ZH: Klares Ja zur Sanierung der BVK

Das Zürcher Stimmvolk sagt Ja zur Bewältigung der Finanzspritze zur Sanierung der BVK. Auch die Revision des Lehrpersonalgesetzes fand einen Mehrheit. Die Grundstückgewinnsteuer bleibt unverändert. Die Stimmberechtigten haben eine Senkung der Tarife abgelehnt.

Sanierung Pensionskasse BVK Auf / Zuklappen

Kanton Zürich: Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal

JA-Stimmen absolut: (229'419 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (122'389 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 65.2%
NEIN-Stimmen relativ: 34.8%

Senkung Grundstückgewinnsteuer Auf / Zuklappen

Kanton Zürich: Änderung Steuersätze der Grundstückgewinnsteuer

JA-Stimmen absolut: (160'271 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (203'320 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 44.1%
NEIN-Stimmen relativ: 55.9%

Neuordnung Hauswirtschaftskurse Auf / Zuklappen

Kanton Zürich: Änderung Mittelschulgesetz

JA-Stimmen absolut: (252'484 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (112'032 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 69.3%
NEIN-Stimmen relativ: 30.7%

Neuregelung Schulleiter Auf / Zuklappen

Kanton Zürich: Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volkschule

JA-Stimmen absolut: (229'361 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (108'342 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 67.9%
NEIN-Stimmen relativ: 32.1%

Neuregelung Schulleiter (Gegenvorschlag) Auf / Zuklappen

Kanton Zürich: Gegenvorschlag Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volkschule

JA-Stimmen absolut: (134'350 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (183'409 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 42.3%
NEIN-Stimmen relativ: 57.7%

Das Zürcher Stimmvolk steht hinter der Sanierung der kantonalen Pensionskasse BVK. Eine Mehrheit sagte Ja zur Bewältigung der Finanzspritze zur Sanierung der in Schieflage geratenen Personalvorsorge.

229'419 Stimmberechtigte stellten sich hinter die Vorlage; 122'389 lehnten sie ab. Der Ja-Anteil fiel mit 65,2 Prozent unerwartet deutlich aus. Die Mehrheit des Kantonsrates hatte beschlossen, einen Teil der Einmaleinlage, nämlich 1,6 Millionen Franken, aus der Berechnung des so genannten «mittelfristigen Ausgleichs» auszuklammern.

Gegen dieses Vorgehen hatte die SVP das Referendum ergriffen. Die Gegner sprachen von «Trickserei» und verlangten, dass das Geld innert vier Jahren abgeschrieben wird. Damit hätten in den nächsten vier Jahren je 430 Millionen Franken in der Kantonskasse gefehlt und der Regierungsrat wäre gezwungen gewesen, ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Das Stimmvolk wollte aber von einer solchen «Rosskur» nichts wissen.

Schulleiter brauchen kein Lehrdiplom mehr

Schulbehörden im Kanton Zürich können künftig auch Schulleiter ohne Lehrdiplom einstellen. Das Stimmvolk hiess die Anpassung des Lehrpersonalgesetzes an der Volksschule mit 229'361 Ja gegen 108'342 Nein gut. Die Stimmbeteiligung betrug rund 43 Prozent.

Gegen das Gesetz hatte die Gewerkschaft VPOD das konstruktive Referendum ergriffen. Schulleiter sollten weiterhin eine pädagogische Ausbildung mit Lehrdiplom vorweisen müssen. Der Gegenvorschlag wurde jedoch mit 134'350 Ja gegen 183'409 Nein deutlich verworfen.

Befürwortet haben die Stimmberechtigten die Vorverlegung der Hauswirtschaftskurse in die erste oder zweite Klasse des Gymnasiums. Die Änderung des Mittelschulgesetzes wurde mit 252'484 Ja gegen 112'032 Nein gutgeheissen. Mit einem Ja-Anteil von 69,3 Prozent fiel die Zustimmung deutlich aus.

Keine tiefere Grundstückgewinnsteuer

Abgelehnt haben die Zürcher Stimmberechtigten mit 56 Prozent Nein eine Senkung der Grundstückgewinnsteuer. 160'271 Stimmberechtigte befürworteten den Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes, 203'320 lehnten eine Senkung der Tarife ab. Die Stimmbeteiligung betrug 44,44 Prozent.

Bei einem Ja hätten die Gemeinden auf insgesamt 75 Millionen Franken Einnahmen verzichten müssen. Profitiert hätten dagegen alle Immobilienbesitzer, also auch Unternehmen, wenn sie ein Objekt mit Gewinn verkaufen. Sie hätten etwas weniger Geld an den Fiskus abliefern müssen.

Für die Vorlage hatten sich die bürgerlichen Parteien, der Gewerbeverband, der Hauseigentümerverband und die Vereinigung Zürcher Immobilienunternehmen stark gemacht. Dagegen positionierten sich SP, Grüne, AL, EVP, CSP und diverse Verbände. Auch verschiedene bürgerliche Gemeindevertreter wichen von der Parteilinie ab.

Die Vorlage geht auf eine Initiative des Hauseigentümerverbandes Kanton Zürich (HEV) zurück. Sie wurde zwar zurückgezogen, aber der Kantonsrat hatte einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dagegen hatten Grüne, SP, EVP und EDU im Kantonsrat das Referendum ergriffen. Auch der Regierungsrat hatte die Gesetzesänderung abgelehnt.