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Aufhebung der Wehrpflicht Nationalrat will Wehrpflicht nicht abschaffen

Schweizer Männer sollen auch künftig Militärdienst leisten müssen. Der Nationalrat hat die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht mit 121 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Die Debatte zur Initiative hatte sich über zwei Tage hingezogen.

Armeeangehörige bei ihrer Entlassung
Legende: Armeeangehörige bei ihrer Entlassung: Geht es nach dem Nationalrat, müssen junge Männer weiterhin Militärdienst leisten. Keystone

Vor der Abstimmung hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer noch einmal an die Nationalräte appelliert: Die Initiative sei sicherheitspolitisch ungenügend und deute staatspolitisch in die falsche Richtung. Sie sei deshalb zur Ablehung zu empfehlen.

Maurer fasste auch noch einmal die militärischen Tatsachen zusammen, die seiner Meinung nach im Rat unterschiedlich falsch widergegeben worden sind. So würden derzeit pro Jahr rund 20‘000 junge Männer rekrutiert. 65 Prozent davon seien militärdienst-, 15 Prozent zivildiensttauglich. Diese Zahlen seien seit vielen Jahren gleich.

«Die Schweiz hat kein Massenheer», stellte Maurer klar. Man könne das Schweizer Milizheer auch nicht mit dem Ausland vergleichen. Es seien in der Schweiz lediglich 5000 Leute jeweils gleichzeitig im Einsatz. «Brauchen wir mehr, müssen wir sie aufbieten.»

Bürgerliche befürchten Armee-Abschaffung

Auch zu den Kosten äusserte sich Maurer. Die Armee koste etwa ein Prozent des Bruttoinlandproduktes und «weniger als wir für die Haftpflichtversicherungen unserer Motorfahrzeuge bezahlen.» Die Armee sei im internationalen Vergleich äusserst kostengünstig. Zudem hätte man mit einer Freiwilligenarmee Mühe, genügend Führungsleute aufzubieten und auszubilden.

Die Erfahrungen im Ausland mit der Freiwilligenarmee hätten gezeigt, dass sich nicht genügend junge Menschen für einen Einsatz begeistern liessen. «Selbst die Arbeitslosigkeit in Spanien hilft nicht, genügend Soldaten zu rekrutieren», so Maurer. Grossbritannien rekrutiere sogar in Gefängnissen.

Die Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verlangt, dass Militär- und Zivildienst freiwillig sind – und zwar für Männer wie für Frauen. Das Milizsystem würde beibehalten, die Schaffung einer Berufsarmee ist nicht vorgesehen. Für die bürgerlichen Gegner der Initiative kommt dies einer Abschaffung der Armee gleich.

Keine Chance für zwei Gegenvorschläge

SP und Grüne, welche die Initiative unterstützen, bestritten dies. Sie sehen in der Wehrpflicht einen alten Zopf, den es abzuschneiden gilt, da die Wehrpflicht faktisch gar nicht mehr existiere. Sie bleiben jedoch in der Minderheit. Wie der Bundesrat zeigte sich die Mehrheit des Nationalrats überzeugt, dass die Sicherheit der Schweiz mit einer Freiwilligenarmee nicht gewährleistet werden kann.

Erfolglos wurde mit zwei direkten Gegenvorschlägen ein Mittelweg gesucht. Eine Kommissionsminderheit beantragte, einen für Männer obligatorischen Bürgerdienst einzuführen, der bei Armee, Polizei, Feuerwehr oder als Zivildienst geleistet werden kann.

Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Legende: Video Hitzige Debatte im Nationalrat abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.12.2012.

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