Breiter Widerstand gegen die Volksinitiative «Pro Service public»

In Bern haben die Gegner der Volksinitiative «Pro Service public» vor den Medien ihre Argumente vorgelegt. Ein Ja zur Initiative würde das bewährte System der Grundversorgung in allen Landesteilen aufs Spiel setzen. Zudem würden auf die Steuerzahler Milliardenkosten zukommen.

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Front gegen Initiative «Pro Service public»

1:44 min, aus Tagesschau vom 11.4.2016

Die Herausgeber der Schweizer Konsumentenzeitschriften, welche die Volksinitiative «Pro Service public» lanciert haben, stossen mit ihrem Anliegen auf heftigen Widerstand. Gegen das Volksbegehren stellen sich nicht nur die Parteien, sondern auch viele Verbände, die sich in Bern vor dem Medien mit ihren Gegenargumenten zu Wort gemeldet haben. Aus ihrer Sicht würde bei einem Ja der Service public, die Grundversorgung in der Schweiz, geschwächt.

Erträge notwendig für Weiterentwicklung

Christina Gaggini, Kurt Fluri, Hannes Germann, Isidor Baumann, Stefan Mueller-Altermatt und Babette Sigg an der Medienkonferenz.

Bildlegende: Geschlossene Front der Verbände gegen die Volksinitiative «Pro Service public» an der Medienkonferenz in Bern. Keystone

Der Titel der Initiative «Pro Service public» töne vielversprechend, sagte Isidor Baumann, Ständerat (CVP/UR) und Präsident der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB). Einen guten Service public wollten ja alle, aber die Initiative würde genau das Gegenteil bewirken.

Die Grundversorgung müsse laufend weiterentwickelt werden. Dafür benötigten aber Post, SBB und Swisscom Erträge. Würden ihnen Gewinn und Querfinanzierungen untersagt, hätte dies verheerende Konsequenzen. Entweder käme es zu einem Leistungsabbau, oder der Bund und die Kunden müssten einspringen.

Flächendeckende Versorgung gefährdet

Auch Hannes Germann, Ständerat (SVP/SH) und Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbands, hob die Bedeutung der Querfinanzierung hervor. Diese sei zentral für eine gute Grundversorgung. Die «Service public»-Initiative gefährde das hohe Niveau der Grundversorgung speziell in den Randregionen.

Laut Kurt Fluri, Nationalrat (FDP/SO) und Präsident des Städteverbandes, wären aber auch die Städte betroffen. So könnten Quartierpoststellen geschlossen oder Buslinien nicht ausgebaut werden, warnte er.

Schlecht für die Arbeitnehmenden

Die Gewerkschaften warnen vor schlechteren Bedingungen für die Angestellten. Rund 100'000 Personen arbeiteten bei Post, Swisscom und SBB, sagte Stefan Müller-Altermatt, Präsident des Personalverbandes transfair und Nationalrat (CVP/SO).

Dürften die Unternehmen keine Gewinne mehr machen, könnten die guten Arbeitsbedingungen nicht verteidigt werden. Langfristig drohe der Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen. Lohnobergrenzen würde die Unternehmen zudem im Wettbewerb um qualifiziertes Personal schwächen. Die Arbeitnehmer sollten branchenübliche Löhne erhalten.

Keine Nostalgie bei der Grundversorgung

So sieht das auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Laut der Direktorin in der Romandie, Cristina Gaggini, müssten die Bestimmungen für Post, Swisscom und SBB den jeweiligen Geschäftswelten angepasst sein, nicht der Bundesverwaltung. Mit Nostalgie lasse sich die Grundversorgung nicht verbessern.

Auch das Schweizerische Konsumentenforum (kf) stellt sich gegen die Initiative. Präsidentin Babette Sigg hob die Qualität der Grundversorgung hervor: Jede Ortschaft sei mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen, die SBB sei die pünktlichste Bahn Europas auf dem weltweit am intensivsten genutzten Netz, und die Preise seien in den letzten Jahren nur moderat gestiegen. Auch bei der Post belegten Studien die hohe Qualität der Grundversorgung.

Aktivistzen tragen Schachteln mit den Unterschriftenbögen.

Bildlegende: Die Volksinitiative «Pro Service public» wurde im Januar 2013 eingereicht. Keystone

Umstrittene Auslegung des Textes

Bei einer allfälligen Annahme der Initiative könnte deren Umsetzung zu weiteren Diskussionen führen. Denn die Gegner kritisieren diverse Widersprüche. So werde behauptet, die Initiative richte sich nur gegen die Löhne der Topmanager. Laut dem Initiativtext seien aber alle Löhne betroffen.

Fragen gibt es auch bei der Formulierung zum Gewinn. Die Gegner räumen zwar ein, dass im Initiativtext kein eigentliches Gewinnverbot verankert ist. Doch sie werfen die Frage auf, wie viel Gewinn die Unternehmen denn noch erwirtschaften dürften, wenn sie nicht nach Gewinn streben dürften.

Den Initianten gehe es nicht um ein Gewinnverbot, sondern darum, dass Gewinne wieder in die Unternehmen investiert würden. Davon stehe aber rein gar nichts im Text, stellte Isidor Baumann dazu fest.

Abstimmung am 5. Juni

Hinter der Initiative stehen die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Sie fordern neue Grundsätze für die Leistungen der Grundversorgung von Post, SBB und Swisscom. Diese sollen nicht nach Gewinn streben dürfen und auf Quersubventionierungen verzichten müssen. Die Löhne der Mitarbeitenden sollen zudem nicht über jenen der Bundesverwaltung liegen. Über die Initiative entscheiden die Stimmberechtigten am 5. Juni.