Ständerat lehnt «1:12» der Juso ab

Staatliche Lohnaufsicht über alle Unternehmen? Nein danke: Auch der Ständerat lehnt die Volksinitiative der Jungsozialisten «1:12 – Für gerechte Löhne» klar ab. Hauptbegründung: Leicht umgehbar und eine Bedrohung für die Arbeitsplätze. Das Parlament spüre die Temperatur zu wenig, warnte Minder.

Kein Angestellter soll in einem Jahr weniger verdienen als der bestbezahlte Manager der gleichen Firma in einem Monat. Mit diesem Vorschlag will die Volksinitiative der Jungsozialisten gegen die Einkommensschere in der Schweiz ankämpfen. Die grosse Kammer folgte in der Wintersession dem Bundesrat und empfahl die Initiative mit 110 zu 59 Stimmen zur Ablehnung.

Das hat am Donnerstag nun erwartungsgemäss auch der Ständerat nach engagierter Diskussion getan - mit 26 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ungeachtet dessen könnte das Volk mangels Gegenvorschlag Gefallen an der Juso-Initiative finden. Das fand auch Thomas Minder, Initiant der erfolgreichen Abzocker-Initiative.

Fetz: Auf den zweiten Blick gar nicht so abwegig

«Es spricht Vieles gegen die Initiative, aber sie ist sympathisch und das schleckt keine Geiss weg», sagte Anita Fetz. Sie fügte an, dass auch sie Realpolitikerin sei. Die Initiative sei radikal im ursprünglichen Sinn, nämlich dass sie die Probleme an der Wurzel zu packen versuche. Viele Menschen spürten im Bauch, dass etwas in der schweizerischen und europäischen Gesellschaft aus dem Ruder laufe. Auf den zweiten Blick sei das Begehren aber gar nicht so abwegig, Denn das geforderte Verhältnis 1:12 entspreche in etwa den Verhältnissen, die bis Ende des 20. Jahrhunderts gegolten hätten.

Ein grosses Kriterium für das Wohlergehen der Schweiz sei der dauernde Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen. «Wir müssen es schaffen, die Gesellschaft zu humanisieren und die Raffgier bezähmen», zitierte Fetz die Gräfin Dönhoff. Als «Signal zur Zeitenwende» würdigte Roberto Zanetti das Begehren. Er hätte es sich noch ein bisschen radikaler gewünscht, etwa 1:8.

Paul Rechsteiner sprach von einer politischen Antwort auf die Lohnexzesse. Erhebungen des Gewerkschaftsbundes zur Einkommensverteilung des letzten Jahres hätten ein klares Bild über die Fehlentwicklung gegeben. Nur die hohen und die höchsten Einkommen hätten wirklich profitiert. Der Bundesrat lobe in der Botschaft die Sozialpartnerschaft. Doch auch in der Schweiz gebe es weiterhin «Schandlöhne», die nicht zum Leben reichten. Auch bei den vom Bundesrat propagierten progressiven Steuern warte man weiter auf Taten.

Jungsozialisten bei der Übergabe der Unterschriften zur Initiative 1:12

Bildlegende: Mit über 113'000 Unterschriften im März 2011 eingereicht: Die Juso-Initiative «1:12 – Für gerechte Löhne». Keystone

Die Vorlage verdiene Anerkennung, sagte Parteikollege Christian Levrat zum links-grünen Minderheitsantrag. Er verwies unter anderem auf die erfolgreiche Abzocker-Initiative. Diese zeige den Unmut in der Bevölkerung, die immer mehr leisten müsse und immer weniger im Portemonnaie habe. Über eine politische Haltung, die die Ungleichheit fördere, müsse diskutiert werden. 1:12 sei hart, in der Grössenordnung aber gar nicht so falsch, stellte Luc Recordon fest. Er bedauerte, dass es zu keinem Gegenvorschlag gekommen sei.

Minder: Das Parlament spürt die Temperatur zu wenig

Das Parlament spüre die Temperatur zu wenig und riskiere die Annahme der Initiative, warnte Thomas Minder. Er bedauerte das Fehlen eines Gegenvorschlags. Denn für den normalen Bürger reiche ein Zwölferfaktor. Und auch im Lohnsystem der KMU – 99,7 Prozent aller Unternehmen – werde sich mit einem Ja nichts ändern. Entsprechend riet er dem Gewerbeverband, sich aus dem Abstimmungskampf herauszuhalten.

Minder ist trotzdem gegen das Begehren. Denn ein einziger Faktor 1:12 sei falsch und die Regelung könne leicht umgangen werden. «Die Juso hat es verpasst, die Hintertüre zu schliessen, was wir bei der Abzocker-Initiative getan haben», sagte Minder. Denn Toplöhne könnten leicht in andere Gesellschaften ausgelagert oder über ausländische Buchhaltungen geführt werden. Tiefstlöhne könnten leicht über Arbeitsvermittler wie Adecco oder Manpower geführt werden.

Bürgerliche warnen vor Abwanderung

Es entspreche nicht den Tatsachen, dass in der Schweiz die Armen immer ärmer und die Reichen im reicher würden, entgegnete Karin Keller-Sutter (FDP) und verwies auf entsprechende OECD-Erhebungen. Die untersten Löhne seien in der Schweiz zwischen 1994 und 2010 stärker als der Medianwert gewachsen.

Die Wirtschaftsfreiheit sei Basis des Schweizer Wohlstands und dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, doppelte Pankraz Freitag (FDP) nach. Gerade beim allgemeinen Lohnniveau und bei den tiefen Löhnen stehe die Schweiz an der Spitze aller Länder. Auch der Vergleich mit der Abzocker-Initiative funktioniere nicht. Die Juso-Initiative, die staatliche Vorgaben für sämtliche grossen und kleinen Unternehmen mache, sei geradezu das Gegenteil zur Minder-Initiative, wo die Aktionäre als Miteigentümer gestärkt würden.

Hannes Germann warnte vor der Abwanderung von Arbeitsplätzen. Die Hoffnung der Initianten auf eine positive Entwicklung bei den tieferen Löhnen sei falsch.

Peter Föhn gestand ein, dass die Initiative sympathisch daherkomme. Sie bringe aber nichts. Ein solcher Artikel gehöre nie und nimmer in die Bundesverfassung. Den Ländern mit einem unflexiblen Markt gehe es aber nicht besser. Die vielen KMU in der Schweiz hätten bei Annahme der Initiative kein Problem, sagte auch Föhn. Die Initiative ziele vor allem auf Grosskonzerne, die mit einer Aufsplittung und Holding-Gesellschaften sofort reagieren könnten.