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Service-public-Initiative Leuthard: «Pro Service public» schwächt Service public

Der Bundesrat lehnt die Initiative «Pro Service public» ab. In Wirklichkeit schwäche diese den Service public, weil der Spielraum der betroffenen Unternehmen eingeschränkt werde, erklärte Bundesrätin Doris Leuthard.

Legende: Video «Bundesrat lehnt «Service-Public»-Initiative ab» abspielen. Laufzeit 1:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.04.2016.

Der Bundesrat ist gegen die Initiative «Pro Service public», die am 5. Juni zur Abstimmung kommt.

Die Initiative «Pro Service public» verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie Post, Swisscom und SBB in der Grundversorgung nicht nach Gewinnen streben dürfen und auf Quersubventionierung verzichten sollen. Zudem dürften die Löhne der Mitarbeitenden nicht über jenen der Bundesverwaltung liegen.

Hinter der Initiative stehen die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Erklärtes Ziel der Initianten ist es, dass Post, Swisscom oder SBB der Bevölkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten.

Einschnitt in unternehmerische Freiheit

Die Schweiz habe einen verlässlichen Service public, der die Bedürfnisse der Kunden abdecke, sagte Bundesrätin Doris Leuthard vor den Bundeshausmedien. «Die Züge fahren zuverlässig, die Post wird pünktlich zugestellt.»

Initiative «Pro Service public» wird eingereicht
Legende: Gegen Gewinnstreben: Die Initiative «Pro Service public» wurde im Januar 20113 eingereicht. Keystone

Die Unternehmen des Service public gingen auch auf die sich verändernden Bedürfnissen der Kunden ein. Diesen guten Zustand wollten die Initianten nicht anerkennen, sagte die Bundesrätin. Sie setzten ihn aber aufs Spiel, ohne konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen.

So schränke die Initiative etwa die unternehmerische Freiheit ein. Das Verbot lukrativer Tätigkeiten erschwere Investitionen in neue Technologien und Produkte, sagte Leuthard. Solche seien aber wichtig, wenn der Service public auch in Zukunft handlungsfähig bleiben und die Bedürfnisse der Bevölkerung abdecken solle.

Einnahmen für die Bundeskasse

Die Bundesrätin erinnerte daran, dass die Swisscom und die Post dem Bund beträchtliche Einnahmen bringen. Würden diese wegfallen, müssten die Steuern erhöht oder Leistungen abgebaut werden. Das gehe ebenfalls auf Kosten des Service public, sagte sie.

Das Verbot der Quersubventionierung stellt laut Leuthard das Grundprinzip des Service public in Frage, dass rentable Bereiche weniger rentable mittragen. Doch nur so seien landesweit einheitliche Post- oder Telefontarife möglich. «Die Initiative verspricht mehr Service public, tatsächlich würde sie aber zu weniger Service public führen», warnte die Bundesrätin. Solche Experimente seien nicht angebracht.

Auch SRG im Fokus

Das Parlament hatte sich einstimmig gegen die Initiative ausgesprochen. Der Ständerat wollte dem Volksbegehren mit einer Verfassungsbestimmung zur Grundversorgung den Wind aus den Segeln nehmen, der Nationalrat lehnte dies aber ab. Neben den Parteien, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sind auch Deutschschweizer Konsumentenorganisationen gegen das Volksbegehren.

Das Thema Service public bleibt jedoch auch bei einer allfälligen Ablehnung der Initiative auf der politischen Tagesordnung. Im Zusammenhang mit der neuen Radio- und TV-Gebühr war vor allem die SRG in den Fokus geraten. Der Bundesrat will bis Mitte Jahr einen umfassenden Bericht vorlegen.

15 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Der Bundesrat scheint wenigstens zu verstehen was diese Initiative will. Sie will, dass in unseren "Landes-Unternehmen" nicht Wirtschaft ohne Grenzen +über alles (Leichen) betrieben wird. Wenn einmal nicht mehr "grossgekotzt" angerichtet wird, wird sich alles etwas zurückbilden. Das macht aber nichts, im Gegenteil, das ist ja der Sinn. Weniger ist mehr +kleiner aber feiner! Warum sich die ganze Welt im Hamsterrad kaputt rennt, +immer grösseren Zielen nachrennt, ist bei näherer Betrachtung krank!
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Bei den Monopolbetrieben entscheidet letztendlich der Kunde, wie gross der Betrieb noch sein wird. Wenn z. B. weniger Briefe befördert werden, muss sich das Unternehmen entweder verkleinern oder zusätzlich Drittprodukte anbieten. Die Post hat sich für Letzteres entschieden, nicht zuletzt um die Mitarbeiter behalten zu können. Der Jahresgewinn von ca. 500 Mio. jedes Jahr gibt dieser Strategie recht.
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    2. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Planta: ich sehe das ganz anders. Wenn die Post wie früher z.B. kleinere Verteilerzentren führt, nicht alles und jedes elektronisiert und damit Leute einspart, wenn es wieder kleine Poststellen gibt statt andere Dienste (die müssen ja auch bezahlt werden) kann die Post bestimmt sehr gut bestehen. Die Einnahmen bleiben ja die gleichen! vielleicht noch mehr! aber die Ausgaben würden zurückgehen. Elektronik ist sehr teuer, die weiten + unlogischen Transportwege sind sehr teuer und überflüssig usw.
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    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Das Konzept mit den Verteilzentren in Zürich-Mülligen, Eclepens und Härkingen wurden realisiert weil die neue Generation Sortiermaschinen bedeutend leistungsfähiger sind. Die Transportkosten spielen eine untergeordnete Rolle. Wenn die Technik bereit ist wird sie eben genutzt und zwar auch im Ausland. Sie benützen für ihren Betrieb wahrscheinlich auch nicht Autos und Maschinen von 1980. Der hohe Reingewinn und die niedrige Fehlerquote bestätigt die Richtigkeit des Konzepts.
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  • Kommentar von Ferdinand Birrer (fb)
    Ich lehne diese Initiative ab! Die bundesnahen Betrieb MÜSSEN Gewinn machen, um auch zukunftsorientiert investieren zu können - ZU GUNSTEN DES SERVICE PUBLIC. Überschüssiger Gewinn fliesst wieder in die Bundeskasse (=Volk). Der CEO-Lohn eines Grosskonzerns mit mehreren 10'000 Mitarbeitenden darf nicht angemessen sein (wir reden ja NICHT von Abzockern)? Wir wollen NICHT zurück ins Zeitalter der PTT...! Die Initiative ist klar abzulehnen!
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  • Kommentar von Mike Steiner (M. Steiner)
    Die Einschränkung des Spielraums dieser Firmen ist ja eben gerade ein gewollter Kern dieser Initiative! Diesen Betrieben gehören Grenzen aufgezeigt. Sie sind für uns Schweizer da und haben keine Milliarden zu scheffeln.
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