«Arena»: Nach Minder kommt 1:12

Nachdem der Kampf gegen die Abzockerinitiative deutlich verloren ging, steht eine neue Ausmarchung an, die es in sich hat: die 1:12-Initiative. Das von den JUSO lancierte Volksbegehren wird wohl im Herbst an die Urne kommen. In der Arena kreuzen die Kontrahenten erstmals ihre Klingen.

Die nun vorliegende 1:12-Initiative sei ein ganz anderes Kaliber, betonte schon zu Beginn FDP-Präsident Philipp Müller. «Jetzt haben wir es mit einer flächendeckenden Initiative zu tun, die alle Firmen betrifft,» sagte Müller. Die Vorlage greife ins Privateigentum und in die Eigentumsgarantie ein, die in der Bundesverfassung verankert sei. Dies sei ein Kollateralschaden für die ganze Schweiz.

Dem widersprach Juso-Präsident David Roth. Die kleineren und mittleren Unternehmen seien gar nicht betroffen. «99,7 % der Unternehmen halten sich längstens an 1:12.» Es gebe einfach Leute, die die Schweiz als Selbstbedienungsladen ansähen. Dies wolle man verhindern.

Gewerbeverbandspräsident und Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime sieht hingegen die erfolgreiche Sozialpartnerschaft in Gefahr. Grünen-Co-Präsidentin und Berner Nationalrätin Regula Rytz, pflichtete Rime bei, dass dies ein Teil der erfolgreichen Schweiz sei. Sie will aber die Lohnexzesse bekämpfen. Das sei eine ungesunde Entwicklung.

Minder-Initiative verhindert Lohnexzesse nicht

Auch Müller betonte, dass die Lohnexzesse schädlich seien: «Natürlich versaut uns das das sozialpolitische Klima im Land.» Mit der 1:12-Vorlage würde man aber auch die AHV schädigen, denn würden die oberen Löhne herabgesetzt, würden auch die AHV-Abgaben sinken. Zudem würden die Dividenden-Auszahlungen steigen. Und diese seien nicht AHV-beitragspflichtig.

Mit der Minder-Initiative genügend Regelungen gefunden zu haben, findet die Linke nicht. So betonte SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi, dass die Abzocker-Initiative nur verhindere, dass die hohen Löhne nicht von der GV genehmigt werden. Die Initiative sei nicht ein Mittel gegen hohe Löhne, sondern eines für mehr Transparenz. Darum müssten andere Massnahmen ergriffen werden.

Schweiz hat auch andere Standortvorteile

Ein weiteres Argument der Bürgerlichen gegen die Vorlage ist, dass mit einem Ja zur 1:12-Vorlage Geringqualifizierte, Berufseinsteiger und junge Leute entlassen werden. Dies, weil man dann das Verhältnis 1:12 anheben kann. Eine solche Entwicklung befürchtet auch Martin Brettenthaler, CEO der Pavatex, welche die Vorgaben der Juso mit 1:8 erfüllen würde. Die Unternehmen würden höher Qualifizierte einstellen und es gehe hier um einen Umbau der Schweiz sowie einen Abbau der liberalen Schweiz. «Hier will man die Schweiz zum Spanien der Alpen machen,» sagte Brettenthaler.

Eine Entlassungswelle von Geringqualifizierten werde nicht eintreffen, beteuerte wiederum Roth. Dies habe mit der der 1:12-Initiative nichts zu tun. Bei der Diskussion um die Konsequenzen bei einer Annahme des Volksbegehrens wurden die Befürworter mit der Aussage von Rudolf Wehrli, Präsident Economiesuisse, konfrontiert. Dieser sagte in der «Rundschau», dass nach der Annahme der Minder-Initiative mehrere Unternehmen die Schweiz verlassen werden. Darauf meinte Rytz, dass dies nicht geschehen werde, weil der Standort der Schweiz andere Vorteile habe. Auch die bürgerliche Angst vor einer zu grossen Bürokratie liessen die linken Protagonisten nicht gelten. Es gehe um zwei Zahlen, die man mehr ausweisen müsse.

Bürgerliche mit «angezogener Handbremse»

In der Debatte, ob die Vorlage Chancen hat, angenommen zu werden, meinte Müller, dass die Initiative ernst zu nehmen sei. Doch heute gehe es der Schweiz im internationalen Vergleich gut und da habe er kein Verständnis, wenn die Juso mit sozialistischen Vorschlägen komme. Roth konterte und warf den bürgerlichen Diskussionsteilnehmern vor, dass sie zwar die Lohnexzesse auch bekämpfen wollen, aber keine Vorschläge dafür haben.

Dies bestätigt Politologe Michael Hermann und meint, dass die bürgerliche Seite mit «angezogener Handbremse» fahre, weil sich die Wirtschaft von den eigenen Leuten, die exorbitante Löhne beziehen, distanzieren müsste. Die grossen Player trauten sich nicht, voll in den Abstimmungskampf zu ziehen, erklärte Hermann abschliessend. Er geht aber nach wie vor davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit grösser sei, dass die 1:12-Initiative scheitert.

In der Arena diskutierten:

In der Arena diskutierten:

Regula Rytz, Co-Präsidentin Grüne, Nationalrätin Grüne/BE

Philipp Müller, Präsident FDP Liberale, Nationalrat FDP Liberale/AG

Jean-François Rime, Nationalrat SVP/FR, Präsident Gewerbeverband

David Roth, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident SP

Lohnfragen sprechen andere an

Lohnfragen sprechen andere an

Auf den Erfolg der Minder-Initiative angesprochen, meinte Politologe Michael Hermann, dass in Lohnfragen andere Sensibilitäten und andere Leute angesprochen würden. Es ist nicht das klassisch links-rechts. Und nach der Abzocker-Initiative seien nun alle nervös.

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