Finanzierung der Aargauer Politik soll geheim bleiben

Die Jungsozialisten Juso verlangen, dass die Parteien und Politiker aufzeigen, woher sie Geld erhalten. Wie zuvor die Kantonsregierung hat nun auch das Parlament der Initiative eine Abfuhr erteilt.

Die JUSO-Initiative zur Offenlegung der Politikfinanzierung ist vom Aargauer Kantonsparlament zwar für gültig, jedoch mit 98 zu 22 Stimmen klar zur Ablehnung empfohlen worden. Nicht einmal die SP-Fraktion stimmte geschlossen für das Anliegen ihrer Jungpartei.

Mann mit Geld vor dem Grossrats-Gebäude.

Bildlegende: Woher stammt das Geld? Das sollen Parteien auch in Zukunft nicht sagen müssen. Keystone / Colourbox / Montage SRF

Heute herrsche ein grosses Misstrauen gegenüber der Politik, vor allem wegen des intransparenten Lobbyings, sagte der Sprecher der befürwortenden SP-Mehrheit. Er schränkte jedoch auch ein, dass es bei der Offenlegung der finanziellen Situation und der Finanzierungsquellen Umgehungsmöglichkeiten gebe.

Die übrigen Parteien konnten nichts mit dem JUSO-Anliegen anfangen. Gemäss der CVP übersteigt das Anliegen der Initiative jegliches Mass an Vernunft. Mit ihren Forderungen würden die Initianten weit über das Ziel hinausschiessen, hiess es von Seiten der FDP.

Die Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse verletze die Privatsphäre, hiess es von Seiten der SVP. Die Initiative sei nicht umsetzbar. Kritisiert wurde von mehreren Parteien, dass die Suche nach Kandidierenden schwer wird, wenn alle Bewerber für ein öffentliches Amt zuerst ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenlegen müssen.


Parteienfinanzierung auf nationaler Ebene

4:23 min, aus Echo der Zeit vom 18.02.2011

Kein Gegenvorschlag

Auch nach Meinung der Grünen schiesst die Initiative weit über das Ziel hinaus. Ein Rückweisungsantrag mit einem Auftrag an die Regierung, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, wurde vom Rat mit 85 zu 38 Stimmen abgelehnt.

Selbst mit einem Gegenvorschlag könnten nicht alle Schlupflöcher gestopft werden, deshalb habe der Regierungsrat darauf verzichtet, erklärte Regierungsrat Urs Hofmann. Auch die Regierung sei der Meinung, dass die Initiative eindeutig zu weit gehe, was den administrativen Aufwand und die Suche nach Kandidierenden betreffe.

Abstimmung am 28. September

Das Begehren der Aargauer JUSO war im April 2012 mit 3287 Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative möchte in der Kantonsverfassung verankern, dass die Parteien und Abstimmungskomitees die wichtigsten Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf offenlegen müssen.

Weiter hat die Initiative alle Kandidierenden für öffentliche Ämter auf kantonaler sowie alle Bewerber für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene im Visier. Sie sollen ihr Einkommen und ihr Vermögen sowie ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung ihrer Kandidatur offenlegen.

Die Initiative wird am 28. September dem Aargauer Stimmvolk unterbreitet.