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Grundeinkommen Parlament gegen «bedingungsloses Grundeinkommen»

Keine Unterstützung für die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» im Parlament. Nach dem Nationalrat empfiehlt auch der Ständerat einstimmig eine Ablehnung des Volksbegehrens.

Legende: Video Keine Unterstützung für bedingungsloses Grundeinkommen abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 17.12.2015.

Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» findet im Parlament keine Unterstützung. Nach kurzer Debatte empfiehlt der Ständerat einstimmig eine Ablehnung der Vorlage. Der Nationalrat hatte sich schon im Herbst mit 146 zu 14 gegen die Initiative ausgesprochen.

«Die Initiative fordert etwas, was gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich kaum zu verkraften wäre», fasste Konrad Graber (CVP/LU) die Haltung der vorberatenden Ständerats-Kommission zusammen. Dieser Auffassung ist auch der Bundesrat. Sozialminister Alain Berset sprach von einem tief greifenden Umbau der Gesellschaft und des Sozialversicherungssystems, wenn die Initiative umgesetzt werden müsste.

Keine Chance im Ständerat

Während im Herbst sich im Nationalrat noch eine linke Minderheit für das Grundeinkommen stark gemacht hatte, beantragte im Ständerat niemand Annahme der Initiative. Deren Ziel, allen Menschen ein Dasein in Würde zu ermöglichen, ergebe sich bereits aus der Verfassung, sagte Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG). Seiner Ansicht nach ergibt es keinen Sinn, das bewährte Sozialversicherungssystem durch ein Grundeinkommen zu ersetzen, das erst noch ungenügend sei für ein Leben in Würde.

«Diese Vorstellung lässt jedem wackeren Eidgenossen augenblicklich die Haare zu Berge stehen», sagt Anita Fetz (SP/BS) im Rat. In der Schweiz gelte es sogar für Reiche als unanständig, nicht erwerbstätig zu sein, sagte . Es lohne sich aber dennoch, über die Vision der Initianten nachzudenken. So werde beispielsweise die Digitalisierung zu massiven Jobverlusten führen. Das Grundeinkommen sei damit nicht in erster Linie eine moralische Frage, sondern eine ökonomische.

Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» will den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufbrechen: Sie fordert, dass alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten sollen. Zur Höhe äussert sich der Initiativtext nicht. Er bestimmt aber, dass das Einkommen der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll.

8 Millionen 5-Rappen-Stücke auf dem Bundesplatz anlässlich der Unterschrifteneinreichung 04.10.2013.
Legende: Grundeinkommen ohne Bedingungen, aber trotzdem kein Geld, das einfach auf der Strasse liegt. Keystone

Finanzierung durch Steuern

Die Initianten halten für Erwachsene 2500 Franken pro Monat für angemessen und 625 Franken für jedes Kind. Der Bundesrat schätzt die Kosten für das bedingungslose Grundeinkommen auf 208 Milliarden Franken pro Jahr. Dafür müssten 153 Milliarden Franken an zusätzlichen Steuern erhoben werden. Rund 55 Milliarden Franken könnten aus den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe umgelagert werden.

Hinter der Initiative steht eine Gruppe von Künstlern, Publizisten und Intellektuellen. Zum Initiativkomitee gehören der Publizist Daniel Straub, der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg oder die Zürcher Rapperin Franziska Schläpfer («Big Zis»). Persönlichkeiten wie der Schriftsteller Adolf Muschg, der Philosoph Hans Saaner, die Kommunikationsexpertin Beatrice Tschanz oder die Schriftstellerin Ruth Schweikert unterstützen das Anliegen. Den Initianten geht es um einen «Kulturimpuls» und die Diskussion um alternative Arbeits- und Lebensmodelle.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Nogler (semi-arid)
    Bin nicht begeistert von der Idee, trotzdem ist sie wahrscheinlich das kleinere Übel als das ungerechte momentane Sozialsystem, der kaum jemand noch überschauen kann und in jedem Kanton wieder grundlegend anders funktioniert.
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  • Kommentar von A Züger (zua)
    Fast "bedingungsloses Einkommen" kennt Staat heute schon bei seinen Angestellten. Ohne kriminell zu sein, besteht nicht nur faktischen Kündigungsschutz, sondern sogar Job- und Einkommensgarantie, und das auf sehr hohem Niveau (Staatsangestellte sind best-bezahlte Berufsgruppe, nach offizieller Lohnstatistik). Leistung und Einsatz wird so eingeschätzt, dass es immer genug ist, Konkurrenz und damit Vergleich kennt man beim Staat ja nicht.
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  • Kommentar von S. Meier (SM)
    Es geht dem Parlament gar nicht ums Geld, sondern um Pfründe und Machtausübung gegenüber Arbeitslosen, Invaliden, Arbeitssklaven, Individualisten und Nonkonformisten. Es geht auch darum, die unsägliche Tagesstruktur zu forcieren. Ein paar Privilegierte, die bei z.B. Microsoft arbeiten, können aber arbeiten wann und wo sie gerade wollen. Ausserdem möchte ich gerne vom Parlament hören, wie sie damit umgehen wollen, wenn immer mehr Menschen dank Globalisierung/Automatisierung den Job verlieren.
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