-Präsidentin gegenüber SRF News. Denn im Versuch sollen ausschliesslich Sozialhilfe-Gelder verteilt werden – Beiträge also, die ohnehin ausgeschüttet werden.

Geht uns die Arbeit aus?

Als eines der Hauptargumente führen Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens die Automatisierung der Arbeitswelt an. Damit verschwänden verschiedene Berufe, sagte etwa der Urheber des Vorstosses bei den Beratungen , Link öffnet in einem neuen Fensterin der zuständigen Gemeinderats-Kommission.

Ob der Menscheit wegen der Automatisierung tatsächlich die Arbeit ausgeht, ist allerdings umstritten. «Die genau gleiche Debatte fand schon bei der Industriellen Revolution statt», sagt etwa Bundesrat Alain Berset, der seitens des Bundesrats die Nein-Parole zur BGE-Initiative vertritt. «Und auch damals hat sich die Gesellschaft angepasst».

Steiniger Weg zur Umsetzung

Der Weg zu einer tatsächlichen Umsetzung des BGE-Pilotprojekts in Lausanne wäre lang: Auch Kantonsregierung und -parlament müssten diesen Versuch gutheissen, sagte der Chef der Sozialen Dienste der Stadt Lausanne bereits bei den Beratungen der zuständigen Gemeinderats-Kommission.

Denn das Pilotprojekt setzt eine Gesetzesänderung voraus: Das gültige Gesetz schreibe vor, dass Sozialhilfeempfänger alles unternehmen müssten, um wieder eine Arbeitsstelle zu finden – im Pilotversuch hingegen würde das Grundeinkommen bedingungslos ausbezahlt.

Schüfe ein Pilotprojekt Ungleichheiten?

Im Waadtländer Kantonsparlament dürfte das Vorhaben einen schweren Stand haben: Die bürgerlichen Parteien sind in der Mehrheit. Bereits die vorberatende Kommission des Lausanner Gemeinderats stellte sich übrigens mehrheitlich gegen die Idee der Grünen – wobei just linke Vertreter in der Kommission in der Mehrheit sind.

Vor Ungleichheiten warnte schliesslich der Chef der Sozialen Dienste von Lausanne bei den Beratungen in der Kommission: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine bestimmte Testgruppe werde bei allen anderen Sozialhilfeempfängern wohl einiges Zähneknirschen auslösen.

72 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    Theresia Weber (Resi), Lausanne / Danke, hat jedoch mit dem angesprochenen Thema nichts zu tun ;-)
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Mutiger Versuch, aber mit der falschen Zielgruppe. Diese müsste diejenigen repräsentieren, die bei einer allfälligen Umsetzung in den Genuss des BGE kommen würden. Auch dann wäre die Aussagekraft noch eingeschränkt, weil der Versuch in einem nicht repräsentativen Umfeld stattfindet.
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  • Kommentar von U.E. Romer (romeru)
    Ob das eine geeignete Zielgruppe für einen Versuch ist, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Bei den Sozialhilfeempfängern hat es viele alleinerziehende Mütter. Diese brauchen den Zustupf so oder so. Diese werden nicht faul und träge sondern werden einfach entlastet von ihre Doppelfunktion Kinder und Arbeit.
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    1. Antwort von S. Meier (SM)
      Vielleicht wurde diese Zielgruppe "ausgewählt", resp. vorgeschlagen, weil sie wahrscheinlich eh schon in der Sozialhilfe sind und eine Rückerstattungsverpflichtung unterzeichnen mussten? Werden die "Probanden" davon befreit? Auch gälte es den Abreitsbegriff zu definieren. Ist Arbeit nur Erwerbsarbeit? Oder sind es auch alle anderen Tätigkeiten, die aber kein Geld (z.B. Freiwilligenarbeit) einbringen?
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