1:12-Initiative: «Starkes Bekenntnis zur Wirtschaft»

Aufatmen bei der Schweizer Wirtschaft: Das «1:12-Gespenst» ist vom Souverän vertrieben worden. Economie-Präsident Heinz Karrer: «Das Volk will kein Lohndiktat des Staates.»

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Die Sieger der 1:12-Initiative

4:32 min, vom 24.11.2013

Managergehälter dürfen in der Schweiz weiterhin massiv über den Löhnen und Gehältern der Arbeitnehmer liegen. Das freut Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. «Das Volk will nicht, dass der Staat bei den Löhnen mitredet», sagte Vogt.

Im Hinblick auf die kommenden Abstimmungen – namentlich zum Mindestlohn – sei er nun optimistisch, dass auch diese verworfen würden. Vogt wehrte sich gegen die Aussage der Jungsozialisten, die Gegner der Vorlage hätten Angstmacherei betrieben. «Wir haben eine sachliche und unaufgeregte Kampagne geführt», sagte Vogt.

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Bundesrat Schneider-Ammann zur 1:12-Initiative

2:49 min, vom 24.11.2013

«Ein ermutigender Volksentscheid»

Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich erfreut vom Nein. «Damit ist der Wirtschaftsstandort weiterhin zuverlässig, berechenbar und wettbewerbsfähig.»

Bei einem Ja hätte aus Sicht des Volkswirtschaftsministers nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem Staat ein Glaubwürdigkeitsproblem gedroht. Weil die Bestimmungen der Initiative hätten umgangen werden können. «Das Auseinanderdriften zwischen Grossunternehmen und Volk wäre geradezu befördert worden», sagte Schneider-Ammann.

«Absage an Neiddebatte»

Für Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Gewerbeverbandes, ist klar: «Es ist eine Absage des Stimmvolkes zur ewigen Neiddebatte.» Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, sagte: «Das Volk will kein Lohndiktat des Staates. Das hat man nun klar verworfen, und das ist auch richtig so.»

Die Abzocker-Initiative ziehe die notwendigen Regulierungen nach sich, sagte Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der kantonalen
Volkswirtschaftsdirektoren: «Man sollte nicht wegen ein paar Exzessen alles ändern.»

«Absage an klar sozialistisches Anliegen»

Für den Zürcher Freisinnigen Ruedi Noser ist das klare Nein umso höher zu bewerten, als dass es sich um eine «verführerische Initiative» gehandelt habe. Bürgerinnen und Bürger seien aber offensichtlich sehr überlegt beim Abstimmen.

«Ich bin stolz auf die direkte Demokratie», sagte Noser weiter. Denn das Nein zu diesem klar sozialistischen Anliegen stärke den Wirtschaftsplatz. Es sei im In- und Ausland ein starkes Bekenntnis zu einer freien Wirtschaft. «Wir können nun getrost und ohne Probleme auf die nächsten Angriffe warten», sagt Noser.

«Auf der Hut bleiben»

Aus Sicht von SVP-Nationalrat Jean-François Rime hätten die Bürger sehr wohl den Unterschied zwischen der Abzocker-Initiative und der Juso-Vorlage begriffen. Die Frage der Lohnexzesse sei damit erledigt. «In dieser Hinsicht genügt die Lösung der Abzocker-Initiative.»

Die CVP sieht das Nein als gutes Omen für ein Nein in der bevorstehenden Abstimmung über die Mindestlohn-Initiative. «Aber man darf das Volksbegehren nicht unterschätzen und muss weiter auf der Hut bleiben», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay.

Hohe Stimmbeteiligung

Die Stimmbeteiligung lag am Wochenende bei 53,6 Prozent. Das ist mehr als beispielsweise bei den Nationalratswahlen 2011. Seit drei Jahren sind nie mehr so viele Stimmberechtigte an die Urne gegangen. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung liegt bei knapp 43 Prozent.