Zwei Milliarden für die Zürcher BVK: Woher soll das Geld kommen?

Mit zwei Milliarden Franken saniert Zürich die kantonale Pensionskasse BVK. Muss der Kanton das Geld zusammen sparen oder kann er es speziell verrechnen? Ausserdem: Müssen Schulleiterinnen ein Lehrerdiplom besitzen? Soll die «Husi» verschoben werden? Und wird die Grundstückgewinnsteuer gesenkt?

Weisses Schild mit blauem Schriftzug "BVK"

Bildlegende: Buchhalterischer Trick oder vernünftige Ausnahmeregel? Über die Verrechnungsart der BVK-Finanzspritze wird abgestimmt. Keystone

Sanierung der kantonalen Pensionskasse BVK

Die kantonale Pensionskasse hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Jahrelang liess sich der Anlagechef bestechen, brachte die Kasse um Millionen. Nicht nur wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten wies sie so einen miserablen Deckungsgrad auf.

Eine Sanierung war unausweichlich - und sie ist beschlossene Sache. Zwei Milliarden Franken schiesst der Kanton Zürich ein. Nun muss die Zürcher Stimmbevölkerung darüber abstimmen, wie das Geld verrechnet wird: mit Hilfe einer Ausnahmeregelung, wie dies die Kantonsregierung will? Oder soll das Geld als normale Ausgabe ins Budget - mit der Konsequenz, dass es mit Sparmassnahmen kompensiert werden muss? GLP und SVP nennen die Ausnahmeregelung «Trickserei» und sind dagegen, alle anderen Parteien dafür.

Geringere Grundstückgewinnsteuer?

Die Mehrheit des Kantonsparlamentes möchte Firmen und Personen entlasten, welche ihr Grundstück mit Gewinn verkaufen. Die Senkung der Grundstückgewinnsteuer würde die Zürcher Gemeinden rund 75 Millionen Franken kosten. Dafür sind SVP, FDP, CVP, BDP und EDU. Dagegen sind SP, Grüne, GLP, EVP, AL und viele Vertreter der Gemeinden.

Ein Lehrerdiplom für Schulleiter?

Mindestpensen für Lehrerinnen und Lehrer, einheitliche Anstellungsbedingungen und kein obligatorisches Lehrerdiplom mehr für Schulleiterinnen und Schulleiter. Das bringen die Anspassungen im Personalrecht für Lehrpersonen. Gegen den letzten Punkt wehren sich die Lehrerverbände und die EVP. Sie finden ein Lehrerdiplom für Schulleiterinnen und Schulleiter zentral. Alle anderen Parteien sind für die Anpassungen.

Hauswirtschaftskurs im Gymnasium vorverlegen?

Drei Wochen lang weg von zu Hause gemeinsam einen Haushalt führen - und dabei kochen, putzen, waschen, nähen und werken lernen. Das ist der Hauswirtschaftskurs - oder die «Husi» - in der Mittelschule. Nun soll die «Husi» von Ende Gymnasium in die ersten beiden Klassen des Langzeitgymnasiums verschoben werden. Der Kanton könnte so 4,5 Millionen Franken sparen, sagen die Befürworter von FDP, SP, Grüne, CVP und die Mittelschullehrer. Die Jugendlichen seien mit 14 Jahren zu jung, sagen die Gegner von SVP, EVP, EDU, BDP und AL.