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Verkehrsfinanzierung Bundeskanzlei hätte Titel «Milchkuh-Initiative» abgelehnt

Nur zwei Mal in den letzten 20 Jahren lehnte die Bundeskanzlei den Titel einer Abstimmungsvorlage ab, weil er irreführend war oder Werbecharakter hatte. Der «Milchkuh-Initiative» wäre das Gleiche widerfahren, hätten die Initianten nicht selbst die Vorlage umgetauft.

Legende: Video Abstimmungsvorlagen: Der Titel zählt abspielen. Laufzeit 2:15 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.04.2016.

«Gegen die Abzockerei», «Durchsetzungsinitiative» «Mindestlohn-Initiative». Der richtige Titel einer Abstimmungsvorlage ist entscheidend für den Erfolg einer Vorlage. Davon ist der Kommunikationsstratege und Campaigner Daniel Graf überzeugt.

Legende: Video Graf: «Titel können über Sieg und Niederlage entscheiden» abspielen. Laufzeit 0:15 Minuten.
Aus News-Clip vom 01.04.2016.

Aus «für eine öffentlich Krankenkasse» wurde «Einheitskasse»

Der Titel einer Initiative prägt die Diskussion. Er kann über Sieg und Niederlage entscheiden, sagt Graf im Gespräch mit der «Tagesschau». Als Negativ-Beispiel nennt Graf die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse». Niemand habe diesen Titel verwendet, in der öffentlichen Diskussion sprachen alle nur von der «Einheitskrankenkasse». Dieser negativ geprägte Begriff habe den Initianten geschadet, ist Graf überzeugt. Die Vorlage wurde mit fast 70 Prozent Nein-Stimmen abgelenht.

Kurze, knappe, emotionsgeladene Titel, die das Thema auf den Punkt bringen, schlügen ein, sagt Campaigner Graf aus seiner Erfahrung. Geglückte Beispiele seien «Gegen die Heiratsstrafe» oder «Gegen die Abzockerei».

Legende: Video Lenzin erklärt das Vorgehen für eine Zulassung eines Titels abspielen. Laufzeit 0:17 Minuten.
Aus News-Clip vom 01.04.2016.

Keine Irreführung, keine Werbung

Die Initianten von Initiativen sind grundsätzlich frei den Titel zu wählen, erklärt René Lenzin von der Bundeskanzlei (BK). Doch ist eine Titel «irreführend, enthält er persönliche oder kommerzielle Werbung oder kann er zu Verwechslungen führen, dann kann die Bundeskanzlei den Titel ändern,» sagt Lenzin gegenüber der «Tagesschau».

Dies sei in den letzten 20 Jahren nur zwei Mal vorgekommen. Etwa 1999 bei der Vorprüfung der Initiative «Das freie Wort» zur Aufhebung des Rassendiskriminierungs-Artikels im Strafgesetzbuch. Damals schritt die Bundeskanzlei ein. Der Titel sei «irreführend», die BK ergänzte den Titel mit dem Zusatz «unter gleichzeitiger Abschaffung des Verbots der Rassendiskriminierung».

Wordcloud mit den häufigsten Wörtern der Initiativen seit 1981.
Legende: Auswertung von 422 Initiativ-Titeln seit 1981: Je fetter das Wort, desto häufiger kam es vor. Lukas Leuzinger, Politblog «Napoleon's Nightmare»

Titeländerung als Taktik

Auch die aktuelle «Milchkuh-Initiative» könnte nach Ansicht der BK «irreführend» sein. Sie töne eher nach Landwirtschaft und nicht nach einer Automobil-Vorlage. Die Initianten selber änderten darum den Titel «Milchkuh» nach der Unterschriftensammlung.

Die Vorlage heisst jetzt offiziell «Für eine faire Verkehrsfinanzierung». Hinter dieser Titeländerung stecke Taktik vermutet Politikwissenschaftler Claude Longchamp. Es reiche in der Frühphase einer Kampagne mit einem Begriff ein Thema zu lancieren z.B. mit «Milchkuh-Initiative».

Nachher wollten die Medien mehr wissen, man müsse mehr in die Tiefe gehen, Argumente bringen. So sei aus der «Milchkuh-Initiative» «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» geworden. Dieser Titel sage doch schon ein wenig mehr aus als das einfache Bild der Milchkuh.

Sperrige, lange Titel seien heute chancenlos glauben Graf und Longchamp. In dieser Logik war 1:12 der effizienteste Titel, den es je gab, sagt Longchamp.

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