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Verkehrsfinanzierung Bundesrätliches Nein zur «Milchkuh-Initiative»

Der Bundesrat lehnt die «Milchkuh-Initiative» ohne Gegenvorschlag ab. Er hat die Botschaft zum Volksbegehren verabschiedet. Nun ist das Parlament am Zug.

Auto auf Strasse.
Legende: Die Initiative sei «einseitig und unausgewogen», so der Bundesrat. Keystone

«Kein faires Finanzierungskonzept». Das ist das Urteil des Bundesrates zur «Milchkuh-Initiative». Er lehnt sie daher ohne Gegenvorschlag ab.

Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» verlangt, dass sämtliche Erträge der Mineralölsteuer für den Bau und den Betrieb von Nationalstrassen sowie für Infrastrukturmassnahmen verwendet werden. Heute geht der Ertrag aus der Mineralölsteuer zu je 50 Prozent an den Strassenverkehr und an die allgemeine Bundeskasse. Dem Bund fliessen dadurch jährlich rund 1,5 Milliarden Franken zu.

Die Verwendung der Mittel allein für die Strasse lehnt der Bundesrat ab, wie er bereits Anfang September beschlossen hat. Grund dafür sind gemäss einer Mitteilung vom Mittwoch insbesondere die negativen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Weil Steuererhöhungen kam möglich wären, müssten die Einnahmenausfälle durch Einsparungen kompensiert werden.

Das würde vor allem Bildung und Forschung, den öffentlichen Verkehr, die Armee und die der Landwirtschaft treffen. Auch die vom Volk beschlossenen Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds wären in Gefahr, was den Ausbau des Eisenbahnnetzes verzögern würde.

«einseitig und unausgewogen»

Einen Gegenvorschlag zur Initiative will der Bundesrat nicht ausarbeiten. Er befürchtet, dass das Anliegen die koordinierte Verkehrspolitik schwächt. Rückverlagerungen von der Schiene auf die Strasse könnten nicht ausgeschlossen werden. Mehr Lärm und mehr Staus wären die Folgen.

Insgesamt handelt es bei der Initiative aus Sicht des Bundesrates nicht um ein faires Finanzierungskonzept. Diese sei «einseitig und unausgewogen», wie es in der Mitteilung heisst.

Wer steckt dahinter?

Die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ist im März eingereicht worden. Dahinter steht die Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure. Sie wird unterstützt von einem überparteilichen Komitee, in dem Politikerinnen und Politiker von SVP, FDP und CVP sitzen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Einmal mehr die bekannte Leiher: Wenn nicht mehr 50% der Mineralöl-Steuern der allgemeinen Bundeskasse zufliessen könnten, müsste bei der Bildung, Landwirtschaft, Armee und öV gespart werden! Das GROESSTE Ausgabenbudget, die ständig steigende "soziale Wohlfahrt", wird elegant ausgeklammert und tabuisiert! Würde nur das ganze "Asyl(un)wesen" wieder zu einem "echten Flüchtlings-Ausgabenposten", könnte auf den 50%ige Fremdabzug (in die allg. Bundeskasse) problemlos verzichtet werden! Sozial = tabu!
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  • Kommentar von P Zunger, Basel
    Die Annahme der Intiative "…würde vor allem Bildung und Forschung, öffentlichen Verkehr, Armee und Landwirtschaft treffen…". Völlig einseitige politische Stimmungsmache vom BR gegen berechtigtes Anliegen, ursprüngliche Zweckbindung der Abgaben wieder herzustellen. Wieso sind die seit Jahren mit Abstand grössten Wachstumsposten wie Asylwesen, Bundesverwaltung, Dipolaten in aller Welt (EDA), Sozialkosten ausgenommen. Da wäre grösstes und dringendstes Sparpotential.
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  • Kommentar von M. Steiner, Winterthur
    einseitig und unausgewogen? Das ist eigentlich eher die Domäne von Regierungsbeschlüssen, nämlich zu Ungunsten der Schweizer Bevölkerung! Jede Pressemitteilung unserer Bundesräte verkommt so mittlerweile zur Lachnummer.
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