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2. Gotthard-Röhre Gotthard-Abstimmung: Ein Klammerzusatz gibt zu reden

Wie sachlich sind die Abstimmungsunterlagen zum Gotthard? Nicht sachlich genug, finden mehrere Bürger. Sie haben eine Beschwerde eingereicht. Das Bundesgericht lehnte bisher ähnliche Beschwerden immer ab. Ein Fehler, findet ein Experte.

Foto des Abstimmungsheftchens
Legende: Vor allem der Klammerzusatz steht im Fokus der Kritik. zvg

Die Abstimmung über die Sanierung des Gotthardtunnels soll gestoppt werden. Das verlangen mehrere Bürger mittels Beschwerden. Die Abstimmungsfrage sei verwirrend und verfänglich gestellt, bemängeln sie.

Eine Beschwerde stammt von Ernst Dittli, Präsident des Urner WWF. Seiner Meinung nach ist es unzulässig, bei der Abstimmungsfrage die Sanierung des Gotthardstunnels zu erwähnen, denn bei der Abstimmung am 28. Februar gehe es in erster Linie um den Bau einer zweiten Röhre. Dass der bestehende Tunnel früher oder später saniert werden müsse, sei völlig klar.

Der Zürcher Staatsrechtsprofessor Andreas Kley gibt Dittli teilweise Recht. Der Zusatz in Klammern mit der Sanierung sei suggestiv und positiv konnotiert «Gegen eine Sanierung kann ja niemand sein. Niemand möchte den Tunnel quasi zerstören, indem man ihn zerfallen lässt», betont Kley.

Zeichen seitens Bundesgerichtes

Kley findet: Die Formulierung ist werbend. Dabei sei eine Suggestivfrage bei Abstimmungsfragen eigentlich unzulässig. Nur: Dass die Wortwahl in Abstimmungsunterlagen nicht völlig neutral sei, sei nicht neu. «Die Regierung hat ja tatsächlich die Aufgabe, zu führen. Sie benutzt dabei die Spielräume, und sie dehnt die Spielräume aus», sagt Kley weiter.

Das habe aber noch nie so weit geführt, dass das Bundesgericht eine Beschwerde gegen einen Abstimmungstext gutgeheissen habe. Auch in diesem konkreten Fall werde das Bundesgericht nicht anders entscheiden.

Dabei wäre es – so Kley – angebracht, ein Zeichen zu setzen. «Das wäre für die Zukunft enorm heilsam.»

Für die Redaktion der Abstimmungsunterlagen ist die Bundeskanzlei zuständig. Auf Anfrage sagte sie, dass man während laufender Beschwerdeverfahren keine Stellung nehme. Man werde die eigene Position den zuständigen Behörden zukommen lassen.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Nichts gegen die SVP. Ich kann mich als dunkelgrüner SVP-ler bezeichnen, wobei "dunkelgrün" fast nichts mit den "Grünen" zu tun hat, eher mit den Schweizer Demokraten. Aber ich bin ganz klar gegen eine 2. Röhre. Die braucht es nicht, und die Verfassung darf nicht wegen so etwas auch noch abgeändert werden. Viele scheinen nicht zu wissen, dass es bereits eine kleinere 2. Röhre (Fluchtröhre) gibt am Gotthard. Diese wird ebenfalls helfen, die Arbeiten zu unterstützen. Die LKW sollen auf die Bahn.
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  • Kommentar von Andre Breitenstein (ganzbreit)
    Die SVP predigt ja immer man solle den Volksentscheid respektieren, wir haben ganz klar mit der NEAT gesagt wir wollen den Verkehr auf die Schiene verlagern und jetzt soll eine zweite Rohre her. Nein machen wir diesen Fehler nicht sonst haben wir schnell die gleichen Probleme wie Österreich beim Brenner. Nein auch wenn unsere liebe Doris plötzlich für eine zweite Röhre ist, diese Bundesrätin kehrt Ihre Meinung je nach Windrichtung.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Bei NEIN zur 2. Röhre für eine 4-spurige Autobahn durch den Tunnel kann es so - eine zu Recht entstehende Haarspalterei - erst gar nicht kommen. Denn: Die Befürworter für eine 2. Röhre plädieren, dass das Tessin für 3 Jahre vom Norden abgeschnitten wird. Eine Lüge! Dank der NEAT-Eröffnung, 5 Monate nach der Abstimmung, ist das Tessin NICHT abgeschnitten. Es ist eine schamlose Respektlosigkeit 11 Tote im 2001 gegen ca. 5000 Tote innert 15 Jahren auf anderen Autobahnen/Strassen auszuspielen.
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