1:12-Initiative in der «Arena»: Gerechtigkeit ja, aber nicht so

Es geht um nichts Geringeres als um Gerechtigkeit. Die Juso hat dabei die Lohnschere im Blick, die Gegner der 1:12-Initiative Einbussen bei Steuern und Standort-Vorteil. In der «Arena» kreuzten Befürworter und Gegner die Klingen. Ohne sich wirklich weh zu tun.

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Abstimmungsarena zur 1:12-Initiative

79 min, aus Arena vom 1.11.2013

Die Forderung klingt im Grunde ganz einfach: Kein Mitarbeiter einer Firma, ihr Chef eingeschlossen, soll mehr verdienen im Monat, als ein anderer der gleichen Firma im Jahr. 1:12 heisst die Initiative und sie stammt von der Juso. Ähnlich wie bei der kürzlich lancierten Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen scheint das Mehr an Leistungsgerechtigkeit klar und deutlich auf der Hand zu liegen.

Entsprechend waren in der Diskussionsrunde der «Arena» auch die Positionen verteilt. Die Befürworter der Initiative betonten die vorteilhafte Wirkung eines solchen Lohndiktates auf eine allenthalben zunehmende Verteilungsungerechtigkeit . Die Gegner beschworen die unheilvollen Folgen für die Wirtschaft und damit den Wohlstand des Landes.

Umverteilung oder Hintertür?

Folgen die sich nach Ansicht der Initiativ-Gegner umso weniger lohnen würden, als die Initiative die Probleme der ungerechten Verteilung gar nicht zu lösen vermöge, wie Unternehmer Peter Spuhler es formulierte. «Die wenigen Abzocker, die die Initiative in diesem Land betrifft, können in einer globalen Welt ganz einfach ausweichen.»

Für den Initianten Cédric Wermuth (SP/AG) zählte dieser Einwand wenig. Es gehe der Initiative um eben diese wenigen Abzocker, die ein Lohngefälle von 1:200 und mehr als moralisch legitim betrachten würden. Die Wirtschaft und die Politik hätten es trotz gegenteiliger Beteuerungen in der Vergangenheit nicht geschafft, solche Exzesse zu verhindern.

Sind Manager alles Profiteure?

Dass die Verhinderung solcher Exzesse automatisch zu einem Exodus kompetenter Fachkräfte in der Schweiz führen würde, wie das beispielsweise die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz annimmt, bestritt sowohl Wermuth als auch seine Mitstreiterin, SP-Vizepräsidentin Jaqueline Fehr.

Fehr warf den Gegnern der Initiative vor, mit ihrer faktischen Verweigerung gerechter Lohnverteilung eben die von ihnen so hoch gehaltene Verteilungsgerechtigkeit zu «pervertieren». Es gäbe genügend anständige Unternehmer im Land, welche in der Lage seien, die Wirtschaft zu führen. «Sie, Herr Spuhler, und Sie, Herr Bundesrat, Sie sind die besten Beispiele dafür», rief Fehr den Initiativ-Gegnern zu.

Der Bundesrat mochte die Lorbeeren nicht so richtig freudig entgegennehmen und verwies auf den grösseren Zusammenhang von Lohn und Leistung. Unsere Stärke sei der liberale Ansatz in der Schweiz, mit seinem Fokus auf Vollbeschäftigung. Hierfür sei das Land angewiesen auf einen mittleren Ausbau durch KMU aber eben auch auf grosse «Flaggschiffe der internationalen Wirtschaft.» Das alles würde stark zusammenhängen. Nun wegen ein paar Ausreissern ein bewährtes System dem Diktat des Marktes zu entziehen und jenem des Staates zu unterwerfen, sei gefährlich, sagte Schneider-Ammann mehrmals in der Diskussion.

Zahlen sind geduldig

Ein weiterer Scheidepunkt der Geister zeichnete sich bei der finanziellen Einschätzung des Vorhabens ab. Anwesende Vertreter von KMU widersprachen sich in der Darstellung entstehender bürokratischer Aufwände. Kaum mehr als jetzt sagten die einen. Das Aus für meinen Betrieb, monierten die anderen.

Nicht weniger widersprüchlich dafür um so vehementer vertreten waren die Ansichten bezüglich der realen Kosten eines möglichen 1:12-Lohndiktates. Initiant Cédric Wermuth rechnete vor, dass bereits die Anhebung all jener 350'000 Saläre, die heute unter 4000 Franken pro Monat lägen, die durch den Lohndeckel verursachten Ausfälle von Steuern und Sozialabgaben wettmachen würden.

Bei den Gegnern der Initiative sorgten Cédrics Zahlen für verhaltene Heiterkeit. Für die Zuschauer der Diskussion liess sich zumindest diese Frage nach monetären Kosten und Erträgen nicht abschliessend klären. Gegner und Befürworter beriefen sich auf zwei unterschiedliche Studien. Diejenige der ETH sprach bei Annahme der Initiative von Worstcase-Szenario-Kosten in der Höhe von 125 Millionen Franken. Eine Studie der Hochschule St. Gallen kam auf vier Milliarden.

Gäste in der «Arena»

Auf der Contra-Seite:
Johann Schneider-Ammann, Bundesrat FDP Liberale, Wirtschaftsminister
Peter Spuhler, Unternehmer

Auf der Pro-Seite:
Jaqueline Fehr, Vizepräsidentin SP, Nationalrätin SP/ZH
Cédric Wermuth, Nationalrat SP/ZH

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